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Befreiungsklauseln in AGB

Beitrag von Roland Grichnik
08.12.2020, 20:35 Uhr

Vielen Dank zunächst für den gut zusammengefassten Artikel! Hierzu habe ich noch ein paar Fragen (aus Kundensicht), welche ich - der Übersichtlichkeit halber - jeweils in einem eigenen Kommentar stellen werde: 1. Inwiefern kann sich ein Händler von seiner Leistungspflicht durch zusätzliche Klauseln in den AGB befreien? Beispiel: Ein großer, deutscher Onlinehändler führt folgende Klausel in seinen AGB: "§ 4 Selbstbelieferungsvorbehalt.

Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, erhalten Sie unverzüglich eine Mitteilung per E-Mail. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, erstatten wir diese unverzüglich." Der Händler führt regelmäßig regelrechte Rabattschlachten, welche in ebenso steter Regelmäßigkeit in regelrechten Stornoparties enden (dem Internet sei Dank ist dies aus vielen Quellen bekannt). a) Sind solche Befreiungsklauseln generell gültig? b) Muss der Händler dem Kunden sein Nicht-Verschulden nachweisen oder reicht die bloße Behauptung, sein "zuverlässiger Lieferant" hätte ihn nicht beliefert? c) Was passiert, wenn der Händler sich nicht an das angegeben Vorgehen hält? (In besagtem Fall z.B. storniert der Händler Teile von Bestellungen oder gesamte Bestellungen einfach und markiert diese sogar als "Sie haben den Artikel storniert", was nicht der Wahrheit entspricht).

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