Was tun bei abweichenden AGB trotz Abwehrklausel?
Ist es unzulässig, ein Angebot auszuschließen, wenn es entgegen den Vergabeunterlagen und einer AGB-Abwehrklausel abweichende Zahlungsbedingungen des Bieters enthält?
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Ausschreibung unbefristeter Verträge: verboten oder erlaubt?
In vielen Vergabestellen besteht große Unsicherheit, ob es generell zulässig ist, unbefristete Verträge abzuschließen. Dies ist auch mangels gesetzlicher Laufzeitbeschränkung für Einzelverträge vergaberechtlich umstritten.
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Teilnahmewettbewerb: Welcher Umfang der Vergabeunterlagen ist erforderlich?
Ein zweistufiges Vergabeverfahren erfordert keine vorsorgliche Bereitstellung aller Angebotsunterlagen. Dies spart Zeit für den Beschaffer und trennt klar zwischen Bewerbung und Angebot. Entscheidend bleibt, dass die Unterlagen für eine fundierte Teilnahmeentscheidung ausreichen. Doch wie praxisnah ist diese Regelung für IT-Beschaffungen?
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Bekanntmachung von Eignungskriterien: Verlinkung ausreichend?
Bereits in der Bekanntmachung müssen die Eignungskriterien genannt werden – so ist es seit der Vergaberechtsreform 2016 ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Umsetzung dieser Vorgabe hapert es jedoch in der Praxis: In der Bekanntmachung wird oft nur pauschal auf die Vergabeunterlagen verwiesen, etwa über eine Verlinkung. Neuere Rechtsprechung stützt zwar die Lösung über einen Link. Aber Vorsicht: Selbst nach den derzeitigen Entscheidungen kann die Bekanntmachung der Eignungskriterien bei bloßer Verlinkung unwirksam sein…
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Endlich! EVB-IT liegen in englischer Übersetzung vor, nun auch für die EVB-IT Cloud
Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Wegen der großen Nachfrage hat sich die IT-Recht Kanzlei nunmehr dazu entschieden, bei einem renommierten Übersetzungsbüro, das sich auf Übersetzungen von deutschen Verträgen spezialisiert hat, die Übersetzung von neun der aktuellsten EVB-IT in Auftrag zu geben.
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Endlich, der überarbeitete EVB-IT Dienstvertrag ist veröffentlicht
Am 01.02.2018 Tage hat der CIO des Bundes wieder einen Basis-EVB-IT Vertrag, die EVB-IT Dienstvertrag (Beschaffung von IT-Dienstleistungen) durch einen neuen Mustervertrag ersetzt. Damit sind nun bis auf die EVB-IT Überlassung Typ A (Miete von Standardsoftware) alle alten EVB-IT Basis Musterverträge aus den Jahren 2002 und 2003 an die neuen EVB-IT Standards angepasst. Für die neuen Bedingungen hat der IT-Planungsrat in einem Umlaufverfahren am 01.02.2018 seinen Mitgliedern die Anwendung der neuen EVB-IT Dienstleistung empfohlen ( Entscheidung 2018/01).
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Warum aus Auftraggebersicht der EVB-IT Dienstvertrag dringend modifiziert werden muss
Vier der Basis-EVB-IT sind an die in den EVB-IT Systemverträgen und dem EVB-IT Servicevertrag erreichten neuen Standards angepasst worden. So wurden die EVB-IT insgesamt vereinheitlicht. Gegenstand der Veränderung waren insbesondere Regelungen zur IT-Sicherheit, zu den Nutzungsrechten, Verzug, Gewährleistung und Haftung. Auch wurde das Leistungsspektrum des Instandhaltungsvertrages ausgeweitet und den gestiegenen Sicherheitsinteressen der öffentlichen Auftraggeber entsprochen. Der EVB-IT Dienstvertrag aber, der dringend an den neuen Standard angepasst werden müsste, bleibt nach wie vor unverändert.
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Zwei weitere der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt.
Am 17.03.2016 Tage hat der CIO des Bundes www.cio.bund.de zwei weitere der sechs Basis-EVB-IT, die EVB-IT Kauf (Kauf von Hardware) und die EVB-IT Instandhaltung (Instandhaltung von Hardwareware) durch neue Musterverträge ersetzt. Damit sind nun bis auf die EVB-IT Dienstleistung und die EVB-IT Überlassung Typ A (Miete von Standardsoftware) die meisten der alten Musterverträge aus den Jahren 2002 und 2003 an die neuen EVB-IT Standards angepasst. Für die neuen Bedingungen hat der IT-Planungsrat in seiner Sitzung vom 16. März 2016 eine Anwendungsempfehlung für seine Mitglieder beschlossen.
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Zwei der sechs alten Basis-EVB-IT durch neue Musterverträge ersetzt
Am heutigen Tage hat der CIO des Bundes zwei der sechs Basis-EVB-IT, die EVB-IT Überlassung Typ A (Kauf von Standardsoftware) und die EVB-IT Pflege S (Pflege von Standardsoftware) durch neue Musterverträge ersetzt.
