Abmahnradar: Verstoß ElektroG / Fehlerhaftes Impressum / Garantiewerbung / Marken: Mensch ärgere Dich nicht, Global, VW
Nach längerer Zeit ging es mal wieder um eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz. Hier gibt es Informations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten, deren Verletzung gerne mal abgemahnt werden kann. Außerdem ging es diese Woche etwa um die Täuschung über wesentliche Eigenschaften einer Ware oder deren Herkunft. Im Urheberrecht wurde die unerlaubte Nutzung von Musikwerken auf Instagram abgemahnt. Im Markenrecht ging es unter anderem um die Marken Mensch ärgere Dich nicht oder Volkswagen.
Nach längerer Zeit ging es mal wieder um eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz. Hier gibt es Informations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten, deren Verletzung gerne mal abgemahnt werden kann. Außerdem ging es diese Woche etwa um die Täuschung über wesentliche Eigenschaften einer Ware oder deren Herkunft. Im Urheberrecht wurde die unerlaubte Nutzung von Musikwerken auf Instagram abgemahnt. Im Markenrecht ging es unter anderem um die Marken Mensch ärgere Dich nicht oder Volkswagen.
LG Darmstadt: Pflicht zur Grundpreisangabe auch in allgemein zugänglichem B2B-Shop
Die Preisangabenverordnung (PAngV) soll gegenüber Verbrauchern die Transparenz und Klarheit von Preisangaben stärken. Im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr findet sie grundsätzlich keine Anwendung. Ob PAngV-Vorschriften aber in B2B-Shops zu beachten sind, wenn sie allgemein abrufbar sind und Angebote nicht erkennbar auf einen unternehmerischen Erwerberkreis beschränken, entschied jüngst das LG Darmstadt.
Die Preisangabenverordnung (PAngV) soll gegenüber Verbrauchern die Transparenz und Klarheit von Preisangaben stärken. Im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr findet sie grundsätzlich keine Anwendung. Ob PAngV-Vorschriften aber in B2B-Shops zu beachten sind, wenn sie allgemein abrufbar sind und Angebote nicht erkennbar auf einen unternehmerischen Erwerberkreis beschränken, entschied jüngst das LG Darmstadt.
Kein wirksamer Ausschluss der Gewährleistung bei Beschaffenheitsvereinbarung
Bei Mängeln der Kaufsache haben die Käufer gesetzliche Sachmängelrechte gegenüber dem Verkäufer, wie z.B. die Nacherfüllung. Das Gesetz erlaubt allerdings, die Gewährleistung im bestimmten Rahmen vertraglich zu beschränken. Ausgeschlossen ist dies allerdings bei solchen Mängeln, die im Widerspruch zu einer Beschaffenheitsvereinbarung stehen. Dies zeigt ein aktueller Fall des BGH.
Bei Mängeln der Kaufsache haben die Käufer gesetzliche Sachmängelrechte gegenüber dem Verkäufer, wie z.B. die Nacherfüllung. Das Gesetz erlaubt allerdings, die Gewährleistung im bestimmten Rahmen vertraglich zu beschränken. Ausgeschlossen ist dies allerdings bei solchen Mängeln, die im Widerspruch zu einer Beschaffenheitsvereinbarung stehen. Dies zeigt ein aktueller Fall des BGH.
Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Mystery- und Überraschungsboxen nach Öffnung?
Nicht nur im Lebensmittelbereich sind Mystery- und Überraschungsboxen stark im Kommen. Für viele Verbraucher geht von derlei Warenmischungen, deren genauen Inhalt sie erst nach Entgegennahme und Öffnung erfahren, eine hohe Lockwirkung in der Hoffnung aus, ein besonders Schnäppchen zu schlagen oder etwas Neuartiges kennen zu lernen. Wie ist es aber um das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht bestellt? Können Verbraucher geöffnete Mystery-Boxen bei deren Nichtgefallen per Widerruf zurückgeben oder kommt ein Ausschluss dieses Rechts in Betracht? Wir klären auf.
