Artikel zum Thema „WLAN“

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Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Ware – es geht schon wieder los!

01.03.2024, 07:57 Uhr | Button Lösung

Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Ware – es geht schon wieder los!

Lang es ist her: Bereits seit dem 01.08.2012, also seit nunmehr fast 12 Jahren, sind Online-Händler, die mit Verbrauchern entgeltliche Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr schließen, verpflichtet, dem Verbraucher unmittelbar vor Abgabe von dessen Bestellung (nochmals) über die wesentlichen Eigenschaften (synonym dazu die wesentlichen Merkmale) der Ware zu informieren. Das ist in der Praxis gar nicht so einfach umsetzbar. Lange war es ruhig um diese Thematik. Aktuell sorgen Abmahnungen wieder für einige Unruhe, insbesondere in Bezug auf den Handel mit Textilerzeugnissen.

Neues Kaufrecht 2022: Das Recht auf Updates - was Online-Händler bei der sog. Aktualisierungspflicht beachten müssen + Muster zur Informationspflicht

22.11.2021, 13:36 Uhr | Kaufrecht

Neues Kaufrecht 2022: Das Recht auf Updates - was Online-Händler bei der sog. Aktualisierungspflicht beachten müssen + Muster zur Informationspflicht

Ab dem 01.01.2022 gilt vor allem im Bereich B2C (Unternehmer-Verbraucher-Verträge) für neu abgeschlossene Kaufverträge ein neues Kaufrecht. Zu den Neuerungen im Kaufrecht gehört auch eine sog. Aktualisierungspflicht im Falle des Verkaufs von Waren mit digitalen Elementen. Dieses sog. „Recht auf Update“ bringt ein Element eines partiellen Dauerschuldverhältnisses für Online-Händler mit sich. Zudem stellt der Gesetzgeber neue Informationspflichten betreffend der Aktualisierungen auf. Welche Neuerungen auf Online-Händler zukommen, welche Informationspflichten zu erfüllen sind und was Ihre Datenschutzerklärung mit alldem zu tun hat, lesen Sie in unserem Beitrag.

Der neu geregelte Unternehmerregress ab 2022: Das gilt es zu beachten + Muster für die Praxis!

22.10.2021, 07:46 Uhr | Unternehmerregress

Der neu geregelte Unternehmerregress ab 2022: Das gilt es zu beachten + Muster für die Praxis!

Viele gewerbliche Händler kennen den unternehmerischen Rückgriffsanspruch gegen den Lieferanten (sog. Unternehmerregess) aus der täglichen Praxis. Es bietet sich hierbei die Möglichkeit für den gewerblichen Händler, beim Lieferanten Rückgriff zu nehmen. Dieser Rückgriff gestattet vor allem den Ersatz von Aufwendungen, die dem Händler gegenüber dem Kunden aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Ware entstanden sind. Durch gesetzliche Neuerungen ändert sich zum 01.01.2022 einiges beim Unternehmerrückgriff. Was Sie zu diesen Neuerungen wissen müssen und wie Ihnen unsere speziellen Muster in der Praxis helfen werden, lesen Sie in diesem Beitrag!

Für Mandanten: über 70 praxisrelevante Muster, Formulierungshilfen und Musterverträge

12.01.2021, 08:21 Uhr | Kanzleimitteilungen

Für Mandanten: über 70 praxisrelevante Muster, Formulierungshilfen und Musterverträge

Im Rahmen unserer Schutzpakete stellen wir unseren Mandanten im Mandantenportal derzeit über 70 Muster, Formulierungshilfen und Musterverträge zur Verfügung, die insbesondere Online-Händlern das tägliche Geschäft erheblich erleichtern sollen. Dabei orientieren wir uns an den Bedürfnissen unserer Mandanten und halten die Muster auf dem aktuellen Stand. Dieser exklusive Service wird fortlaufend erweitert, indem wir bei Bedarf neue praxisrelevante Muster hinzufügen.

