Schwere Verfahrensfehler: Fehlende Eignungskriterien in der Bekanntmachung und fehlende Unterkriterien
[Die Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt|index.php?id=%2Fview&cid=3850&print=1] stellte mit Beschluss vom 10.03.2009 fest, dass die Vergabestelle ein Vergabeverfahren aufheben kann, wenn auf Grund von schwerwiegenden Verfahrensfehlern davon auszugehen ist, dass ein Nachprüfungsverfahren zur Aufhebung führen würde. Die Vergabestelle hatte die Ausschreibung zwar aus anderen Gründen aufgehoben, die vergaberechtliche Überprüfung führte aber zu dem Ergebnis, dass schwere Verfahrensfehler vorlagen.
analoge anwendung bei kandidatenaufstellung fürs parlament?
Beitrag von candidus
09.06.2010, 19:53 Uhr
da wird ein mandat vergeben.
dokumentationspflicht/transparenzgebot:
ausschreibung für parteilose kandidaten mit kriterien notwendig? dokumentationspflicht bewerbungsvorgang + wahlvorgang? transparenzgebot GG relevant? welche anderen GG-normen? welche BGB-normen analog anwendbar? (immaterieller) schadenersatz(schmerzensgeld) denkbar?
mauscheleien wettbewerbswidrig:
liste steht schon vor wahl auf parteitag fest: parteiführung sucht sich ihnen genehme aus (negativauslese: von arnim...) andere haben von vorneherein keine chance - entgegen öfentlicher bekundung, auch parteilose könnten kandidieren.
hamburger verfassungsgericht hat sogar schon mal landtagswahl aufgehoben, wegen rechtswidriger kandidatenaufstellung bei der CDU...
danke schon jetzt!
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