von Daniel Huber

Was müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs beachten?

News vom 24.04.2012, 10:24 Uhr | 3 Kommentare 

Wer im Internet bestellt, kennt das Prozedere im Großen und Ganzen: am Ende musste man - jedenfalls bislang - stets auf den „Bestellung abschicken“-Button klicken. Aber warum ist das so? Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für den Bestellvorgang bei Online-Käufen? Was müssen Webshop-Betreiber bei der technischen Gestaltung des Bestellprozesses beachten? Machen es "Amazon", "Zalando" und "mymuesli" richtig? Welche rechtlichen Tücken auf Online-Verkäufer lauern und welche gravierenden rechtlichen Änderungen im Online-Handel unmittelbar bevorstehen, erfahren Sie in einem ausführlichen Artikel der IT-Recht-Kanzlei.

Transparenz als Leitmotiv beim Online-Bestellvorgang

Wenn man die Bemühungen des Gesetzgebers rund um den finalen Bestellvorgang beim Online-Einkaufen mit Begriffen umschreiben müsste, so würde man von „Transparenz“ und „Information“ sprechen. Denn Webshop-Betreiber und Online-Händler müssen ihre Kunden über so einiges aufklären und informieren. Für die Kunden muss stets klar sein, wo sie im Bestellprozess stehen und vor allem, wann und durch welche Aktion sie verbindlich ein Produkt bestellen und dadurch eine Zahlungsverpflichtung eingehen..

Der folgende Artikel beschäftigt sich mit dem rechtlichen Rahmen des Bestellvorgangs bei Online-Käufen. Welche Vorschriften müssen Webshop-Bertreiber beachten, wenn es um das Prozedere geht, nachdem der Kunde einen Artikel in „Warenkorb“ gelegt hat und nun „zur Kasse gehen“ möchte?

Nach einer Übersicht, in der alle Ergebnisse der in dem Beitrag behandelten Fragestellungen kurz dargestellt werden, folgen ausführliche Erläuterungen zu den verschiedenen Punkten.

Rechtlich Relevantes beim Bestellvorgang im Webshop – der Überblick

Folgende Aspekte müssen Online-Händler bei der Gestaltung des Bestellvorgangs ihres Online-Shops beachten:

  • Online-Händler müssen ihre Kunden zwar nicht ausdrücklich, jedoch durch die Art der Gestaltung des Bestellvorgangs bei ihrem Webshop über die technischen Schritte, die zum verbindlichen Vertragsschluss führen, informieren und den Kunden die Möglichkeit bieten, bereits eingegebene Bestelldaten zu bearbeiten und ggf. zu korrigieren.

  • Vor Abgabe der verbindlichen Bestellerklärung müssen Online-Händler ihre Kunden klar und verständlich über den Gesamtpreis der Bestellung, die Liefer- und Versandkosten sowie das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht in Kenntnis setzen.

  • Online-Händler sind rechtlich nicht dazu gezwungen, den Bestellvorgang in ihrem Webshop so zu gestalten, dass ihre Kunden mit einem Häkchen die Kenntnisnahme der AGB oder auch der Datenschutz- und Widerrufserklärung bestätigen. Ein deutlicher Hinweis auf die AGB und diese Erklärungen, verbunden mit der Möglichkeit für den Kunden, diese abzurufen und durchzulesen, genügt.

  • Bietet ein Online-Händler seinen Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs die Registrierung für einen Newsletter an, so ist Webshop-Betreibern dringend zu raten, hierfür das sog. Double-Opt-In-Verfahren zu verwenden (d.h., der Kunde muss ein Häkchen im Bestellvorgang setzen und anschließend auf eine Bestätigungsmail antworten), da ansonsten eine Wettbewerbswidrigkeit nach dem UWG im Raum steht. Unter gewissen Voraussetzungen ist es Online-Händlern jedoch gestattet, Werbemails auch ohne vorherige Einwilligung der Kunden an diese zu versenden.

  • Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollten Online-Händler darauf achten, möglichst wenige personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und zu speichern. Neben den Adressdaten ist es aber regelmäßig rechtlich kein Problem, Informationen wie das Geburtsdatum oder die Telefonnummer der Kunden abzufragen.

  • Der letzte Schaltknopf („Button“), dessen Betätigung eine verbindliche Bestellung des Kunden auslöst, muss als solcher erkennbar sein. Bislang genügte es, ihn mit klaren und leicht verständlichen Beschriftungen wie „Bestellung abschicken“ zu versehen. Aufgrund eines gerade verabschiedeten neuen Gesetzes, müssen ab kommendem Sommer 2012 alle Online-Händler den die Bestellung abschließenden Button mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder einem ähnlichen, entsprechend deutlichen Hinweis versehen.

