von Daniel Huber

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?

News vom 26.05.2017, 16:15 Uhr | Keine Kommentare

In der Vergangenheit ist eine Pflicht von Händlern mit Sitz in der EU zur Lieferung ihrer Waren in sämtliche EU-Mitgliedstaaten immer wieder diskutiert worden. Zuletzt hatte die EU Streaming-Dienste im Fokus, die ihre digitalen Inhalte nun nicht mehr per Geoblocking auf einzelne EU-Mitgliedstaaten beschränken dürfen sollen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, ob es eine solche Pflicht bald auch für die Lieferung von Waren gibt.

I. Binnenmarkt total?

Bereits vor einigen Jahren gab es eine größere Diskussion darüber, ob Händlern in der EU gesetzlich vorgeschrieben werden sollte, ihre Waren in der gesamten EU zu verkaufen (die IT-Recht Kanzlei berichtete darüber). Nur dann wäre der EU-Binnenmarkt wirklich vollendet, wie es die Europäische Union anstrebt. Betroffen wären davon nicht jedoch nur große, sondern auch mittlere und kleine Webshop-Betreiber. Viele dürfte dies überfordern, wenn man alleine schon an die unterschiedlichen Umsatzsteuer- und Verbraucherschutzgesetze denkt. In letzter Zeit ist die Diskussion wiederbelebt worden.

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II. Beschränkungen des Liefergebiets sind möglich

Vorerst kann jedoch Entwarnung gegeben werden. Aus dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden“ vom 21. November 2016 ist von einer Verkaufspflicht für Waren in andere EU-Staaten nicht die Rede. So soll nach dem dortigen Erwägungsgrund 5a die geplante Verordnung keine Anwendung finden, wenn sich ein Vorgang insgesamt nur innerhalb eines EU-Mitgliedstaats abspielt. Gemäß Erwägungsgrund 18 heißt es:

"...wenn der Anbieter Waren verkauft und die Waren in einen Mitgliedstaat geliefert werden, für den der Anbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Zugang die Lieferung anbietet..."

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Anbieter von Waren auch künftig nicht für jeden Mitgliedstaat die Lieferung anbieten müssen. Weiter heißt es in Erwägungsgrund 18, dass der Kunde die von ihm gekaufte Ware ggf. in einem Mitgliedstaat abholen muss, in den der Anbieter die Waren liefert – auch das ein Indiz, dass Händler nicht jeden EU-Mitgliedstaat werden beliefern müssen. Dieser Regelungsinhalt ist in Art. 4 Abs. 1 lit. a des Verordnungsvorschlags als konkrete Gesetzesvorschrift wiederzufinden.

Schließlich wird in Erwägungsgrund 21a ausgeführt:

„Das in den oben genannten Situationen bestehende Verbot der Diskriminierung von Kunden sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass es den Anbietern untersagt ist, Waren oder Dienstleistungen mit gezielten Angeboten und unterschiedlichen Geschäftsbedingungen in verschiedenen Mitgliedstaaten oder für bestimmte Kundengruppen anzubieten, was auch durch die Einrichtung länderspezifischer OnlineSchnittstellen erfolgen kann, sofern die Anbieter ihre Kunden ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Ortes der Niederlassung in nichtdiskriminierender Weise behandeln, wenn ein Kunde diese Angebote und Geschäftsbedingungen nutzen möchte.

Das Verbot sollte auch nicht so verstanden werden, dass es Anbietern untersagt ist, in nichtdiskriminierender Weise unterschiedliche Bedingungen, einschließlich unterschiedlicher Preise, an verschiedenen Verkaufsstellen wie Ladengeschäften oder Webseiten anzubieten oder bestimmte Angebote nur für ein bestimmtes Gebiet in einem Mitgliedstaat verfügbar zu machen.“

Die EU selbst geht somit davon aus, dass auch künftig Beschränkungen des Liefergebiets für (physische) Waren möglich sein werden. Für den sog. digitalen Binnenmarkt, also für den Vertrieb von digitalen Inhalten wie elektronischen Büchern und Streaming-Diensten gilt dies jedoch nicht in gleicher Weise.

III. Fazit

Während die EU dieser Tage den digitalen Binnenmarkt rund um E-Books und Streaming-Dienste schnellen Schrittes vorantreibt gilt dies nicht in gleicher Weise für die Lieferung von (physischen) Waren in andere EU-Mitgliedstaaten. Eine Pflicht zur Lieferung in andere Mitgliedstaaten besteht für Händler Stand heute weder in Deutschland noch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Somit dürfen sowohl große, als auch mittlere und kleine Händler ihr Liefergebiet beschränken. Jedenfalls solange die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von Waren in der EU nicht vollständig angeglichen sind, ist die Einführung einer solchen EU-weiten Lieferpflicht abzulehnen, weil sie für die Händler mit zu hohem Aufwand und Kosten verbunden wäre – die am Ende auf die Verbraucher umgelegt werden müssten. Das Preisniveau würde ohne Not steigen.

Bei Problemen, Rückfragen sowie weiteren Fragen zu diesem Thema hilft Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne auch persönlich und im Einzelfall weiter.

Autor:
Daniel Huber
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

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