von RA Arndt Joachim Nagel

Abmahnung der Wettbewerbszentrale: wegen Bewertungsanfrage

News vom 07.03.2013, 17:58 Uhr | 11 Kommentare 

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Hamburg) vor, in der einem Amazon-Marketplace-Händler vorgeworfen wird, in unzulässiger Weise per Email geworben zu haben. Dies mag auf den ersten Blick nicht ungewöhnlich klingen. Das Pikante an der Sache ist aber, dass der Händler den Empfänger nach einem erfolgreich abgewickelten Kauf über Amazon Marketplace „lediglich“ um Abgabe einer positiven Bewertung für seine Leistungen bat.

Auszugsweise hatte die Email folgenden Inhalt:

Guten Tag, (…),

vor wenigen Tagen konnten wir Ihre Bestellung (…) ausliefern, für die wir Ihnen auf diesem Wege noch einmal herzlich danken. Selbstverständlich hoffen wir, dass Sie mit unserer Leistung zufrieden sind.

Wenn wir Sie zu Ihrer Zufriedenheit beliefern konnten, bitten wir Sie, eine positive Bewertung für uns abzugeben. (…)

Wenn wir jedoch Ihre Erwartungen mit der Lieferung Ihrer bestellten Ware erfüllt haben, freuen wir uns über Ihre Bewertung, die Sie unter diesem Link hinterlassen können: (…)

Möchten Sie außerdem, ganz abgesehen von unserer Serviceleistung, eine Bewertung für Ihre gekauften Produkte verfassen? Dies ist dann unter den folgenden Links möglich: (…)

P.S.: Dies ist eine einmalige Email. Sie sind durch Ihre Bestellung bei uns in keinem Email- oder Newsletter-Verteiler registriert und werden unaufgefordert keine weiteren Emails von uns erhalten. (…)

Der Empfänger der Email fühlte sich hierdurch belästigt und teilte den Sachverhalt der Wettbewerbszentrale mit. Diese mahnte den Händler aus eigenem Recht wegen eines angeblichen Verstoßes gegen geltendes Wettbewerbsrecht ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dabei sollte der Händler sich generell und nicht nur im konkreten Einzelfall verpflichten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Einwilligung des Adressaten Email-Werbung zu betreiben.

Die IT-Recht Kanzlei weist darauf hin, dass auch schon die bloße Bitte an den Kunden, eine positive Bewertung zu einem erfolgreich abgewickelten Geschäft abzugeben, im rechtlichen Sinne „Werbung“ darstellt. Denn unter den Begriff der „Werbung“ fällt im Grunde jede Maßnahme, die der Absatzförderung dient. Hierunter fallen übrigens nicht nur solche Emails mit werbendem Inhalt, die der Händler selbst an seine Kunden versendet, sondern auch Emails mit entsprechendem Inhalt, die der Händler über Dritte (z. B. Anbieter von Bewertungssystemen wie etwa Amazon oder eKomi) an seine Kunden verschicken lässt. Denn der Händler muss sich den Inhalt solcher Emails zurechnen lassen, wenn der Drittversender in seinem Auftrag handelt.

Werbung per Email (z. B. Newsletter) ist grundsätzlich nur dann gestattet, wenn der Empfänger dem Versender gegenüber ausdrücklich in die Zusendung von Email-Werbung eingewilligt hat. Eine Ausnahme gilt nur wenn

  • ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
  • der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  • der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Die vorgenannten Punkte müssen kumulativ vorliegen und sind in der Praxis nur schwer umzusetzen. Die IT-Recht Kanzlei empfiehlt daher für eine ausdrückliche Einwilligungserklärung des Email-Empfängers zu sorgen, bevor diesem Email-Werbung zugeschickt wird. Für das Vorliegen der Einwilligungserklärung ist der Werbende beweispflichtig!

Anders als die Werbung per Email ist die Werbung per Post vom Gesetzgeber nicht so stark reglementiert worden. Für Werbung per Post ist derzeit eine vorherige Einwilligung des Empfängers nicht erforderlich. Daher könnte der Händler seine Kunden beispielsweise in einem Werbe-Flyer, den er ihm zusammen mit der Warensendung per Post übermittelt, auf die Möglichkeit zur Abgabe einer positiven Bewertung oder zur Registrierung für seinen Email-Newsletter hinweisen. Diese Möglichkeit besteht nur dann nicht, wenn der Kunde (auch) der Zusendung von Werbung per Post ausdrücklich widersprochen hat.

Bildquelle:
© mark penny - Fotolia.com
Autor:
Arndt Joachim Nagel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Besucherkommentare

elektronische Postadresse

17.07.2013, 18:12 Uhr

Kommentar von r schneider

...ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,... hat nicht jeder Onlinehändler die elektronische...

Ich erhalte häufig Bewertungsanfragen

15.03.2013, 16:09 Uhr

Kommentar von Herbert Huber

Es wundert mich, dass ein Kommentator meint: "Ich selbst kann mich nicht erinnern so eine Mail jemals erhalten zu haben." Vielleicht hat er noch nie etwas bei entsprechenden Onlinehändlern...

Antwort auf Kommentar von "Porter"

15.03.2013, 15:15 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei

Leider ist die Rechtslage in diesem Bereich derzeit völlig unklar. Zum einen wird noch darüber gestritten, ob es sich bei solchen Anfragen überhaupt um Werbung im rechtlichen Sinne handelt....

Erweiterung der AGB / Datenschutzerklärung?

15.03.2013, 11:13 Uhr

Kommentar von Porter

Hallo zusammen, auch wir können (und wollen) nur schwerlich auf das Einholen der Kundenmeinungen verzichten da die Kundenmeinungen für potentielle Kunden durchaus ein Beweggrund für oder gegen einen...

kann ein Passus in den AGB abhelfen/vorbeugen?

14.03.2013, 13:04 Uhr

Kommentar von chrispeg

Wieder einmal eine Kanzlei, die sonst nichts zu tun hat und auf dumme Gedanken gekommen ist! Könnte ein entsprechender Hinweis, zumindest bis zur entgültigen Klärung des Sachverhaltes, auf die...

Hamburger Urteile

14.03.2013, 09:47 Uhr

Kommentar von Peter

Warum wundert es mich nicht wirklich, daß AUCH dieser fragwürdige Vorgang in der schönen Stadt HAMBURG seinen Ursprung findet? Massen abmahnende Rechtsanwälte, die unser Land mit Serien-Abmahnungen...

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

© 2005-2016 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller