von RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff

Handel mit Gebrauchtsoftware: Chancen und Risiken

News vom 25.07.2008, 22:11 Uhr | Keine Kommentare

Wieder scheint es, hat die Firma Usedsoft einen Etappensieg bei der Durchsetzung ihres Geschäftsmodells, des Handels mit Gebrauchsoftware, errungen. Microsoft nahm jetzt im Juli 2008 teilweise eine einstweilige Verfügung gegen Usedsoft zurück.

Wir berichteten: Microsoft zieht einstweilige Verfügung gegen Usedsoft zurück

Bei genauem Hinsehen hat Microsoft lediglich einen Fehler korrigiert. Sie hätte sich nämlich nie gegen die Behauptung von Usedsoft wenden dürfen:

„Der Erschöpfungsgrundsatz ist zwingendes Recht, das nicht vertraglich „abbedungen“ werden kann, d.h.: Entgegenstehende Lizenzbedingungen der Hersteller sind bei Eintritt der Erschöpfung in diesem Punkt unwirksam“.

Dieser Satz ist insofern richtig, als der Erschöpfungsgrundsatz nicht in den Lizenzbedingungen der Hersteller oder Softwareverkäufer wirksam abbedungen werden kann. Wird das Erschöpfungsprinzip in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen, ist eine solche Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da sie von wesentlichengesetzlichen Grundgedanken, denen des § 69c Abs.3 UrhG, abweicht.

Die einstweilige Verfügung von Microsoft richtete sich auch gegen die Behauptung von Usedsoft, Gerichte hätten „ohne Wenn und Aber“ die Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebraucht-Software bestätigt. Hier hat sich Usedsoft nicht gewehrt, da auch Usedsoft durchaus bekannt ist, dass es keine Entscheidung gibt, die die Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtlizenzen pauschal bestätigt. Alle bisher ergangenen Entscheidungen sind Entscheidungen, die zu völlig unterschiedlichen Fallkonstellationen Stellung nehmen und keine Grundsatzentscheidung zum Handel mit Gebrauchtsoftware insgesamt enthalten.

Rechtssicherheit wird es daher wohl erst geben, wenn der Gesetzgeber, wie angekündigt, das Thema Gebrauchtsoftware in der nächsten Urheberrechtsnovelle, dem sogenannten „Dritten Korb“ regeln wird oder wenn der BGH eine Grundsatzentscheidung zu diesem Thema ausspricht.

Bis dahin bleibt es dabei: Die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Software an Zweitverwerter hängt von der Art des Erwerbes ab und ist in vielen Bereichen umstritten.

Erschöpfungsprinzip

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Software, dreht sich stets um den so genannten Erschöpfungsgrundsatz gem. § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG. Der Erschöpfungsgrundsatz sagt sinngemäß aus, dass das grundsätzliche Recht des Rechtsinhabers, die Verbreitung seines Werkes vorzunehmen oder zu gestatten dann erschöpft ist, wenn ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit seiner Zustimmung im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wird.

Zweck des*Verbreitungsrechts* ist es, dem Urheber die alleinige Möglichkeit einzuräumen, durch die erstmalige Veräußerung eine angemessene Gegenleistung für seine Schöpfung zu erhalten. Hat der Rechteinhaber aber mit dem Erstverkauf dann erst einmal sein (Erst-)Verwertungsrecht ausgeübt, hat er es damit verbraucht. Es hat sich in diesem Sinne "erschöpft".

Ab diesem Zeitpunkt steht das Interesse des Urhebers hinter dem allgemeinen Interesse zurück, dass das betreffende Werkexemplar im Geschäftsverkehr ungehindert zirkulieren kann. So bewirkt die Erschöpfung, dass ein einmal mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Veräußerung in Handel gebrachtes Original oder Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms auch ohne Einwilligung des Urhebers an Dritte weiterverkauft werden darf. In Bezug auf diese eine bestimmte*Werkkopie* kann der Urheber eine Weiterverbreitung - sei es durch Verkauf, Tausch oder Schenkung - insoweit nicht mehr verhindern.

Hinweis: Wird das Verbreitungsrecht des Lizenznehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, ist eine solche Klausel gemäß § 307 II Nr. 1 BGB unwirksam, da sie von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken, nämlich dem Erschöpfungsgrundsatz abweicht.

Nun gilt es, diesen Grundsatz auf die unterschiedlichen Weitergabemöglichkeiten von Software anzuwenden. Wie im Folgenden aufgezeigt, hängen die Rechte des Ersterwerbers entscheidend davon ab, wie dieser die Software erhalten und wie er sie weiterverkaufen will.

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