Nicht nur im Lebensmittelbereich sind Mystery- und Überraschungsboxen stark im Kommen. Für viele Verbraucher geht von derlei Warenmischungen, deren genauen Inhalt sie erst nach Entgegennahme und Öffnung erfahren, eine hohe Lockwirkung in der Hoffnung aus, ein besonders Schnäppchen zu schlagen oder etwas Neuartiges kennen zu lernen. Wie ist es aber um das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht bestellt? Können Verbraucher geöffnete Mystery-Boxen bei deren Nichtgefallen per Widerruf zurückgeben oder kommt ein Ausschluss dieses Rechts in Betracht? Wir klären auf.
Rechtstexte-Schnittstelle: Aktualisierte Pluginversion für Shopware 6
Für alle Betreiber eines Shopware 6-Shops, die unsere Datenschnittstelle für Rechtstexte nutzen, steht nun die neue Pluginversion 1.2.6 zur Verfügung. Diese kann einfach über die Verwaltungserweiterung 'Meine Erweiterung' bezogen werden.
Für alle Betreiber eines Shopware 6-Shops, die unsere Datenschnittstelle für Rechtstexte nutzen, steht nun die neue Pluginversion 1.2.6 zur Verfügung. Diese kann einfach über die Verwaltungserweiterung 'Meine Erweiterung' bezogen werden.
OLG Oldenburg: Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg.
Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg.
Rechte des Händlers bei unvollständiger Retoure im Widerrufsfall + Muster für Mandanten
Im Widerrufsfall ist der Verbraucher verpflichtet, die bestellte Ware an den Händler zu retournieren, während der Händler den gezahlten Kaufpreis und ursprünglich gezahlte Versandkosten rückerstatten muss. Wie verhält es sich aber, wenn die Rücksendung des Verbrauchers unvollständig ist? Welche Rechte hat der Händler hier? Wir geben Aufschluss und stellen Mandanten ein hilfreiches Reaktionsmuster zur Hand.
Im Widerrufsfall ist der Verbraucher verpflichtet, die bestellte Ware an den Händler zu retournieren, während der Händler den gezahlten Kaufpreis und ursprünglich gezahlte Versandkosten rückerstatten muss. Wie verhält es sich aber, wenn die Rücksendung des Verbrauchers unvollständig ist? Welche Rechte hat der Händler hier? Wir geben Aufschluss und stellen Mandanten ein hilfreiches Reaktionsmuster zur Hand.
Kaufland.de: Anpassung der Widerrufsbelehrung erforderlich
Der Betreiber des Online-Marktplatzes kaufland.de hat seine Nutzungsbedingungen für die Händler angepasst. Ab sofort können Händler, die bei kaufland.de Waren anbieten, bestimmte Gutscheine für einen ermäßigten Warenkauf akzeptieren, wobei sich die hieraus ergebende Preisreduktion für Verbraucher nicht auf deren Widerrufsrecht auswirken soll. Dies hat Auswirkungen auf den Inhalt der Widerrufsbelehrung, die Händler bei kaufland.de vorhalten müssen. Wir haben die im Rahmen unseres Schutzpaketes für kaufland.de bereitgestellte Widerrufsbelehrung entsprechend angepasst.
Der Betreiber des Online-Marktplatzes kaufland.de hat seine Nutzungsbedingungen für die Händler angepasst. Ab sofort können Händler, die bei kaufland.de Waren anbieten, bestimmte Gutscheine für einen ermäßigten Warenkauf akzeptieren, wobei sich die hieraus ergebende Preisreduktion für Verbraucher nicht auf deren Widerrufsrecht auswirken soll. Dies hat Auswirkungen auf den Inhalt der Widerrufsbelehrung, die Händler bei kaufland.de vorhalten müssen. Wir haben die im Rahmen unseres Schutzpaketes für kaufland.de bereitgestellte Widerrufsbelehrung entsprechend angepasst.
Google Consent Mode im Datenschutz-Check: Tracking-Revolution oder rechtliches Risiko?
Seit März 2024 ist die Nutzung der Consent-Tool-Google-Schnittstelle „Google Consent Mode“ für den Zugriff auf alle Tracking-Funktionen von Google Analytics und Google Ads unabdingbar. Der Consent Mode soll dabei eine Übermittlung von Einwilligungspräferenzen auf Websites an Google sicherstellen und in bestimmtem Umfang auch Verhaltensanalysen ohne Cookie-Einwilligung ermöglichen. Doch ist der Consent Mode selbst überhaupt datenschutzkonform nutzbar? Wir klären auf.
