Leserkommentar zum Artikel

Widerrufsrecht für Hygieneartikel – Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 kam es in der Praxis im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hygieneartikeln im Fernabsatz immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob das Widerrufsrecht im Einzelfall ausgeschlossen ist oder nicht. Seit dem 13.06.2014 sieht das Gesetz für diesen Fall einen besonderen Ausschlussgrund vor. Doch wie weit geht dieser Ausschlussgrund und was gilt für Fälle, in denen der Ausschlussgrund nicht greift?

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Fast eindeutig

Beitrag von LH
21.09.2017, 01:47 Uhr

Hi,

der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist für mich nach lesen des Artikels recht eindeutig. Da die Verdampfer nicht versiegelt sind, spielt es keine Rolle ob sie Hygieneprodukte sind oder nicht - das Widerrufsrecht kann nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist es natürlich nicht zulässig, nur für 24 h eine DOA-Garantie anzubieten. Es gelten 24 Monate Sachmängelhaftung und in den ersten 6 Monaten müsste der Händler nachweisen, dass das Produkt bei Gefahrübergang bzw. Erhalt mangelfrei war. Gleiches gilt für die Verdampferköpfe. Selbst wenn sie tatsächlich versiegelte Hygieneprodukte sind, für die demzufolge kein Widerrufsrecht besteht, so hat dies mit der gesetzlichen Sachmängelhaftung nichts zu tun und auch hier müsste in den ersten 6 Monaten der Händler nachweisen, dass die Verdampferköpfe bei Erhalt mangelfrei waren. Gleiches gilt wiederum für den Elektrorasierer - zwar hatten Ihre Bekannten kein Recht auf Rückgabe bei Kauf im stationären Handel bzw. hätten bei Widerruf im Fernabsatzgeschäft Wertersatz leisten müssen, jedoch hat dies nichts mit der Sachmängelhaftung zu tun und auch hier hätte der Händler in den ersten 6 Monaten die Beweislast.

Ich selbst kenne auch solche Fälle - bei einer verkratzen Brille, die definitiv so erhalten wurde, hat der Händler argumentiert er wisse ja nicht, ob man den Kratzer nicht selbst verursacht hätte. Das spielt aber keine Rolle dank der beim Händler liegenden Beweislast in den ersten 6 Monaten ab Erhalt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen und in Zukunft lassen Sie sich nicht mehr von Händlern abwimmeln, wenn diese ungesetzlich handeln. Das Widerrufsrecht bei Hygieneartikeln lässt ja noch einen gewissen Spielraum für Richter und Anwälte zu, bei der Sachmängelhaftung sind es aber ganz präzise Rechte die Ihnen jeder Richter im Klagefall zusprechen würde.

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