  • Die Grundpreise der bestellten Waren müssen während des Bestellvorgangs nicht mehr angezeigt werden.

  • Anders verhält es sich jedoch mit den sog. Endpreisen oder Gesamtpreisen, also den Preisen, die die Kunden inklusive aller Steuern tatsächlich zu zahlen haben. Sie müssen gerade auch im Bestellvorgang noch einmal angeführt werden. Dasselbe gilt für die zu zahlenden Liefer- und Versandkosten.

Online-Händler haben eine Vielzahl an Informationspflichten – Welche müssen von den Webshops im Rahmen des Bestellvorgangs eingehalten werden?

Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass Webshop-Betreiber einer Vielzahl von Informationspflichten genügen müssen. Genannt seien hier etwa Informationen und Belehrungen über das Widerrufsrecht oder etwa auch bezüglich der Batterie- und der Verpackungsverordnung. Viele Online-Händler stellen sich jedoch die Frage, welche Informationen sie ihren Kunden an welcher Stelle im Bestellvorgang präsentieren müssen. Welche rechtlichen Vorgaben gibt es hierfür?

Die einschlägigen Vorschriften finden sich im Wesentlichen in § 312g Absatz 1 BGB und Absatz 2 BGB und in Art. 246 des Einführungsgesetzes zum BGB (kurz: EGBGB).

Kunden müssen ihre Bestelldaten bearbeiten und korrigieren können

In § 312g Absatz 1 Nr. 1 BGB ist geregelt, dass Unternehmer bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, also insbesondere Online-Händler bei Kaufverträgen im Internet, den Kunden angemessene und wirksame technische Mittel zur Verfügung zu stellen haben, durch die sie Eingabefehler vor Abgabe ihrer Bestellung erkennen und berichtigen können. Somit ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Online-Verkäufer seinen Webshop so zu gestalten hat, dass seine Kunden Fehler bei der Eingabe der Bestelldaten, wie etwa bei der Art des Produktes, der Produktmenge, der Adressdaten oder der Zahlungsinformationen leicht erkennen und korrigieren kann. Üblicherweise wird dies dadurch erreicht, dass am Ende des Bestellvorgangs eine abschließende Übersichtsseite angezeigt wird, die klar und verständlich noch einmal alle Daten darstellt und – durch leicht erkennbare Schaltflächen – Veränderungen erlaubt. Auf diese Weise können Kunden vor der endgültigen Absendung der Bestellung ihre eingegebenen Daten kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren.

Ist eine abschließende Zusammenfassung von Bestelldaten zwingend?

Gemäß § 312g Absatz 1 Nr. 2 BGB muss ein Webshop-Betreiber seinen Kunden die in Art. 246 § 3 EGBGB angesprochenen Informationen rechtzeitig vor Abgabe von Bestellungen klar und verständlich mitteilen. Gemeint sind dabei u.a. die folgenden Informationen:

  • Online-Händler müssen ihre Kunden über die einzelnen technischen Schritte unterrichten, die zu einem Vertragsschluss führen.

  • Die Kunden müssen darüber aufgeklärt werden, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Online-Händler gespeichert wird oder in irgendeiner Weise dem Kunden zugänglich ist.

  • Der Online-Händler muss seine Kunden darüber in Kenntnis setzen, wie sie Fehler im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen und korrigieren können, wie es bereits in § 312g Absatz 1 Nr. 1 BGB angesprochen ist.

Es ist anerkannt, dass Online-Händler ihre Kunden nicht ausdrücklich aufklären müssen. Es genügt daher beispielsweise, wenn durch die Gestaltung des Webshops klar ist, wie es zum Vertragsschluss kommt und wie der Kunde Fehler bei der Eingabe von Bestelldaten korrigieren kann. Es ist somit nicht notwendig, dass Online-Händler einen Erklärungstext in ihrem Webshop veröffentlichen, mit dem sie erläutern, wie es durch welche Schritte zum Vertragsschluss kommt. Vielmehr kann dies z.B. dadurch geschehen, dass auf dem Bildschirm eine Fortschrittsanzeige zu sehen ist, die den aktuellen Status des Bestellvorgangs mit Begriffen wie „Adressdaten“, „Zahlungsinformationen“ und „Zusammenfassung“ beschreibt.

Erforderlich ist auch, dass dem Kunden deutlich gemacht wird, wann seine Bestellung als verbindlich an den Online-Händler übermittelt wird, etwa durch Klicken auf einen mit „Bestellung abschicken“ beschrifteten Button.

