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Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied kürzlich das LG Lübeck.
2 minWerben Händler im Internet für Autos, müssen sie besondere gesetzliche Informationspflichten beachten. Diese Angaben müssen insbesondere gut lesbar sein, damit Verbraucher sie rechtzeitig erkennen können. Wann eine gute Lesbarkeit gegeben ist, hat das OLG Köln beschäftigt.
5 minHersteller und Händler sind verpflichtet, in Werbung und Angeboten zum Verkauf oder Leasing von neuen PKW Informationen über Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen bereitzustellen. Das OLG Frankfurt hatte nun zu entscheiden, wann ein PKW als „neu“ gilt.
4 minDer BGH entschied: Die Deutsche Umwelthilfe darf gegen unvollständige Verbrauchsinformationen in Autohaus-Werbung klagen. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs greift dabei nicht.
3 minDer BGH hat klargestellt: Wer auf YouTube für neue Pkw wirbt, muss Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO₂-Emissionen machen. Händler sollten ihre Videowerbung entsprechend anpassen, um Abmahnrisiken zu vermeiden.
3 minNach der Pkw-EnVKV müssen Autowerbungen Angaben zu Verbrauch und CO₂-Ausstoß enthalten. Das OLG Celle stellte klar: Diese Pflicht gilt auch für Autohäuser, die auf Facebook Autotests teilen.
2 minMüssen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen bereits auf der Startseite erscheinen? Das OLG Düsseldorf stellt klar: Wer Fahrzeuge mit Motorleistungsdaten bewirbt, muss die Pflichtangaben sofort sichtbar machen.
2 minAbmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die 1000 gängige Abmahngründe auflistet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Eines wird jedoch deutlich: Nahezu unüberschaubar sind die Rechtsvorschriften geworden, die beachtet werden müssen - beinahe endlos scheinen die Informations- und Hinweispflichten der Händler zu sein.
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