Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop
Für Mandanten: Muster zur wirksamen Durchsetzung des Hausrechts im Internet
Online-Händlern steht auf ihren Internetpräsenzen ein virtuelles Hausrecht zu, in dessen Ausübung sie störende Kunden abweisen und Geschäfte verweigern können. Für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag diverse Muster zur wirksamen Durchsetzung hausrechtlicher Befugnisse zur Verfügung.
10 minGesetzesentwurf: Kommt ein strafbarer digitaler Hausfriedensbruch?
Heutzutage lesen wir fast täglich von Cyberangriffen und den immensen Schäden in Milliardenhöhe, die sie pro Jahr anrichten. Aufgrund des technischen Fortschritts treten diese ständig in neuen, immer komplexeren Formen mit schweren Folgen auf. Um uns besser zu schützen und bisherigen Strafbarkeitslücken entgegen zu treten, brachte nun der Deutsche Bundesrat einen Gesetzesentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch in den Deutschen Bundestag ein. Lesen Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.
5 minMuster zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop
Auch online können Händler ihr Hausrecht geltend machen und Bestellungen unerwünschter Kunden ablehnen. Manche Kunden bleiben jedoch hartnäckig und nutzen automatisierte Bestellprozesse, um diese Ablehnung zu ignorieren. Speziell für diese Fälle bieten wir mehrere Musterschreiben an, mit denen Händler ihr Hausrecht rechtswirksam durchsetzen können.
3 min(Virtuelles) Hausrecht: BGH ändert seine Rechtsprechung + hilfreiche Muster für Online-Händler
Das Hausrecht gibt nicht nur stationären Händlern ein wirksames Instrument an die Hand. Auch Online-Händlern steht auf ihren Internetpräsenzen ein virtuelles Hausrecht zu, wie die Rechtsprechung in der Vergangenheit mehrfach bestätigt hat. Somit befähigt auch das virtuelle Hausrecht Händler, störende Kunden abzuweisen. Doch unter welchen Bedingungen kann das (virtuelle) Hausrecht ausgeübt werden? Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung in einem wesentlichen Punkt aufgegeben. Was dies für Online-Händler bedeutet und unter welchen Voraussetzungen auch nach der neuen Rechtsprechung noch ein (virtuelles) Hausverbot ausgesprochen werden kann, erfahren Sie in unserem neuesten Beitrag.
8 minHandhabung unliebsamer Kunden: Können sich Onlinehändler die Sperrung von Kundenkonten vorbehalten?
Welcher Onlinehändler kenn sie nicht – unliebsame Kunden, deren Bestellung man am liebsten vermeiden würde. Die Sperrung eines Kundenkontos erscheint für den Händler insbesondere dann sinnvoll, wenn er keine Verträge mit dem Kunden mehr abschließen möchte, z.B. weil dieser wiederholt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat oder durch überhöhte Retourenquoten übermäßige Kosten verursacht.
4 minKundenkontosperrung bei hoher Retourenquote?
Für Kunden ist es praktisch, Ware bestellen und bei Nichtgefallen wieder zurücksenden zu können. Doch für Unternehmen können Retouren einen beträchtlichen Kostenfaktor darstellen. Ob man als Unternehmer gegen Kunden mit besonders hoher Retourenquote vorgehen kann, hat nun das OLG Köln näher untersucht.
3 minPraxisanleitung zur Durchsetzung hausrechtlicher Befugnisse im Online-Shop + Musterformulierungen
In Ergänzung des Ratgebers zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Lesern eine kurze Handlungsanleitung zur Durchsetzung der wichtigsten hausrechtlichen Befugnisse nebst hilfreichen Musterformulierungen bereit.
10 min 1Ratgeber zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop - inkl. Muster
Dass Shopbetreibern auf ihren Internetpräsenzen ein virtuelles Hausrecht zusteht, das sie befähigt, störende Kunden abzuweisen, ist in der Vergangenheit bereits mehrfach gerichtlich bestätigt worden. Steht die rechtliche Existenz des Online-Hausrechts auch außer Zweifel, so gestaltet sich dessen tatsächliche Inanspruchnahme allerdings oftmals als kompliziert. Unsicherheiten bezüglich des Berechtigungsumfangs erschweren die Ausübung ebenso wie mangelnde technische Kontrollmöglichkeiten. Antworten auf die Fragen, welche Befugnisse das Hausrecht im Online-Shop umfasst und wie diese wirksam geltend gemacht werden können, finden sich neben hilfreichen Musterformulierungen im neuen Ratgeber der IT-Recht Kanzlei.
24 minHausverbot im Online-Shop? - Neues zum Hausrecht von Online-Händlern
Einzelhändler vor Ort können sich unliebsame Kunden vom Leib halten, indem sie ganz selbstverständlich von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen und unwillkommener Kundschaft ein Hausverbot erteilen. Etwas komplizierter stellt sich die Situation für Online-Händler dar, deren Kunden gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Lange war umstritten, ob überhaupt ein virtuelles Hausrecht besteht, auf das sich die Betreiber von Internetportalen gegen Nutzer und Kunden berufen können. Diese Frage wird von der Rechtsprechung mittlerweile einhellig bejaht. Online-Händler haben auch ohne eine entsprechende Regelung in Ihren Nutzungsbedingungen ein Hausrecht. Noch ungeklärt ist allerdings, wann sie sich erfolgreich darauf berufen können.
4 minDas Online-Hausrecht von Webshop-Betreibern – Dürfen Kunden abgelehnt werden?
Ein Kunde hat die Rechnungen aus seinen letzten Bestellungen noch nicht vollständig bezahlt. Muss der Händler dessen nächste Bestellung annehmen? Ein Kunde schickt mangelfreie Ware stets grundlos zurück. Muss der Händler dessen Bestellungen weiterhin berücksichtigen? Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Möglichkeiten von Online-Händlern, missliebige Kunden abzulehnen.
7 min 4Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
Verkauf von...
- Alkohol, Tabak
- Arzneimitteln / Homöopathika
- Backöfen
- Batterien
- Bioziden
- Büchern, eBooks
- Chemie / Farben und Lacken
- Computerspielen
- elektronischen Displays
- Fahrzeugteilen
- Geschirrspülern
- Gutscheinen
- Klimageräten (Luftkonditionierer)
- Kosmetika
- Kühlgeräten
- Lampen
- Lebensmitteln
- Leuchten
- Lichtquellen
- Luftkonditionierern
- Lüftungsgeräten
- Motoröl / Getriebeöl
- Nahrungsergänzungsmitteln
- Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten und Verbundanlagen
- Raumheizgeräten, Temperaturreglern, Solareinrichtungen
- Reifen
- Schuhen
- Smartphones und Tablets
- Sonstige
- Spielzeug
- Staubsaugern
- Textilien
- Waffen
- Warmwasserbereitern, Warmwasserspeicher
- Wäschetrocknern
- Waschmaschinen
- Wohnraumlüftungsgeräten
Informationen zu wichtigen Gesetzen
- Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
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- Health-Claims-Verordnung
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- Produktsicherheit
- Verpackungsgesetz
Besonderheiten beim Verkauf über...
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