Neue zwingende Informationspflichten im Rahmen der Einführung der sog. „Button-Regelung“

Zusammen mit der sog. „Button-Regelung“, die ebenfalls im Rahmen dieses Artikels besprochen wird, hat der Gesetzgeber am 2. März 2012 weitere Informationspflichten für Online-Händler bechlossen, die ab kommenden Sommer 2012 gelten werden.

Nach dem neuen § 312g Absatz 2 BGB muss ein Unternehmer bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise die wesentlichen Vertragsinformationen zur Verfügung stellen.
Als wesentliche Vertragsinformationen sieht das Gesetz die Pflichten aus Art. 246 § 1 Absatz 1 Nr. 4 erster Halbsatz, Nr. 5, Nr. 7 und Nr. 8 EGBGB an (siehe dazu die Aufzählung im nachfolgenden Abschnitt).

Weitere Informationspflichten aus dem allgemeinen Fernabsatzvertragsrecht

Der Gesetzgeber hat nicht nur die angesprochenen speziellen Informationspflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen. Vielmehr gelten daneben bestimmte Informationspflichten ganz generell für den gesamten Fernabsatzhandel, also für sowohl für traditionelle Katalogbestellungen, als auch für Webshops.

Viele dieser Informationspflichten sind in Art. 246 § 1 EGBGB geregelt. In § 312c Absatz 1 BGB ist bestimmt, dass Unternehmer, und somit auch Online-Händler, ihren Kunden die in Art 246 § 1 EGBGB angesprochenen Informationen darstellen müssen. Interessant sind für den Bestellvorgang insbesondere die folgenden Informationspflichten gemäß Art. 246 § 1 Absatz 1 EGBGB:

„Der Unternehmer muss dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung stellen:

  • Nr. 4:    die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt

  • Nr. 5:    die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat

  • Nr. 7:    den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung, einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern (…)

  • Nr. 8:    gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten (…)

  • Nr. 9:    die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung (…)

  • Nr. 10:    das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung (…)“

Um diesen Anforderungen zu genügen, bietet es sich an, dass Online-Händler den Bestellvorgang in ihren Webshop transparent und übersichtlich gestalten. Auf diese Weise ermöglichen sie den Kunden, sich ausreichend über die Notwendigkeiten zu informieren, während zugleich die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Am besten lässt sich dies – und dies hat sich am Markt schließlich auch durchgesetzt – durch die Gestaltung einer abschließenden Zusammenfassung auf einer Übersichtsseite erreichen.

Online-Händler, die die Informationspflichten nicht oder nur ungenügend erfüllen, setzen sich nicht nur einer erhöhten Abmahngefahr aus, sondern auch anderen wirtschaftlichen Folgen: in vielen Fällen wird dann die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnen, was bedeutet, dass diejenigen Kunden, die Verbraucher sind, eine deutlich längere Widerrufsfrist von sechs Monaten haben.

Die Lösung mit Haken für AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung & Co – ein Muss?

Recht verbreitet ist bei Webshops, dass die Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs – entweder unmittelbar beim Bestellen oder zumindest bei der vorgeschalteten Erstellung eines Kundenkontos – mit dem Setzen eines Häkchens bestätigen müssen, dass sie die AGB, die Datenschutzerklärung oder die Widerrufsbelehrung gelesen und zur Kenntnis genommen haben. Es stellt sich natürlich die Frage, ob diese Art der Einbindung von AGB & Co für Webshop-Betreiber zwingend ist oder ob es beispielsweise ausreichen würde, wenn Online-Händler lediglich auf ihre AGB hinweisen würden.

Die Häkchen-Lösung ist nicht zwingend

Um die Antwort vorwegzunehmen: die Häkchen-Lösung ist rechtlich nicht notwendig. Für AGB gilt § 305 Absatz 2  BGB, wonach die AGB des Online-Händlers dann Vertragsbestandteil des Kaufvertrags mit dem Kunden werden, wenn der Kunde bei Vertragsschluss durch einen ausdrücklichen und deutlichen Hinweis auf sie aufmerksam gemacht worden ist und er die AGB unter zumutbaren Umständen zur Kenntnis nehmen konnte. Es ist nicht erforderlich, dass der Kunde sich ausdrücklich mit den AGB einverstanden erklärt.

