Werbung mit Newsletter und Fax

Da sich Händler immer häufiger gegen die Zusendung von unverlangter E-Mail-Werbung (etwa in Form von Newslettern) zur Wehr setzen und die Zahl der Abmahnungen von Online-Händlern kontinuierlich steigt, soll dieser Leitfaden wichtige rechtliche Voraussetzungen an eine zulässige E-Mail-Werbung sowie mögliche Gefahrenfelder (z.B. Produktempfehlungen mittels tell-a-friend-Funktion) aufzeigen. Dass mit diesem Thema nicht sorglos umgegangen werden sollte, machen die möglichen Rechtsfolgen eines Verstoßes und die zu erwartenden Streitwerte mehr als deutlich.

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Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Köln: Einmalige unzulässige E-Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung
11.06.2021, 12:25 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Köln: Einmalige unzulässige E-Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Laut § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung mittels E-Mail und Fax eine unzumutbare Belästigung dar, wenn zuvor nicht die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Empfängers dafür eingeholt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich beim Adressaten um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt. Die Entscheidung des OLG Köln vom 12.04.2021 (Az.: 15 W 18/21) bestätigt diesen Grundsatz und zeigt, dass eine einmalige unzulässige Zusendung von Werbung per E-Mail oder Fax sogar die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung gegen den Versender begründet. Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem Beitrag.

E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden
21.05.2021, 14:07 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst.

Newsletterabmeldung vermeiden: Was Online-Händler unternehmen können - was hilft und ist erlaubt?
30.03.2021, 16:57 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletterabmeldung vermeiden: Was Online-Händler unternehmen können - was hilft und ist erlaubt?

Der Versand von Newslettern an (potenzielle) Kunden ist nach wie vor ein sehr beliebtes Mittel für Online-Händler, um kostengünstig den eigenen Absatz zu fördern. Die Reichweite ist nahezu unendlich skalierbar, die Kosten für diese Online-Marketingmaßnahme sind verschwindend gering. Was aber können Online-Händler unternehmen, wenn ein Abonnent den Newsletter abbestellen möchte? Wir setzen uns in diesem Beitrag mit den Möglichkeiten zur Vermeidung von Newsletterabmeldungen auseinander und bewerten die rechtliche Zulässigkeit.

AG Potsdam: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt ist trotzdem unzumutbare Belästigung, wenn ...
29.03.2021, 16:33 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG Potsdam: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt ist trotzdem unzumutbare Belästigung, wenn ...

Das AG Potsdam hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage beschäftigt, wann eine Bestätitungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens unzulässig sein kann. Eine Bestätigungs-E-Mail kann nach Ansicht des Gerichts zwar frei von werblichem Inhalt sein und trotzdem als unzumutbare Belästigung zu qualifizieren sein. Wann dies der Fall sein soll und was Online-Händler hiergegen unternehmen können, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

Warenverfügbarkeitsbenachrichtigungen per Mail: Was ist rechtlich zu beachten?
19.02.2021, 11:11 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Warenverfügbarkeitsbenachrichtigungen per Mail: Was ist rechtlich zu beachten?

Sind die Lagerbestände für ein bestimmtes Produkt erschöpft, ist vielen Händlern daran gelegen, interessierte Kunden per Mail über eine künftige Wiederverfügbarkeit zu benachrichtigen. Im Internet sind dafür häufig Eintragungsfelder auf Shop-Seiten ausverkaufter Produkte zu finden. In rechtlicher Hinsicht ist für den Versand von Warenverfügbarkeitsnachrichten per Mail aber einiges zu beachten. Welche Anforderungen gelten und wie diese umzusetzen sind, zeigt dieser Beitrag auf.

Frage des Tages: Dürfen Online-Händler an Bestandskunden Werbe-E-Mails schicken?
03.02.2021, 15:36 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Frage des Tages: Dürfen Online-Händler an Bestandskunden Werbe-E-Mails schicken?

Das E-Mail-Marketing ist ein sehr beliebtes Marketing-Mittel, birgt allerdings rechtliche Fallstricke. E-Mail-Werbung stellt deshalb regelmäßig den Gegenstand von (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnverfahren dar - ein wahrer „Abmahn-Dauerbrenner“ sozusagen. Für den rechtskonformen Versand von E-Mail-Werbung gilt die Regel: Ohne Einwilligung kein rechtssicherer E-Mail-Werbeversand. Doch auch hier gibt es eine Ausnahme, die Online-Händler kennen sollten. Im Rahmen der sog. „Bestandskundenausnahme“ (§ 7 Abs. 3 UWG) ist der Versand von E-Mail-Werbung auch ohne Einwilligung möglich. Wir klären hier auf.