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Neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht
Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates des Bundes, der auch Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff der IT-Recht Kanzlei angehört, haben sich mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) auf einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von Serviceleistungen rund um ein IT-System, den neuen EVB-IT Servicevertrag verständigt.
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Vergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik
Das OLG München hatte drei „Klassiker“ des Vergaberechts zu bearbeiten und dabei eigene Akzente gesetzt. Es ging um folgende Themen: 1. Muss ein Bieter wissen, dass Eignungs- und Zuschlagkriterien nicht vermischt werden dürfen? 2. Wie ordentlich und zeitnah müssen Vergabeakten geführt werden? 3. Wann müssen oder dürfen Projektanten vom Wettbewerb ausgeschlossen werden?
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Vergaberecht: Wann sind Referenzen vergleichbar?
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 12. November 2012 (Verg 23/12) zu der Frage Stellung genommen, wann die geforderten Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind und dabei der Vergabestelle einen erstaunlich weiten Beurteilungsspielraum eingeräumt.
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EVB-IT Erstellungsvertrag als neuer Mustervertrag für die Öffentliche Hand veröffentlicht
Der CIO-des Bundes hat heute einen neuen Mustervertrag für die Beschaffung von IT-Leistungen veröffentlicht. Es handelt sich um einen auf Softwareleistungen und damit gekürzten EVB-IT Systemvertrag zur Erstellung von Individualsoftware, zur Anpassung von Software auf Quellcodeebene und zu umfangreichem, den Vertrag werkvertraglich prägenden Customizing von Standardsoftware.
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Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte
Das OLG Naumburg hat sich in seinem Beschluss vom, 20.09.2012, (Az.2Verg4/12) zu einer Frage geäußert, die viele Vergabestellen bewegt. Wann und wie ist eine Vergabeakte zu führen und kann sie auch noch rückschauend ergänzt werden?
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Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9. Januar 2013 ( Az. VII-Verg 33/12) entschieden, dass die Bewertung des Preises mit 90% vergaberechtswidrig ist.
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Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb
Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist insbesondere bei der Vergabe von komplexen IT-Leistungen oft die probate Vergabeart. Das Verhandlungsverfahren ist einerseits nicht so reglementiert wie das offene oder nicht offene Verfahren. Anderseits sind bei aller Freiheit die vergaberechtlichen Prinzipien einzuhalten. Dies verunsichert manche Vergabestelle. Der folgende Beitrag stellt die Chancen und Risiken des EG-Verhandlungsverfahrens dar und bietet Hilfestellung.
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Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?
Das OLG-Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.09.2012 unter anderem befunden, dass es vergaberechtlich zu beanstanden sei, wenn die Vergabestelle lediglich drei Referenzen fordere. Diese Entscheidung ist viel gerügt worden, führt sie doch zur weiteren Verunsicherung der Vergabestelle. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Der Vergabesenat entschied, dass zwar eine nicht genügende Referenz nicht gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG nachgereicht werden dürfe, dass aber auch dennoch eine „Nachreichung“ von Eignungsnachweisen möglich sein könne, wenn dadurch objektiv ein Fehler in den Vergabebestimmungen beseitigt werde und kein Bieter diskriminiert werde.
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Vergleichsversion der Änderungen in dem überarbeiteten EVB-IT Systemvertrag
Die IT Recht Kanzlei stellt eine Vergleichsversion der Änderungen in dem überarbeiteten EVB-IT Systemvertrag zur Verfügung.
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Der neue EVB-IT Systemvertrag V2.0: Überblick über die wesentlichen Änderungen
Nach fast zwei Jahren erneuten Verhandlungen wird nun der neue EVB-IT Systemvertrag mit Zustimmung des BITKOM noch in diesem August veröffentlicht. Damit geht ein über sieben Jahre dauerndes Tauziehen zwischen der öffentlichen Hand und dem BITKOM um die Fassung des IT Projektvertrages der EVB-IT zu Ende. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen in den AGB des EVB-IT Systemvertrages.
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Vergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskant
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung gegen Griechenland (EuGH, Urteil vom 12.11.2009 – Rs. C-199/07) deutlich gemacht, dass eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagsentscheidungen unzulässig ist, da Eignungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung zwei verschiedene Vorgänge darstellen. Die Eignung der Bieter ist alleine in der nach § 19 Abs. 5 EG VOL/A 2009 bzw. § 16 Abs. 5 VOL/A 2009 erforderlichen Prüfung der Eignung der Unternehmen zu bewerten und darf nicht mehr bei der Bewertung der Leistung des Bieters erneut berücksichtigt werden.
19 minKommende Seminare
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Die elf EVB-IT Verträge. Überblick und Vertiefung
25.09.2024 -
Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis
12.02.2025 -
Theorie und Praxis der neuen EVB-IT Rahmenvereinbarung
07.02.2025 -
Theorie und Praxis des EVB-IT Cloudvertrages
01.08.2024 -
Vertragsrecht für Nicht-Jurist*Innen – Ein Kompakt-Seminar
12.07.2024