Teilweise wird jedoch diskutiert, ob die Häkchen-Lösung wegen der späteren leichteren Beweisbarkeit der Einbindung der AGB sinnvoll sei. Wenn Webshop-Betreiber im Streitfall, etwa vor Gericht, nicht beweisen könnten, dass die angesprochenen Voraussetzungen vorgelegen haben und die AGB somit Vertragsbestandteil geworden sind, dann könnten sie womöglich einen Rechtsstreit verlieren. Um dies zu verhindern, würde es sich nach Ansicht mancher anbieten, die Kunden das berühmte Häkchen setzen zu lassen. Denn aufgrund des Protokollierens des Bestellvorgangs inklusive des Häkchen-Setzens auf dem Server des Webshop-Betreibers habe dieser später sichere Beweise in der Hand.

Aufgrund unserer Erfahrungen aus der Praxis können wir diese Sorge jedoch nicht teilen. Bislang war die Beweisbarkeit der Einbindung der AGB in unserer Praxis nie ein Problem. Daher genügt es regelmäßig, wenn Online-Händler in deutlicher Weise auf ihre AGB hinweisen und im Rahmen dieses Hinweises ihren Kunden den Textinhalt der AGB, etwa durch Verlinkung des Begriffs „AGB“, zur Verfügung stellen. Diese Lösung hat für die Online-Händler zudem den Vorteil, dass die Kunden nicht allein deswegen von einer Bestellung Abstand nehmen, weil ihnen das Setzen des Häkchens suspekt ist. Denn erfahrungsgemäß schrecken einige Kunden davor zurück, das Häkchen zu setzen, weil sie Angst davor haben, dadurch einen Nachteil zu erlangen, etwa weil sie in etwas einwilligen könnten, was sie gar nicht wollen.

Andere Erklärungen brauchen ebenso kein Häkchen

Im Ergebnis gilt dasselbe auch für die Datenschutz- und die Widerrufserklärung sowie für weitere, ähnliche Informationen. Gesetzlich vorgeschrieben ist es jeweils nicht, dass der Kunde die Kenntnisnahme dieser Informationen ausdrücklich bestätigt. Daher genügt es auch hier, wenn die Online-Händler ihre Kunden auf diese Erklärungen deutlich hinweisen und ihnen durch Verlinkung der jeweiligen Begriffe die Möglichkeit verschaffen, von den Inhalten der Erklärungen Kenntnis zu erlangen.

Newsletter-Abo im Bestellvorgang

Webshop-Betreiber bieten ihren Kunden in der Regel im Rahmen des Bestellvorgangs oder bei der Registrierung des Kundenkontos an, sich zugleich für den Newsletter zu registrieren. Es ist klar, dass Online-Händler gerade Neukunden an ihren Webshop binden wollen. Daher wollen sie erreichen, dass sich die Kunden während des Bestellvorgangs für den hauseigenen Newsletter anmelden und auf diese Weise über den Webshop, dessen Neuigkeiten und vor allem dessen neue Produkte auf dem Laufenden gehalten werden. Doch welche rechtlichen Vorgaben müssen dabei beachtet werden?

Das sog. Double-Opt-In als Standard

Zwar können Online-Händler unter gewissen Umständen auch Werbung per E-Mail senden, wenn dies nicht ausdrücklich von den Kunden gewünscht ist, ohne dass dies sofort wettbewerbswidrig wäre. Allerdings sollten Webshop-Betreiber hier überhaupt kein Risiko eingehen und das sog. Double-Opt-In-Verfahren wählen.

Hierunter versteht man die doppelte Bestätigung des Kunden, dass er den Erhalt des Newsletters tatsächlich wünscht. Dies drückt der Kunde zunächst durch Setzen eines Häkchens in einer Check-Box („Newsletter-Bestellung“) im Rahmen des Bestellvorgangs aus und bestätigt dies dann etwa durch Klicken eines Links in einer E-Mail, die ihm der Webshop-Betreiber hierfür zugesendet hat. Der Hintergrund von diesem im Vergleich zu den AGB oder der Datenschutzerklärung aufwendigeren Verfahren sind die strengeren wettbewerbsrechtlichen Vorgaben nach § 7 Absatz 1 und 2 UWG.

Gemäß § 7 Absatz 2 UWG ist bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post stets eine wettbewerbswidrige Belästigung gegeben, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten der Werbung vorliegt. Daraus folgt, dass der Webshop-Betreiber immer der Dumme ist, wenn er nicht beweisen kann, dass der Kunde die Newsletter-Bestellung tatsächlich wollte. Da es jedoch möglich ist, bei Bestellungen im Internet eine falsche, fremde E-Mail-Adresse anzugeben, kann ein Online-Händler nur dann sicher sein, dass der Inhaber der E-Mail-Adresse den Erhalt des Newsletters tatsächlich wünscht, wenn dieser das per E-Mail rückbestätigt – etwa durch Anklicken eines Links in der E-Mail.