LG Frankfurt (Oder): Newsletter-Einwilligung muss eindeutig bestimmt sein
13.10.2020, 15:07 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Frankfurt (Oder): Newsletter-Einwilligung muss eindeutig bestimmt sein

Der rechtskonforme Versand von E-Mail-Newslettern hängt stets von der ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers ab. Um wirksam zu sein, muss die Einwilligung allerdings auch hinreichend informiert erteilt werden und den Bezugspunkt eindeutig offenlegen. Dass es an einer wirksamen Einwilligung in den Erhalt von werbenden Newslettern fehlt, wenn ein Einverständnis lediglich für den Mailversand von „Informationen“ eingeholt wird, entschied mit Urteil vom 18.06.2020 (Az. 31 O 59/19) jüngst das LG Frankfurt an der Oder.

LG Berlin stellt Double-Opt-In-Verfahren in Frage: Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt soll Spam darstellen!
07.08.2020, 10:14 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Berlin stellt Double-Opt-In-Verfahren in Frage: Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt soll Spam darstellen!

In einem aktuellen Beschluss öffnet das LG Berlin die Büchse der Pandora: Die Berliner Richter stellen das bisher in der Praxis etablierte Double-Opt-In-Verfahren zumindest teilweise in Frage. Konkret geht es um die Frage, ob eine Bestätigungs-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens eine „unzumutbare Belästigung“ und damit eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Erhalt einer solchen E-Mail abgegeben hat. Relevant ist dies dann, wenn ohne Wissen und Wollen des Adressaten dessen E-Mail-Adresse in einen E-Mail-Verteiler eingetragen wird und dieser dann ungefragt die Aufforderung zur Bestätigung (Bestätigungs-Mail) erhält. Wir klären auf, was es mit dieser Ansicht auf sich hat und wie sie zu bewerten ist.

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster
17.06.2020, 09:30 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster

E-Mail-Marketing ist nicht nur für Online-Händler relevant, sondern kann auch im stationären Handel ein geeignetes Mittel der Absatzförderung sein. Weil die Erteilung elektronischer Einwilligungen offline aber meist nicht möglich ist, müssen Ladengeschäfte für den datenschutzrechtskonformen Newsletter-Versand regelmäßig besondere Anforderungen und Informationspflichten beachten. Wie Newsletter-Einwilligungen im stationären Händler rechtssicher eingeholt werden können, zeigt die IT-Recht Kanzlei im aktuellen Beitrag und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Abmahnfalle E-Mail-Werbung - Abmahnungen vermeiden
12.05.2020, 11:33 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnfalle E-Mail-Werbung - Abmahnungen vermeiden

E-Mails eignen sich so wahnsinnig gut für Werbung - das ist klar. Rechtlich ist die Sache aber ebenfalls klar: Wer als Händler keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorweisen kann, kann nur in engen Grenzen damit werben. Und das gilt nicht nur für den berüchtigten Newsletter. Denn eine E-Mail kann schneller Werbung sein, als man denkt - etwa E-Mails, die im Zusammenhang mit der Bestellabwicklung versendet werden und auf weitere Produkte hinweisen. Wer als Händler hier Fehler macht, riskiert unnötige Abmahnungen....

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert!
04.12.2019, 16:50 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletter-Versand über WhatsApp wird ab dem 07.12.2019 sanktioniert!

Der Messenger-Dienst WhatsApp hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich zu einem effektiven Marketinginstrument für Unternehmen aufgeschwungen. Insbesondere der Versand von Newslettern über WhatsApp war ein geeignetes Mittel, Kunden und potenzielle Interessenten wirksam und nachhaltig zu umwerben. Laut eigener Ankündigung wird WhatsApp den Versand automatisierter Massennachrichten ab dem 07.12.2019 allerdings konsequent verfolgen und leitet so das Ende des WhatsApp-Newsletters ein.

Abmahnfalle Newsletteranmeldung - Abmahnungen vermeiden
07.08.2019, 10:27 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnfalle Newsletteranmeldung - Abmahnungen vermeiden

Newsletter sind für Onlinehändler vermutlich einer der wichtigsten Marketinginstrumente. Aus rechtlicher Sicht ist das aber nicht ganz ungefährlich. Etwa schon die Anmeldung zum Newsletter: Wer als Händler hier Fehler macht, riskiert unnötige Abmahnungen. Aber wer weiß wie es geht und worauf es ankommt, kann das leicht vermeiden...