Neu in unserem Mandantenportal: Nutzungsbedingungen für WLAN-Hotspots

05.11.2019, 17:28 Uhr | Kanzleimitteilungen

Neu in unserem Mandantenportal: Nutzungsbedingungen für WLAN-Hotspots

Im Juni 2017 wurde vom Bundestag beschlossen, die sogenannte Störerhaftung für WLAN-Netzbetreiber abzuschaffen. Seit der Gesetzesänderung können Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots grundsätzlich nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand darüber urheberrechtlich geschützte Inhalte teilt. Doch Achtung - auch nach der Reform bestehen für die Betreiber unterschiedliche Haftungsrisiken! Um diese zu minimieren, stellt die IT-Recht Kanzlei - exklusiv für ihre Mandanten - ein kostenloses Muster mit Nutzungsbedingungen für WLAN-Hotspots bereit.

Regulierung und Abmahnwesen in Deutschland: Über das Ziel hinausgeschossen?

27.05.2019, 08:34 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Regulierung und Abmahnwesen in Deutschland: Über das Ziel hinausgeschossen?

Seit Jahren sehen sich Onlinehändler einem immer dichter werdenden Dschungel an gesetzlichen Vorschriften ausgesetzt. Schon kleinste Formfehler und die Nichtbeachtung fragwürdiger Informationspflichten ziehen in vielen Fällen kostenträchtige Abmahnungen nach sich. Die IT-Recht Kanzlei bekommt seit Jahren – quasi an vorderster Front – Abmahnaufkommen und –gründe mit. Es stellt sich die Frage, ob die Regulierung inzwischen nicht sogar eine Gefahr für Innovation und wirtschaftliches Fortkommen darstellt.

Spionagekameras: In welchen Fällen sind sie verboten?

04.05.2016, 16:53 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Spionagekameras: In welchen Fällen sind sie verboten?

Sie befinden sich in Rauchmeldern, Uhren und Lampen: Minikameras, die Bild- und Toninformationen speichern oder mittels WLAN-Transmitter direkt auf Laptop oder Smartphone übertragen können. Solche Spionagekameras, die in Alltagsgegenständen versteckt sind, können mittlerweile in zahlreichen Online-Shops für kleines Geld erworben werden. Eine als Wecker getarnte Überwachungskamera gibt es beispielsweise schon ab 60,00 €. Was viele nicht wissen: Spionagekameras sind in Deutschland verboten. Hier schaut die Bundesnetzagentur seit einiger Zeit genauer hin und geht verstärkt gegen Händler und Käufer vor. Die IT-Recht-Kanzlei informiert im heutigen Beitrag über die rechtlichen Hintergründe.

Wir müssen draussen bleiben: Hotelier haftet nicht für Urheberrechtsverletzung des Gastes

15.01.2015, 11:32 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

Wir müssen draussen bleiben: Hotelier haftet nicht für Urheberrechtsverletzung des Gastes

Das AG Hamburg-Mitte hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen ein Hotelbetreiber für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste haftbar zu machen ist. Das Problem der Haftung durch das Zur-Verfügung stellen eines Internetzuganges als Serviceleistung ist nicht neu. Die Entscheidung des hanseatischen Gerichts dürfte ganz im Sinne von Hoteliers, Kaffeehausbetreibern und allen sonstigen gewerblichen Betrieben sein, die ein passwortgeschütztes WLAN für Ihre Gäste bereitstellen, vgl. AG Hamburg-Mitte, Urteil vom 10.06.2014, Az: 25b C 431/13.

Pflicht zur Angabe der territorialen Verwendungsbestimmung auf Verpackung von Funkanlagen auch bei europaweiter Frequenzharmonisierung

14.08.2014, 09:48 Uhr | Verkauf von Funk- und Kommunikationsgeräten

Pflicht zur Angabe der territorialen Verwendungsbestimmung auf Verpackung von Funkanlagen auch bei europaweiter Frequenzharmonisierung

Für die Herstellung und den Vertrieb von Geräten, die die Tele- und sonstige Funkkommunikation ermöglichen, entfalten die speziellen Vorschriften des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) Wirkung. Sie setzen dabei nicht nur gewisse Mindeststandards an Sicherheit und Effizienz fest, sondern statuieren zum Zwecke des Verbraucherschutzes auch gewisse Informationspflichten.

Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber wird nicht reduziert

10.06.2013, 07:59 Uhr | WLAN

Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber wird nicht reduziert

Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte letzte Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network - „drahtloses lokales Netzwerk“) für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden.

Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzung über WLAN: Software-Defekt schützt vor Strafe nicht

05.07.2011, 21:20 Uhr | Filesharing und WLAN

Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzung über WLAN: Software-Defekt schützt vor Strafe nicht

Werden über ein WLAN-Netzwerk Urheberrechtsverletzungen begangen, so ist der Inhaber des Netzwerks als Störer hierfür haftbar – es sei denn, er kann positiv nachweisen, dass ein Anderer die Rechtsverletzungen begangen hat. Die Ausrede, dass der unter der zugehörigen IP-Adresse erreichbare PC oder dessen Software zur relevanten Zeit defekt war, bringt in der Regel nichts.

LG Berlin: Wer stört der haftet...muss aber nix zahlen

30.03.2011, 11:39 Uhr | Filesharing und WLAN

LG Berlin: Wer stört der haftet...muss aber nix zahlen

Nach einem Beschluss des LG Berlin vom 03.03.2011 (Az. 16 O 433/10) ist der Anschlussinhaber eines ungesicherten WLAN-Netzwerkes zwar Störer, macht sich als solcher jedoch nicht schadensersatzpflichtig.

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es für den Konflikt zwischen E-Mail-Archivierung und Fernmeldegeheimnis/Datenschutz? Die FAQ zur E-Mail-Archivierung Teil 4

14.03.2011, 14:43 Uhr | FAQ zur E-Mail-Archivierung

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es für den Konflikt zwischen E-Mail-Archivierung und Fernmeldegeheimnis/Datenschutz? Die FAQ zur E-Mail-Archivierung Teil 4

In den letzten 25 Fragen der FAQ der IT-Recht Kanzlei zur E-Mail-Archivierung geht es um Lösungsmöglichkeiten und deren jeweilige Ausgestaltung sowie das Recht des Arbeitgebers zur Kontrolle seiner Mitarbeiter.

Ich schwör: Gegenseitige eidesstattliche Versicherungen können Filesharing Vorwurf entkräften

24.01.2011, 16:11 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

Ich schwör: Gegenseitige eidesstattliche Versicherungen können Filesharing Vorwurf entkräften

Das Landgericht Hamburg hat entschieden (Urteil vom 11.08.2010, Az. 308 O 171/10 ), dass gegenseitige eidesstattliche Versicherungen des Anschlussinhabers, seines Ehegatten und andere naher Verwandter dazu dienen können, den Anschlussinhaber vom Verdacht des Filesharings freizusprechen.

Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

11.11.2010, 14:36 Uhr | Kartell- und TK-Recht

Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Oberlandesgericht Köln: bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

21.10.2010, 11:38 Uhr | Auskunftsanspruch

Oberlandesgericht Köln: bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht.

"Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken: ist nicht strafbar

20.10.2010, 14:33 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

"Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken: ist nicht strafbar

Wie die 5. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal in einem Beschluss vom gestrigen Dienstag, dem 19.10.2010, entschieden hat, ist das sog. „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar (Az.: 25 Qs 177/10).

Regelungsbedürftige Punkte: für die Nutzung der Telekommunikationsanlagen (E-Mail, Telefon etc.) (9. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

21.07.2010, 09:17 Uhr | Serie zur E-Mail Archivierung

Regelungsbedürftige Punkte: für die Nutzung der Telekommunikationsanlagen (E-Mail, Telefon etc.) (9. Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zu den Themen E-Mailarchivierung und IT-Richtlinie)

Der 9. Teil der Serie zeigt die nicht nur möglichen, sondern vielmehr notwendigen Punkten auf, die in einer IT-Richtlinie geregelt werden sollten, um die Nutzung der gesamten Telekommunikation in einem Unternehmen rechtsicher zu gestalten.

BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss und Kostendeckelung

12.05.2010, 10:43 Uhr | WLAN

BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss und Kostendeckelung

Die lang ersehnte Entscheidung des BGH zum Thema Haftung des WLAN-Netz Betreibers ist da. Laut Pressemitteilung hat der BGH erwartungsgemäß eine Haftung des Anschlussinhabers wegen Verletzung seiner Prüfpflicht bejaht, sofern es sich um einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss handelt. Der Anschlussinhaber kann damit auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten, nicht jedoch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

LG Lüneburg: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert

02.02.2010, 13:04 Uhr | Streitwerte

LG Lüneburg: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Lüneburg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 7 O 5/10) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte sich sieben wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

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