Es ist als von den Gerichten für nicht zulässig angesehen worden, wenn das Häkchen vom Webshop-Betreiber schon routinemäßig automatisch gesetzt worden ist, so dass es der Kunde gegebenenfalls wieder wegklicken müsste. In einem solchen Fall liegt keine – vor allem keine beweisbare – Einwilligung des Kunden vor.

Newsletter auch ohne Einwilligung des Kunden möglich

Unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen erlaubt § 7 Absatz 3 UWG Unternehmern den Versand von Werbemails auch dann, wenn der Kunde dies nicht ausdrücklich gewünscht hat.

Demnach ist eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung des Kunden dann nicht anzunehmen, wenn

  • Nr. 1:    ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

  • Nr. 2:    der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

  • Nr. 3:    der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

  • Nr. 4:    der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Aufgrund dieser Vorschrift ist es einem Webshop-Betreiber daher gestattet, Kunden, die schon einmal Produkte bei ihm gekauft und in dem Zusammenhang dem Online-Händler ihre E-Mail-Adresse genannt haben, ähnliche Produkte per E-Mail anzubieten. Dies gilt jedoch nur, wenn der Kunde nicht widerspricht und vorher und in der Werbe-Mail von dem Webshop-Betreiber auf die Möglichkeit des Widerspruchs („Abbestellung“) hingewiesen worden ist.

Beispiel:

Ein Webshop, der DVDs verkauft, bietet einem Kunden, der bei einer seiner letzten Bestellungen den Film „Stirb langsam – Teil 1“ geordert und dabei dem Online-Shop seine E-Mail-Adresse übermittelt hat, in einer E-Mail die DVD „Stirb langsam – Jetzt erst recht“ an. Dabei hat der Webshop-Betreiber den Kunden bereits im Bestellvorgang für „Stirb langsam – Teil 1“ neben dem Eingabefeld für die E-Mail-Adresse auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen zukünftige Werbemails hingewiesen. Zudem enthält die Werbemail selbst einen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit des Kunden.

Diese Werbung wäre rechtlich zulässig und nicht wettbewerbswidrig, da sie dem Ausnahmetatbestand des § 7 Absatz 3 UWG unterfällt.

Welche Daten dürfen Händler erfragen?

Daten sind heute eine heikle Sache: Stichwort Datenschutz. Andererseits ist klar, dass Online-Händler von ihren Kunden gewissen (personenbezogene) Daten für die Abwicklung des Geschäfts, nicht zuletzt für die Lieferung und Rechnungstellung, benötigen.

Das sog. Gebot der Datenvermeidung

Der bundesweite Datenschutz ist im Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG) geregelt. Nach § 1 BDSG ist es Zweck des BDSG, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Dabei gilt zudem nach § 3a BDSG, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sich an dem Ziel ausrichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben. Allerdings ist dies keine besonders strenge Vorschrift. Ein Verstoß gegen sie führt nicht zu Rechtswidrigkeit der Datenerhebung und auch nicht zu Abmahnungen. Denn diese Vorschrift, die das sog. Gebot der Datenvermeidung enthält, wird vielmehr als schlichte Zielvorgabe oder reiner Programmsatz gesehen und nicht als Voraussetzung oder Bedingung für die Erhebung von gewissen Daten.

Erforderlichkeit der Datenerhebung

Generell regelt § 4 BDSG die Zulässigkeit der Datenerhebung. Danach ist die Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das BDSG oder ein anderes Gesetz dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Zwar könnte man annehmen, dass eine Art Einwilligung vorliegt, wenn der Kunde die Daten selbst in das elektronische Formular eingibt. Allerdings bedarf die in § 4 BDSG angesprochene Einwilligung gemäß § 4a Absatz 1 BDSG grundsätzlich der Schriftform, d.h. der Kunde müsste dies mit einer Unterschrift bestätigen.

Jedoch regelt das BDSG selbst einige typische Konstellationen, in denen die Erhebung von Daten zulässig ist. So ist nach § 28 Absatz 1 BDSG die Datenerhebung für eigene Geschäftszwecke zulässig. Exakt lautet die Vorschrift:

„Das Erheben (…) personenbezogener Daten und ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, (Nr. 1) wenn es für die Begründung , Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist.“

Sicherlich benötigen Online-Händler gewisse Daten von ihren Kunden, um diese als ihre Vertragspartner identifizieren zu können. Dazu gehört vor allem die postalische Anschrift. Die Frage ist jedoch, inwieweit auch die E-Mail-Adresse, eine Telefon- oder Mobilfunknummer oder das Geburtsdatum erforderlich im Sinne dieser Vorschrift sind.

