Artikel zum Thema „Jugendschutzrecht“

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Ein Leitfaden zum Verkauf von Erotikartikeln im Online-Handel

25.01.2024, 12:22 Uhr | Verkauf von Erotikartikel / Kondome

Ein Leitfaden zum Verkauf von Erotikartikeln im Online-Handel

Mit der stetig wachsenden Digitalisierung des Handels ist auch der Online-Verkauf von Erotikartikeln zu einem bedeutenden Marktsegment geworden. Für Online-Händler in diesem Bereich stellen sich jedoch nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern auch spezifische rechtliche Herausforderungen. Dieser juristische Beitrag wirft einen detaillierten Blick auf die Anforderungen und rechtlichen Aspekte, denen sich Online-Händler von Erotikartikeln stellen müssen. Von Altersbeschränkungen über Datenschutz bis hin zu Produkthaftung – eine umfassende Betrachtung, um Händlern eine fundierte Grundlage für ihre Geschäftstätigkeit zu bieten.

FAQ: Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den Online-Verkauf von Alkoholika

28.11.2023, 11:40 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

FAQ: Jugendschutzrechtliche Anforderungen an den Online-Verkauf von Alkoholika

Das Jugendschutzgesetz nimmt den Online-Handel bei der Abgabe von alkoholischen Getränken nicht explizit in die Pflicht. Längere Zeit war umstritten, ob im Online-Handel mit Alkoholika überhaupt jugendschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen sind. Im Jahr 2019 hat sich das LG Bochum als wohl erstes Gericht hierfür ausgesprochen und ist damit der bis dato zugrunde gelegten Rechtsprechung des LG Koblenz aus dem Jahr 2007 entgegengetreten. Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol nun verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, klären wir in unseren aktuellen FAQ.

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet (Update)

21.11.2023, 16:28 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Wein über das Internet (Update)

Online-Händler haben beim Verkauf von Wein via Fernsabatz in rechtlicher Hinsicht einiges zu beachten. Die Rechtslage ist gerade in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend komplexer geworden - angefangen von der Pflicht zur Grundpreisangabe, der relativ neuen Pflicht zur Online-Kennzeichnung, bis hin zu den gesetzlichen Einschränkung für die Bewerbung von Wein. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, einen neuen Leitfaden zu erstellen, der sich allein mit den rechtlichen Besonderheiten beim Verkauf von Wein über das Internet beschäftigt.

Was ist beim Verkauf von Computer- und Konsolenspielen bzgl. der Alterskennzeichnung zu beachten?

01.02.2023, 08:09 Uhr | Jugendschutz

Was ist beim Verkauf von Computer- und Konsolenspielen bzgl. der Alterskennzeichnung zu beachten?

Händler, die Computer- und Konsolenspiele im Wege des Versandhandels vertreiben, müssen ein besonderes Augenmerk auf die Bestimmungen des Jugendschutzes richten. Gerade beim Verkauf von jugendgefährdenden bzw. jugendbeeinträchtigenden Computer-/ Konsolenspielen drohen zahlreiche Stolpersteine. Dieser Beitrag nimmt drei maßgebende Entscheidungen der Rechtsprechung zum Anlass, die grundsätzlichen Regelungen der Alterseinstufung bei Computer-/ Konsolenspielen sowie deren Folgen und die besonderen Anforderungen für den Versandhandel genauer zu betrachten.

Aktuelle Abmahnungen aufgrund Verstoßes gegen das Jugendschutzrecht im Umlauf!

16.09.2022, 07:36 Uhr | Alterverifikationssystem

Aktuelle Abmahnungen aufgrund Verstoßes gegen das Jugendschutzrecht im Umlauf!

Heutzutage können nahezu alle Produkte auch online über das Internet gekauft werden, so auch diverse Produkte mit Altersbeschränkungen (wie z.B. Tabakprodukte, E-Zigaretten, Alkohol, etc.). Im Falle der Abgabe altersbeschränkter Ware müssen Online-Händler besondere Vorsicht walten lassen, da hier jugendschutzrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Wer sich nicht an die jugendschutzrechtlichen Spielregeln hält, riskiert eine Abmahnung. Uns liegt aktuell eine solche Abmahnung eines Online-Händlers vor. Wir zeigen anhand dieser Abmahnung, was im konkreten Fall schief gelaufen ist und wie Sie derartige Abmahnungen verhindern können.

