Leserkommentar zum Artikel

FAQ: jugendschutzrechtliche Anforderungen an den rechtssicheren Online-Verkauf altersbeschränkter Waren (z.B. Alkohol)

Anders als beim Verkauf jugendgefährdender Medien und beim Tabakverkauf nimmt das Jugendschutzgesetz den Online-Handel bei der Abgabe von alkoholischen Getränken nicht explizit in die Pflicht. Bislang war daher umstritten, ob im Online-Handel mit Alkoholika jugendschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen sind. Jüngst hat sich das LG Bochum als wohl erstes Gericht hierfür ausgesprochen und ist damit der bis dato zugrunde gelegten Rechtsprechung des LG Koblenz aus dem Jahr 2007 entgegengetreten. Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol nun verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, legt die IT-Recht Kanzlei in den nachfolgenden umfangreichen FAQ dar.

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Umsetzung

Beitrag von Steph
21.03.2019, 12:46 Uhr

Ich sehe das ehrlich gesagt auch alles sehr problematisch...auch für den Verbraucher: Ist er selber mal nicht da, wird das Paket wieder mitgenommen. Ich habe in meiner 6-köpfigen Familie noch nie erlebt, dass tatsächlich der Besteller das Paket mal angenommen hat. Ich finde eine reine Ausweiskontrolle, wie im Supermarkt auch, reicht völlig aus. Wenn ich nicht da bin, kann dann auch mein volljähriger Nachbar das Paket annehmen, anstatt dass ich meinem Paket hinterherrennen muss. Also ich bin sehr gespannt wie die das wieder umsetzen werden. Zudem müssen sich auch die Paketdienstleister anpassen. Hermes bietet den Ident-Check z.B. nur für Geschäftskunden an. Theoretisch müsste sich aber jeder dran halten. Wenn die das also nicht bieten, dann kann man ja gar nicht rechtskonform handeln... Da müsste die Justiz also erstmal den Paketdienstleistern sagen, dass die diesen Service anbieten müssen...

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 6 Kommentare vollständig anzeigen

  • Altersverifikation von Peter Göricke, 15.05.2019, 12:52 Uhr

    Wenn ich den Artikel richtig interpretiere ist die Altersverifikation bei der Übergabe der Sendung ein "Muss", im Shop bei der Bestellung ein "Kann". Ist das so richtig? M.E. kollidiert das mit den Artikeln "Oberste Landesjugendbehörden: Der Versand altersbeschränkter Waren - muss das Alter bereits... » Weiterlesen

  • Gleichbehandlung von OS, 04.04.2019, 11:00 Uhr

    Mir fehlt hier die Gleichbehandlung mit dem stationären Einzelhandel. Onlinehandel soll doch auch öffentlicher Raum sein. Im stationären Einzelhandel läuft dann der "Empfangsbevollmächtigte" volljährige Dritte in den Supermarkt und kauft den vom Minderjährigen bei ihm "bestellten" Alkohol. Und... » Weiterlesen

  • Antwort zu Definition der "Abgabe" von IT-Recht Kanzlei, 28.03.2019, 15:46 Uhr

    Vielen Dank für Ihren Kommentar. Nach § 9 Abs. 1 JuSchG ist sicherzustellen, dass keine Abgabe an Minderjährige erfolgt. Dieses Abgabeverbot ist an das jeweilige Vertragsverhältnis geknüpft, d.h., es muss bei der Zustellung gewährleistet werden, dass ein bestellender oder im Dreiecksverhältnis... » Weiterlesen

  • Umgang mit eventuellen Abmahnungen von Fredo888, 28.03.2019, 13:14 Uhr

    Noch einmal vielen Dank für den äußerst gehaltvollen Beitrag. Eine Frage für den Fall der Fälle: Sollte eine Abmahnung eingehen (idR ja wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert: Wie sollte man damit umgehen angesichts der Tatsache, dass es 1. noch kein... » Weiterlesen

  • Definition der "Abgabe" von Fredo888, 28.03.2019, 13:07 Uhr

    Vielen Dank für den detail- und aufschlussreichen Beitrag! An einer Stelle habe ich ein Verständnisproblem. Sie schreiben: "II. Was meint „Abgabe“ im Sinne des § 9 Abs. 1 JuschG? Die Abgabe meint die physische Übergabe, also die tatsächliche Aushändigung der Ware. Die Bestellung als Grundlage für... » Weiterlesen

  • Ident Check wirklich rechtssicher? von O.Schulz, 19.03.2019, 17:42 Uhr

    Guten Tag, ich habe eine Nachfrage zur Rechtssicherheit vom Ident Check. Laut einem Gerichtsurteil reicht es nicht aus, im Bestellprozess die Altersverifikation einzusetzen. Zitat aus Ihrem Artikel: "VI. Genügt die Altersverifikation bei der Bestellung? Nein! Keinesfalls kann die... » Weiterlesen

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