Nach allgemeiner Ansicht ist die Erforderlichkeit dann nicht gegeben, wenn die Interessen auch ohne die Kenntnis der (entsprechenden) personenbezogenen Informationen gewahrt werden können. Es geht somit darum, ob es für die Abfrage der jeweiligen Daten eine zumutbare Alternative für den Webshop-Betreiber gibt. Wäre die Nichtabfrage bestimmter personenbezogener Informationen für den Online-Händler jedoch nicht sinnvoll oder gar unzumutbar, so darf er nach ihnen fragen.

Berücksichtigt man dies, so ist die Abfrage der E-Mail-Adresse in jedem Fall zulässig. Schließlich kommunizieren Online-Händler mit ihren Kunden wegen des Bestellvorgangs und des Status der Bestellung hauptsächlich per E-Mails. Etwas kritischer, aber nicht per se unzulässig ist die Abfrage der Telefon-Nummer und des Geburtsdatums. In der Regel wird beides nicht für eine ordnungsgemäße Bearbeitung einer Bestellung und die Abwicklung des Kaufs benötigt. Allerdings kann beispielsweise die Kenntnis der Telefonnummer äußerst hilfreich für den reibungslosen Ablauf sein, wenn es um Rückfragen des Online-Händlers an den Kunden geht.

Die Kenntnis des Geburtsdatums kann für den Online-Händler relevant sein, wenn er nur Geschäfte mit geschäftsfähigen oder gar volljährigen Personen abschließen möchte. Besonders dann, wenn der Online-Händler in Vorleistung tritt, weil er ein bestelltes Produkt auf Rechnung an den Kunden verschickt, hat er ein Interesse daran, den Kunden eindeutig identifizieren zu können. In diesen Fällen hilft ihm die Kenntnis des Geburtsdatums ebenfalls weiter.

Um der Datenerhebung etwas die Schärfe zu nehmen, empfiehlt es sich, wenn Online-Händler für ihre Kunden zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben unterscheiden. Pflichtangaben sind dann diejenigen Daten, die für die Abwicklung der jeweiligen Bestellung von essentieller Bedeutung sind. Dagegen versteht man unter freiwilligen Angaben diejenigen Daten, die nicht unbedingt benötigt werden, jedoch die Abwicklung vereinfachen, beschleunigen oder zumindest in bestimmten Situationen eine Hilfe für den Webshop-Betreiber darstellen können. Dazu kann etwa die Telefonnummer eines Kunden gezählt werden, deren Kenntnis für den Online-Händler für Rückfragen von Interesse sein kann.

The Final Button – Wie muss er heißen?

Wer sich in Webshops umschaut, wird entdecken, dass viele Online-Händler dem letzten Button, den der Kunden anklicken muss, damit seine Bestellung verbindlich wird, bislang den Namen „Bestellung abschicken“ gegeben haben. Dieser sog. „sprechenden Link“ entspricht den aktuellen rechtlichen Vorgaben, die noch bis zum Sommer 2012 gelten.

Der Kunde muss wissen, wann es verbindlich wird

Schon aufgrund von Art. 246 § 1 Absatz 1 Nr. 4 EGBGB ist es erforderlich, dass der Kunde vom Online-Händler darüber aufgeklärt wird, wie der Vertrag zustande kommt. Zudem ist in Art. 246 § 3 Nr. 1 EGBGB geregelt, dass der Webshop-Betreiber die Kunden über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, unterrichten muss. Diese Vorschriften erfordern es, dass die Online-Händler ihren Kunden möglichst transparent deutlich machen, wann der jeweilige (Kauf-)Vertrag verbindlich geschlossen ist. Viele Online-Händler greifen hierzu auf die Einrichtung eines Buttons mit der Bezeichnung „Bestellung abschicken“, also eines sog. sprechenden Links, zurück. Dies ist sinnvoll und sicherlich die einfachste Möglichkeit, den rechtlichen Vorgaben zu genügen.