Auf der sicheren Seite: mit dem Jugendschutzrecht-Paket!

21.03.2022, 16:12 Uhr | Jugendschutzbeauftragter

Auf der sicheren Seite: mit dem Jugendschutzrecht-Paket!

Kinder und Jugendliche sollen vor schädlicher Einflussnahme auf ihre Entwicklung und Erziehung durch Inhalte in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien geschützt werden. Um diesen Schutz sicherzustellen, verlangt der Gesetzgeber, dass u.a. alle Plattform-, Foren-, Blog- und Online-Shopbetreiber, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte auf Ihrer Internetseite veröffentlichen, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen haben. Wir bieten Ihnen jugendschutzrechtliche Beratung und die Stellung eines Jugendschutzbeauftragen für Ihre Online-Präsenz!

Verbot pornographischer Inhalte im Internet ohne Altersbeschränkung zulässig – selbst für Anbieter im Ausland

01.03.2022, 10:31 Uhr | Jugendschutz

Verbot pornographischer Inhalte im Internet ohne Altersbeschränkung zulässig – selbst für Anbieter im Ausland

Um einer schädlichen Wirkung auf Jugendliche entgegenzuwirken, sind Anbieter von pornographischen Angeboten auf Online-Plattformen zwingend verpflichtet, eine Altersverifikation einzurichten. In einem Eilrechtsverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun entschieden, dass dies auch für Anbieter gilt, die ihren Sitz im Ausland haben. Hiernach darf eine deutsche Behörde pornographische Inhalte beanstanden und deren künftige Verbreitung in der beanstandeten Form untersagen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des VG Düsseldorf in unserem Beitrag.

Altersverifikation beim Verkauf altersbeschränkter Waren: Welchen Dienst man bei DHL buchen sollte und welchen besser nicht

12.01.2022, 11:46 Uhr | Jugendschutz

Altersverifikation beim Verkauf altersbeschränkter Waren: Welchen Dienst man bei DHL buchen sollte und welchen besser nicht

Online-Händler müssen beim Versand von altersbeschränkter Ware (wie z.B. Alkohol, E-Zigaretten und Co) Maßnahmen zum Schutz der Jugend ergreifen. Eine geeignete Altersverifikation ist auch beim Online-Kauf unabdingbar. Der Lieferdienst DHL bietet hierfür auf seiner Webseite verschiedene Dienste zur Überprüfung des Alters bzw. der Identität des Empfängers an. Doch erfüllen diese Dienste die Vorgaben des Jugendschutzgesetztes? Hierüber informiert Sie die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Online-Hinweispflicht zur Altersbeschränkung beim Verkauf alkoholischer Getränke zwingend?

20.12.2021, 16:53 Uhr | Jugendschutz im Internet

Online-Hinweispflicht zur Altersbeschränkung beim Verkauf alkoholischer Getränke zwingend?

Der Zahlungsdienstleister Mollie fordert Online-Händler auf, eine Information zur Altersbeschränkung im Online-Angebot zu veröffentlichen. Eine sichtbare Veröffentlichung der Altersbeschränkung liege nach Ansicht von Mollie bei einer Altersüberprüfung bei Aufruf der Website vor, einer Benachrichtigung in der Fußzeile der Startseite oder einem hinzugefügten Jugendschutzhinweis. Begründet wird dies mit einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung des Online-Händlers. Nur bei Erfüllung dieser Bedingung werden die Auszahlungen von Mollie für die Online-Händler aktiviert. Ob nach Einschätzung der IT-Recht Kanzlei Online-Händler tatsächlich eine solche Online-Hinweispflicht trifft, lesen Sie in unserem Beitrag.

VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums durch Online-Apotheke bei rezeptfreien Bestellungen ist Datenschutzverstoß

30.11.2021, 11:46 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums durch Online-Apotheke bei rezeptfreien Bestellungen ist Datenschutzverstoß

Das Geburtsdatum von Privatpersonen ist ein schützenswertes personenbezogenes Datum, dessen Abfrage im Online-Handel ausnahmsweise nur beim Vertrieb von alters- oder berechtigungsbeschränkten Waren erforderlich ist. Ob es einer Online-Apotheke datenschutzrechtlich zustand, pauschal und auch bei rezeptfreien Bestellungen das Geburtsdatum von Käufern als Pflichtangabe abzufragen, entschied mit Urteil vom 09.11.2021 (Az.: 10 A 502/19) das VG Hannover. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung des Gerichts.

eBay.de: Neuer Grundsatz zu Tabakwaren und E-Zigaretten erfordert Anpassung der Rechtstexte

05.11.2021, 13:46 Uhr | eBay

eBay.de: Neuer Grundsatz zu Tabakwaren und E-Zigaretten erfordert Anpassung der Rechtstexte

Wer als gewerblicher Anbieter Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten, Liquids und/oder pflanzliche Raucherzeugnisse (z. B. Kräuterzigaretten) bei eBay.de verkauft, muss hierbei besondere Anforderungen erfüllen, die eBay in einem neuen Grundsatz zu Altersverifikationsanforderungen geregelt hat. Betroffene Händler müssen gegebenenfalls ihre AGB sowie ihre Datenschutzerklärung für eBay.de anpassen. Die IT-Recht Kanzlei stellt dafür ab sofort aktualisierte Rechtstexte bereit.

Online-Seiten für Escort-Services benötigen einen Jugendschutzbeauftragten

08.02.2021, 17:16 Uhr | Jugendschutzbeauftragter

Online-Seiten für Escort-Services benötigen einen Jugendschutzbeauftragten

Escort-Agenturen bieten ihren Kunden die Vermittlung von Prostituierten und Begleitpersonen. Was viele Services im Rahmen der Internetseiten nicht beachten: Sie sind gesetzlich zur Bestellung einer Jugendschutzbeauftragten verpflichtet. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, drohen (teure) wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Abmahngefahr bei Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften

25.03.2020, 13:45 Uhr | Jugendschutz

Abmahngefahr bei Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften

Gesetzliche Grundlage des Jugendschutzes in den elektronischen Medien bilden zwei Regelwerke: das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV). Gemeinsames Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche zu bestimmten Inhalten entweder gar keinen Zugang oder nur entsprechend der Altersstufen erhalten. Verstoßen Online-Händler gegen Jugendschutzvorschriften kann dies grundsätzlich abgemahnt werden. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie im Folgenden über die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Thematik.

Jugendschutzbeauftragter: Die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen

26.02.2020, 11:01 Uhr | Jugendschutzbeauftragter

Jugendschutzbeauftragter: Die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) soll Kinder und Jugendliche vor Inhalten im Internet schützen, die ihre Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können. Unter bestimmten Umständen müssen Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender oder jugendgefährdender Inhalte zudem einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Auch die Rechtsprechung positioniert sich regelmäßig zur Notwendigkeit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten. Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Frage des Tages: Genügt die Übersendung einer Ausweiskopie beim Verkauf altersbeschränkter Waren?

21.02.2020, 11:03 Uhr | Jugendschutz

Frage des Tages: Genügt die Übersendung einer Ausweiskopie beim Verkauf altersbeschränkter Waren?

Wir haben aktuell wieder eine interessante Frage eines Mandanten vorliegen. Es wird uns die Frage gestellt, ob es beim Vertrieb von altersbeschränkten Waren ausreicht, sich eine Ausweiskopie des Käufers übersenden zu lassen und die Ware als „Einschreiben eigenhändig“ an diesen Kunden zu verschicken. Wir nehmen diese Frage gerne auf und beantworten diese als heutige Frage des Tages.

Ermäßigte Umsatzsteuer für eBooks seit dem 18.12.2019: Auswirkungen für Schnitt- und Stickmuster?

19.12.2019, 11:11 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

Ermäßigte Umsatzsteuer für eBooks seit dem 18.12.2019: Auswirkungen für Schnitt- und Stickmuster?

