Leserkommentar zum Artikel

FAQ: jugendschutzrechtliche Anforderungen an den rechtssicheren Online-Verkauf altersbeschränkter Waren (z.B. Alkohol)

Anders als beim Verkauf jugendgefährdender Medien und beim Tabakverkauf nimmt das Jugendschutzgesetz den Online-Handel bei der Abgabe von alkoholischen Getränken nicht explizit in die Pflicht. Bislang war daher umstritten, ob im Online-Handel mit Alkoholika jugendschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen sind. Jüngst hat sich das LG Bochum als wohl erstes Gericht hierfür ausgesprochen und ist damit der bis dato zugrunde gelegten Rechtsprechung des LG Koblenz aus dem Jahr 2007 entgegengetreten. Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol nun verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, legt die IT-Recht Kanzlei in den nachfolgenden umfangreichen FAQ dar.

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Antwort zu Definition der "Abgabe"

Beitrag von IT-Recht Kanzlei
28.03.2019, 15:46 Uhr

Vielen Dank für Ihren Kommentar.

Nach § 9 Abs. 1 JuSchG ist sicherzustellen, dass keine Abgabe an Minderjährige erfolgt. Dieses Abgabeverbot ist an das jeweilige Vertragsverhältnis geknüpft, d.h., es muss bei der Zustellung gewährleistet werden, dass ein bestellender oder im Dreiecksverhältnis ein als Lieferadressat benannter Minderjähriger die Bestellung unter keinen Umständen erhält, was vor allem die Aushändigung an empfangsbevollmächtigte Volljährige ausschließt. Hier ist nach Auffassung der Justizbehörden nicht hinreichend gewährleistet, dass der Volljährige die Bestellung sodann an den Minderjährigen weitergibt. Eine solche Weitergabe wäre dem Händler auch zuzurechnen, da er sicherzustellen hat, dass ein physisches Inempfangnehmen der bei ihm durch oder für (mit dem Minderjährigen als Lieferadressat) einen Minderjährigen getätigten Bestellung durch jenen oder andere Minderjährige unterbleibt. Freilich ließe sich der Gedanke eines bewussten Zusammenwirkens von Minder- und Volljährigem auch dahingehend weiterspielen, dass der Volljährige in seinem eigenen Namen von Anfang an die Bestellung für den Minderjährigen tätigt und insofern mit der Intention der späteren Weitergabe beim Händler für sich selbst bestellt. Hier mag der Jugendschutz faktisch versagen, der Händler hätte aber seine jugendschutzrechtlichen Pflichten erfüllt, weil er gewährleistet hätte, dass die Zustellung nur an den als Empfänger ausgewiesenen Volljährigen erfolgt.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 6 Kommentare vollständig anzeigen

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