Die neue Button-Lösung

Allerdings wird sich der rechtliche Rahmen bis zum Sommer 2012 grundlegend ändern. Denn am 2. März 2012 hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der gravierende Änderungen für den Online-Handel vorsieht. So wird insbesondere § 312g BGB neu gefasst. Dabei ist folgender Passus aus dem neuen § 312g Absatz 3 Satz 2 BGB von ganz besonderem Interesse:

„Erfolgt die Bestellung [im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer] über eine Schaltfläche [„Button“], ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „*zahlungspflichtig bestellen* “ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.“

Das ist aber noch nicht alles. Der Gesetzesentwurf sieht in dem neuen § 312g Absatz 4 BGB vor, dass ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (zwischen Unternehmer und Verbraucher), der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat – also insbesondere ein Kaufvertrag, der im Internet abgeschlossen wird –, nur dann zustande kommt, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus § 312g Absatz 2 BGB erfüllt hat. Mit anderen Worten ist der Vertrag nicht wirksam, wenn sich der betroffene Online-Händler hieran nicht hält! Die Gültigkeit des Vertrags hängt somit auch davon ab, ob der Unternehmer seinen Online-Shop und insbesondere den abschließenden Bestell-Button rechtlich korrekt gestaltet hat.

Laut den Ausführungen im Regierungsentwurf zum neuen Gesetz sollen heute noch übliche Bezeichnungen wie beispielsweise „Bestellung abgeben“, „weiter“ oder „bestellen“ zukünftig nicht mehr ausreichend sein. Vielmehr sollen neben der im Gesetz ausdrücklich genannten Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“ nur noch ähnlich klare Beschriftungen wie „kostenpflichtig bestellen“ oder „kaufen“ möglich sein, aus denen klar und eindeutig hervorgeht, dass dem Verbraucher Kosten entstehen.

Zwar ist diese Regelung mittlerweile als Gesetz verabschiedet worden, allerdings ist dieses noch in Kraft getreten. Dies wird allerdings durch den formellen Akt der Verkündung des Gesetzes voraussichtlich bis zum Sommer 2012 geschehen, weshalb sich alle Online-Händler bereits jetzt darauf einstellen und entsprechende technische Vorkehrungen treffen sollten.

Mehr Informationen zu diesem Thema können Sie darüber hinaus in einem anderen Artikel der IT-Recht Kanzlei an dieser Stelle erhalten.

Die Preisangabenverordnung – Die Angabe von Grundpreisen auch im Bestellvorgang notwendig?

Der sog. „Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile“ (kurz: Grundpreis) bei Waren, die von (Online-)Händlern nach Gewicht, Volumen, Länder oder Fläche angeboten werden, muss im Rahmen des Bestellvorgangs nicht noch einmal dargestellt werden, wenn er bereits vorher – wie es die rechtlichen Vorgaben des § 2 Absatz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) sind – im Online-Sortiment ordnungsgemäß dargestellt worden ist.

Es gibt keine Regelung, die eine erneute Darstellung im Rahmen des Bestellvorgangs vorschreibt; andererseits würde eine solche erneute Darstellung jedoch auch nicht schaden, es ist rechtlich schlichtweg irrelevant. In der einschlägigen Vorschrift § 2 Absatz 1 Satz 1 PAngV ist lediglich die Rede davon, dass Waren „angeboten“ werden – es geht somit um Werbung bzw. die Anzeige des Sortiments, nicht der erst darauf folgende Bestellvorgang.

Endpreise und Versandkosten beim Bestellvorgang?

Anders verhält es sich jedoch mit den Endpreisen und den Versandkosten. Diese müssen im Rahmen des Bestellvorgangs von den Webshop-Betreibern noch einmal für die Kunden transparent, verständlich und klar dargestellt werden.

Die entsprechende Regelung ergibt sich jedoch nicht aus der Preisangabenverordnung, sondern aus Art. 246 § 1 Absatz 1 Nr. 7 und Nr. 8 EGBGB, der nach § 312c Absatz 1 BGB bei Fernabsatzverträgen gilt. Bekanntermaßen handelt es sich bei Bestellungen in Online-Shops regelmäßig um Fernabsatzverträge im Sinne des § 312b BGB, so dass diese Vorschrift Anwendung findet.

Art. 246 § 1 Absatz 1 Nr. 7 und Nr. 8 EGBGB haben folgenden Inhalt:

„Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer (Online-Händler) dem Verbraucher (Kunden) rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung stellen:

Nr. 7:    den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern (…)

Nr. 8:    gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten (..)“

Diese Regelungen machen deutlich, dass Webshop-Betreiber die Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs in jedem Fall darüber informieren müssen, wie viel die bestellte Ware inklusive der Umsatzsteuer kostet und – falls sie zusätzlich anfallen – wie hoch die Liefer- und Versandkosten sind. Online-Händler, die ihre Kunden nicht hierüber aufklären, begeben sich in stark erhöhte Abmahngefahr. Außerdem schneiden sie sich auch deshalb ins eigene Fleisch, weil sich in derlei Fällen die Widerrufsfrist des Kunden verlängert.

Kleiner Praxis-Test: Wie machen’s Amazon, Zalando & Co? Alles rechtens?