Seit März 2024 ist die Nutzung der Consent-Tool-Google-Schnittstelle „Google Consent Mode“ für den Zugriff auf alle Tracking-Funktionen von Google Analytics und Google Ads unabdingbar. Der Consent Mode soll dabei eine Übermittlung von Einwilligungspräferenzen auf Websites an Google sicherstellen und in bestimmtem Umfang auch Verhaltensanalysen ohne Cookie-Einwilligung ermöglichen. Doch ist der Consent Mode selbst überhaupt datenschutzkonform nutzbar? Wir klären auf.
(Hyper-)Links - einfach gesetzt, aber schwer gehaftet?
Tim Berners-Lee rief 1989 eine der wichtigsten Funktionen des Internets ins Leben: den Hyperlink. Heutzutage sind Hyperlinks ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Kommunikation. Allerdings haben sie auch rechtliche Fragen aufgeworfen, die die Rechtsprechung bis heute beschäftigen. Wann ist das Setzen eines Hyperlinks erlaubt und wann kann der Linksetzende haftbar gemacht werden? Muss man auch für verlinkte rechtswidrige Inhalte Dritter haften? Erfahren Sie mehr über dieses Thema in diesem Beitrag.
Tim Berners-Lee rief 1989 eine der wichtigsten Funktionen des Internets ins Leben: den Hyperlink. Heutzutage sind Hyperlinks ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Kommunikation. Allerdings haben sie auch rechtliche Fragen aufgeworfen, die die Rechtsprechung bis heute beschäftigen. Wann ist das Setzen eines Hyperlinks erlaubt und wann kann der Linksetzende haftbar gemacht werden? Muss man auch für verlinkte rechtswidrige Inhalte Dritter haften? Erfahren Sie mehr über dieses Thema in diesem Beitrag.
Abmahnradar April: Werbung, Lebensmittelhandel & Marken
Der April macht, was er will: In diesem Monat ging es um diverse Abmahnthemen im Zusammenhang mit der Werbung, vor allem im Lebensmittelhandel. Ansonsten ging es um Themen wie der unzulässigen E-Mail-Werbung oder der fehlenden Textilkennzeichnung. Im Urheberrecht wurde wieder fleißig wegen der unerlaubten Nutzung von Bildmaterial abgemahnt. Und auch im Markenrecht wurden uns zahlreiche Abmahnungen vorgelegt.
Der April macht, was er will: In diesem Monat ging es um diverse Abmahnthemen im Zusammenhang mit der Werbung, vor allem im Lebensmittelhandel. Ansonsten ging es um Themen wie der unzulässigen E-Mail-Werbung oder der fehlenden Textilkennzeichnung. Im Urheberrecht wurde wieder fleißig wegen der unerlaubten Nutzung von Bildmaterial abgemahnt. Und auch im Markenrecht wurden uns zahlreiche Abmahnungen vorgelegt.
Vorsicht: Der Einsatz von ChatGPT verstößt aktuell gegen den Datenschutz
Ohne Zweifel wird der Einsatz von Tools wie ChatGPT bereits sehr kurzfristig für viele Unternehmen erhebliche Erleichterungen bringen. Aktuell steht ChatGPT aber im Kreuzfeuer der Datenschützer. Tatsächlich wirft ChatGPT viele problematische Datenschutzfragen auf. Wir geben einige Antworten und Empfehlungen, wie ChatGPT trotz erheblicher Datenschutzbedenken möglichst risikoarm eingesetzt werden kann.
Ohne Zweifel wird der Einsatz von Tools wie ChatGPT bereits sehr kurzfristig für viele Unternehmen erhebliche Erleichterungen bringen. Aktuell steht ChatGPT aber im Kreuzfeuer der Datenschützer. Tatsächlich wirft ChatGPT viele problematische Datenschutzfragen auf. Wir geben einige Antworten und Empfehlungen, wie ChatGPT trotz erheblicher Datenschutzbedenken möglichst risikoarm eingesetzt werden kann.