Leserkommentar zum Artikel

Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Transportverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher nach VerpackG

Tagtäglich bringen Online-Händler bei der Abfertigung von Bestellungen eine Fülle von Verpackungen in Umlauf, die als Abfallprodukte erhebliche Umweltbelastungen begründen können. Auch nachdem das neue Verpackungsgesetz zum 01.01.2019 die bis dahin gültige Verpackungsverordnung abgelöst hat, verbleiben die meisten Verpackungen doch beim Verbraucher und werden von diesem einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung zugeführt. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher sperriges oder umfangreiches Verpackungsmaterial wie Paletten und Kartonnagen, die beispielsweise bei schweren Frachten im Rahmen des Speditionsversandes anfallen, nicht selbstständig entsorgen will?

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Kollege

Beitrag von Pb
05.03.2019, 21:03 Uhr

Sehr geehrter Kollege,

die Lösung zur Palette ist so unvollständig. Sie haben die Systematik nicht verstanden.  Sie fliegen tatbestandlich schon mit der Serviceverpackung raus, weil diese gerade eine räumliche Nähe zwischen Befüllen und Abgabe  erfordert vgl. auch schon nach alter Rechtslage, eine Änderung ist diesbezüglich nicht eingetreten, auch der Gesetzesbegründung nicht entnehmbar.

Nach den Verwaltungsrichtlinien der ZSVR scheidet schön bei der Überquerung zur Abgabe über öffentliche Straßen diese räumliche Nähe aus.

Und die Abgabe an den Spediteur ist keine Abgabe an den Endkunden, da dieser entweder im Lager des Vertreiber steht oder von diesem beauftragt worden ist, „Erfüllung“ der Abgabe jedoch erst beim Endverbraucher eintritt.

Spannender wäre und ist ob der Versand speditiert sein kann, die Gesetzesbegründung zielt hier klar auf den Versandhandel respektive online Handel ob, vom grammatikalischen Argument könnte man darüber streiten, der das speditieren nicht mit eigenen Leuten defacto den Versand gleichsteht für beides bediene ich mich eines Frachtführers als Erfüllungsgehilfen.

Jedoch scheitern Sie hilfsweise spätestens bei der systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackung, da die Palette typischerweise abstrakt (!) gerade nicht bei privaten Endverbrauchern anfällt.

Darüber hinaus löst Ihre (unrichtige) Lösung ein riesiges Problem aus, da die genuinen Herstellerpflichten einseitig übertragbar wären mit der Folge das sogar der Verpackungshersteller aka Produzent  pflichtig wäre falls der Letztvertreiber dieses begehrt. 

Das passt im Ergebnis jedoch nach dem Sinn und Zweck nicht, da die Übertragungsmöglichkeit für die „Bäcker und Metzger“ als Entlastung geschaffen worden ist, verbunden damit dass sich der Hersteller / Vorvertreiber diesem Risiko des B2C Verbrauchs stellen kann, da die Verwendung sich geradezu aufdrängt. ( Tüten, pizzakarton etc) Dies trifft für Einweg Paletten jedoch gerade nicht zu, da diese vorwiegend im b2b Bereich eingesetzt werden.

Im Ergebnis liegt daher keine Serviceverpackung hilfsweise keine systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackung vor. 

Daher sind diese als Transportverpackung über die Rücknahmepflicht erfasst. Denn Sie argumentieren hier konkret mit der Anlaufstelle, richtigerweise müssen Sie hier wieder abstrakt bestimmen „typischerweise bestimmt“ als Tatbestandsmerkmal. Wo die Verpackung konkret anfällt ist völlig unerheblich. Typischerweise fallen Transportverpackungen Immer b2b an, Ausnahmen als Versandverpackungen wenn nicht speditiert.

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