Nachdem der rechtliche Blick nun geschärft ist, lohnt sich ein prüfender Blick in die große Welt der Webshops. Wie halten es Amazon, Zalando & Co mit den rechtlichen Vorgaben?

Amazon.de gestaltet den Bestellvorgang transparent und erfüllt damit die Vorgaben aus Art. 246 EGBGB. So ist beim Bestellprozess etwa unter „Weiter“-Schaltflächen auf den einzelnen Bestellseiten der Hinweis „Sie können die Bestellung noch einmal überprüfen“ zu lesen, wenn deutlich gemacht werden soll, dass durch das Klicken auf diese Schaltflächen noch keine verbindliche Bestellung erfolgt. Die letzte und entscheidende Schaltfläche ist mit dem deutlichen Hinweis „Bestellung abschicken“ beschriftet, so dass die Kunden wissen, dass sie durch Klicken auf diese Schaltfläche eine verbindliche Bestellung abgeben.

Zalando arbeitet – wie im Artikel beschrieben – mit den Häkchen bezüglich der Kenntnisnahme der AGB und der Newsletter-Bestellung. Will man sich eine Rechnung zuschicken lassen, so ist die Angabe des Geburtsdatums erforderlich. Zalando hat die letzte, entscheidende Schaltfläche mit den Worten „Bestellung absenden“ versehen, so dass auch hier für den Kunden deutlich ist, wann es für ihn verbindlich wird. Selbstverständlich werden bei Zalando der Endpreis, der die Mehrwertsteuer enthält, sowie die anfallenden Versandkosten im Bestellvorgang – sogar auf der letzten Seite, die eine Gesamtübersicht über die Bestellung enthält – angezeigt.

Mymuesli.de gibt die Grundpreise, wie es vorgeschrieben ist, im Rahmen der Warensortiment-Anzeige an. Im Bestellvorgang tauchen die Grundpreise dagegen – was rechtlich zulässig ist – nicht mehr auf. Auch mymuesli.de bieten den Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs an, den Shop-Newsletter per Häkchen-Setzen zu bestellen. Das Häkchen müssen die Kunden zudem für die Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB setzen. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei mymuesli.de auf freiwilliger Basis möglich.

Fazit

Es ist wahrscheinlich die „Angst vor dem einen Klick zu viel“, die manche unerfahrenen Internetkäufer haben, die den Gesetzgeber dazu veranlasst hat, Online-Händlern eine Vielzahl an Informationspflichten aufzugeben.

Online-Händlern und Webshop-Betreibern, die diesen Pflichten nicht – wie vorgeschrieben – klar und verständlich, d.h. vor allem transparent, nachkommen, drohen nicht nur Abmahnungen. In den meisten Fällen verlängert sich zudem die Widerrufsfrist für die Kunden. Das ist unangenehm für Online-Händler, denn sie können sich dann für längere Zeit nicht über den Bestand eines Geschäfts sicher sein.

Allerdings ist es für Online-Händler nicht allzu schwierig, den rechtlichen Anforderungen nachzukommen. Wer dies tut, hat nichts zu fürchten. Selbst die gerade verabschiedete Reform des Rechts des elektronischen Geschäftsverkehrs, die insbesondere mit dem für alle Online-Shops vorgeschriebenen „zahlungspflichtig bestellen“-Button daherkommt, kann daran nichts ändern. Informierte Internetverkäufer werden darauf vorbereitet sein.

Bei Rückfragen und Problemen zu diesem Thema steht Ihnen das Team der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Bildquelle:
© Vanessa - Fotolia.com
Autor:
Daniel Huber
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

3 Kommentare | Alle Kommentare ansehen

Web.de

18.01.2013, 13:11 Uhr

Kommentar von Geschädigter

Es würde mich interresieren ob alles Rechtens ist, wie es Web.de macht. Könnte man hier auch einen Test durchführen?

Newsletter im Bestellvorgang

25.04.2012, 08:36 Uhr

Kommentar von Mario Rieß

Ist es tatsächlich erforderlich, das Newsletter-Abo innerhalb des Bestellvorganges noch mit Double-Opt-In abzusichern? Ist das neu? Ich bin fassungslos. Also wenn nur ein Interessent (ohne zu kaufen)...

Zahlungspflichtig Bestellen

20.11.2011, 20:48 Uhr

Kommentar von Sören Somann

Eine schöne Aufstellung. Mich würde interessieren wie denn der Status des Gesetzesvorhabens ist, daß es bald bei allen Online-Shops Vorschrift ist, den letzten Button mit der Beschriftung...

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