Gedruckte Bücher und ähnliche Erzeugnisse unterliegen seit Jahrzehnten bereits dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%, während digitale Titel bislang steuerrechtlich als elektronisch erbrachte Dienstleistungen qualifiziert und dem Normalsteuersatz unterworfen wurden. Ein Gesetzesentwurf zur Aufhebung dieser Ungleichbehandlung hat nun das Gesetzgebungsverfahren passiert. Damit gilt auch für eBooks ab dem 18.12.2019 der ermäßigte Steuersatz von 7%. Der folgende Beitrag analysiert die Hintergründe der neuen Regelung und zeigt auf, inwiefern hiervon auch digital angebotene Schnitt- und Stickmuster betroffen sind.

Handlungsanleitung: Der Verkauf von E-Zigaretten und Liquids (Update)

14.11.2019, 15:36 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Handlungsanleitung: Der Verkauf von E-Zigaretten und Liquids (Update)

Die Eindämmung des Tabakkonsums sowie die Gefahrensensibilisierung in Bezug auf das Rauchen sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand nationaler und europäischer gesetzgeberischer Bestrebungen. Neue, den Tabakmarkt revolutionierende Entwicklungen wie die E-Zigarette mit ihren dazugehörigen Liquids haben hierbei den Gesetzgeber dazu gezwungen, Anpassungen und Ausdehnungen bestehender Regularien vorzunehmen. In der Phase der Gesetzesanpassung hat es zeitweise auf diesem Gebiet gravierende Rechtsunsicherheiten und Auslegungsschwierigkeiten gegeben. Mit Inkrafttreten des neuen Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) und der neuen Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) zum 20. Mai 2016 ist die Rechtslage jedoch klarer geworden. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick dazu geben, was nach den neuen Vorschriften für den rechtssicheren Verkauf von E-Zigaretten und Liquids zu beachten ist.

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Spirituosen über das Internet

09.04.2019, 11:29 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Spirituosen über das Internet

Online-Händler haben beim Verkauf von Spirituosen über das Internet diverse rechtliche Hürden zu nehmen, die Ausprägung einer in den letzten Jahren zunehmend komplexer gewordenen Rechtslage sind. Angefangen bei den gesetzlichen Anforderungen an die Typenbezeichnungen von Spirituosen erstrecken sich die rechtlichen Vorgaben weiter über die Pflicht zur Grundpreisangabe und zur Lebensmittelkennzeichnung bis hin zu jugendschutzrechtlichen Gestaltungserfordernissen. Im aktuellen Verkaufsratgeber zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche rechtlichen Auflagen es beim Online-Verkauf von Spirituosen zu beachten gilt.

Aktuelle Abmahnungen: Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ohne Altersverifikationssystem!

05.04.2019, 08:36 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Aktuelle Abmahnungen: Versand von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids ohne Altersverifikationssystem!

Erst neulich hatten wir berichtet, dass das LG Bochumg im Falle des Verkaufs von Alkohol die Verwendung eines (tauglichen) Altersverfikationssystems zwingend vorschreibt. Nunmehr wird der fehlende Einsatz von Altersverifikationssystemen auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids abgemahnt. Ob beim Verkauf dieser Waren ein Altersverifikationsverfahren notwendig ist und wie ein solches Systems ausgestaltet werden kann, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

LG Bochum zum Verkauf von Alkohol im E-Commerce: Nur noch mit Altersprüfung möglich?

27.02.2019, 15:04 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

LG Bochum zum Verkauf von Alkohol im E-Commerce: Nur noch mit Altersprüfung möglich?

Seit vielen Jahren besteht Streit, ob für den Versandhandel von alkoholischen Getränken eine jugendschutzrechtliche Altersbeschränkung zu beachten ist. Problematisch ist hierbei, dass die maßgebliche Vorschrift des § 9 JuSchG nicht ausdrücklich auf den Versandhandel Bezug nimmt. Das LG Koblenz hatte in der Vergangenheit die Anwendbarkeit von § 9 JuSchG verneint. Das LG Bochum sieht dies anders und hat aktuell entschieden, dass § 9 JuSchG auch für den Versandhandel von alkoholischen Getränken gelte. Über den aktuellen Meinungsstand und die möglichen Konsequenzen der Entscheidung des LG Bochum informieren wir in unserem Beitrag.

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