Leserkommentar zum Artikel

FAQ: Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den rechtssicheren Online-Verkauf altersbeschränkter Waren (z.B. Alkohol)

Anders als beim Verkauf jugendgefährdender Medien und beim Tabakverkauf nimmt das Jugendschutzgesetz den Online-Handel bei der Abgabe von alkoholischen Getränken nicht explizit in die Pflicht. Bislang war daher umstritten, ob im Online-Handel mit Alkoholika jugendschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen sind. Jüngst hat sich das LG Bochum als wohl erstes Gericht hierfür ausgesprochen und ist damit der bis dato zugrunde gelegten Rechtsprechung des LG Koblenz aus dem Jahr 2007 entgegengetreten. Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol nun verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, legt die IT-Recht Kanzlei in den nachfolgenden umfangreichen FAQ dar.

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Verbote für Tabakwarenversand erst 2016 aufgenommen

Beitrag von tokra
28.01.2020, 18:26 Uhr

Das Versandhandelsverbot für Tabak wurde erst im März 2016 ins Gesetz genommen und dabei analog der bereits bestehenden Regelung für Medien geregelt. Das ist meiner Meinung nach ein Argument mehr dafür, dass Alkohol ohne besondere Kontrolle verschickt werden darf, wenn schon Medien ohne Altersfreigabe UND Tabak jeweils gesondert als “Versandhandel verboten” erwähnt werden! Man darf dann davon ausgehen, dass der Gesetzgeber, dies dann auch beim Alkohol gesondert erwähnt hätte, wenn hierfür ein Versandhandelsverbot gelten sollte. Die Gelegenheit zur Änderung hätte ja sonst im März 2016 bestanden.

Ansonsten fehlt es dem Gesetz auch an der erforderlichen Normenklarheit. Insofern bräuchte man gar keine besonderen Versandhandelsverbote im Gesetz, wenn diese ohnehin schon durch "sonst in der Öffentlichkeit" eingeschlossen sind. Die besondere Erwähnung von Versandhandelsverboten deutet eher darauf hin, dass diese bewusst eben NICHT "sonst in der Öffentlichkeit" bedeuten.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 7 Kommentare vollständig anzeigen

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