Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?
Viele Händler führen in ihrem Sortiment Gebrauchtwaren, die sie von Privaten ankaufen und sodann wiederaufbereitet gewerblich anbieten. Um hierbei den Logistikaufwand so gering wie möglich zu halten, wird für den Wiederverkauf nicht selten das Verpackungsmaterial genutzt, das Private für die Einsendung zum Händler verwendet haben. Ob der Händler dieses Material verpackungsrechtlich lizenzieren muss oder nicht, klären wir im folgenden Beitrag.
Kann bereits gewerblich genutzte Verpackung erneut und dann ohne Lizensierung verwendet werden?
Beitrag von Antiquariat
18.05.2022, 12:38 Uhr
Wenn z.B. ein Verlag einer Buchhandlung Bücher schickt, kann die dadurch bereits einmal gewerblich genutzte Verpackung ohne Lizensierung erneut genutzt werden?
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Karton von Privat heißt nicht zwangsläufig Karton erstmalig gewerblich genutzt! von Leser, 30.04.2022, 10:28 Uhr
Ich betreibe einen solches Modell. In der Praxis senden Privatkunden den Großteil der Sendungen nicht in neu gekauften Kartons sondern in bereits gebrauchten Kartons. Fast immer ist klar zu erkennen dass diese bereits gewerblich genutzt wurden (Amazon, Otto etc.), ähnlich verhält es sich beim... » Weiterlesen
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Keine Doppellizenzierung von IT-Recht Kanzlei, 27.04.2022, 11:12 Uhr
Guten Tag, danke für Ihre Nachricht. Entgegen Ihrer Auffassung kommt es zur besagten Doppellizenzierung beim Ankauf von Versandverpackungen aus privaten Haushalten nicht. Erwerben Privathaushalte Versandverpackungen, sind diese als bloße Rohlinge nicht originär systembeteiligungspflichtig.... » Weiterlesen
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Das halte ich für ein Gerücht von Leser, 27.04.2022, 10:35 Uhr
"Anders sieht dies für von Privaten für die Einsendung genutztes Versandverpackungsmaterial aus, wenn es der Händler für den Wiederversand nutzen will. Versandverpackungsmaterial aus privaten Haushalten, das diese für Wareneinsendungen nutzen, ist noch nie gewerbsmäßig mit Ware befüllt in Umlauf... » Weiterlesen
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