OLG Düsseldorf zur einwilligungslosen E-Mail-Werbung: § 7 Abs. 3 UWG kommt nur im Falle eines tatsächlichen Vertragsschlusses zu Anwendung
19.06.2019, 12:15 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Düsseldorf zur einwilligungslosen E-Mail-Werbung: § 7 Abs. 3 UWG kommt nur im Falle eines tatsächlichen Vertragsschlusses zu Anwendung

Werbemails und Newsletter stellen einen häufigen Anlass für Abmahnungen durch Mitbewerber dar. Grundsätzlich nur bei entsprechender Einwilligung des Empfängers zulässig, eröffnet der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG die Möglichkeit des zulässigen einwilligungslosen Werbemailversandes, wenn der Händler die E-Mailadresse eines Kunden im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss erhalten hat, der Händler für ähnliche Produkte werben will, der Kunde der Verwendung seiner Adresse nicht widersprochen hat und zudem klar und deutlich über die Möglichkeit eines kostenfreien Widerspruches belehrt worden ist. Das OLG Düsseldorf hatte in diesem Zusammenhang in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 05.04.2018 (Az. I-20 U 155/16) zu entscheiden, ob im Stadium einer Vertragsanbahnung bereits von einem "Kunden" gesprochen werden kann. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.

AG Dietz: unzulässiger E-Mail-Newsletter begründet per se keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
09.05.2019, 14:13 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG Dietz: unzulässiger E-Mail-Newsletter begründet per se keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Der Versand von Newslettern setzt grundsätzlich die vorherige Einholung einer wirksamen Einwilligung des Adressaten voraus. Liegt eine solche nicht vor, stellt der Newsletterversand immerhin einen Wettbewerbsverstoß da. Das AG Dietz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung nun mit der Frage zu befassen, ob unzulässige Newsletter zudem auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach der DSGVO begründen können. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

DSGVO in der Praxis: Kann ich einen Newsletter auch ohne Einwilligung des Empfängers versenden?
14.01.2019, 08:49 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

DSGVO in der Praxis: Kann ich einen Newsletter auch ohne Einwilligung des Empfängers versenden?

Auch in Zeiten der Geltung der DSGVO stellen sich Online-Händler und Marketingtreibende die Frage, ob Werbe-E-Mails auch ohne Einwilligung versendet werden können. Die gute Nachricht: Der Versand von Werbe-E-Mails ist möglich, allerdings sollte man die (engen) Voraussetzungen der maßgeblichen Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG gut kennen, um kein unnötiges Abmahnrisiko einzugehen. Wir klären in unserem Beitrag über die Einzelheiten der Ausnahmevorschrift auf!

Newsletter-Versand über WhatsApp: Zulässigkeitsvoraussetzungen und ihre Umsetzung nach der DSGVO
08.01.2019, 15:04 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletter-Versand über WhatsApp: Zulässigkeitsvoraussetzungen und ihre Umsetzung nach der DSGVO

Der Instant-Messaging-Dienst „WhatsApp“ gehört ohne Zweifel zu den beliebtesten Apps weltweit und erfreut sich gerade in Deutschland mit über 32 Millionen aktiven Nutzern großer Popularität. So verwundert es nicht, dass Händler zur Verbesserung ihrer Wahrnehmung am Markt zunehmend gewillt sind, WhatsApp als alternativen Kanal der werblichen Kommunikation zu verwenden. Zwar gelten für die Newsletter-Werbung über WhatsApp aufgrund der Eigenart des Chat-Dienstes grundsätzlich dieselben Zulässigkeitsmaßstäbe wie bei der Mailwerbung. Allerdings macht die Eigenart des Chat-Dienstes besondere Umsetzungsmaßnahmen erforderlich. Wie Werbung über WhatsApp rechtssicher versandt werden kann, lesen Sie in diesem Beitrag.

Abmahnklassiker Newsletterregistrierung: Vorsicht bei Werbung in Bestätigungsmail
07.12.2018, 17:12 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnklassiker Newsletterregistrierung: Vorsicht bei Werbung in Bestätigungsmail

Abmahnungen wegen unverlangt zugesendeter Werbung per E-Mail sind immer noch ein Klassiker. Meist geht es darum, dass Unternehmen an Kunden Werbemails verschicken, ohne überhaupt hierzu eine Einwilligung zu haben. Sowas ist grds. unzulässig – von den engen gesetzlichen Ausnahmen mal abgesehen. Ebenso unzulässig ist es aber auch im Wege der Einholung einer Einwilligung in der sog. Double-Opt-In-E-Mail Werbung zu verstecken.

Unerlaubter Versand von Newsletter: Kein Schadensersatz nach DSGVO
28.11.2018, 08:02 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Unerlaubter Versand von Newsletter: Kein Schadensersatz nach DSGVO

Es geht mal wieder um den unerlaubten Versand von Werbenewslettern. Diesmal aber steht ein Schadensersatzanspruch, geltend gemacht durch den Empfänger, in Streit. Nominell gibt die DSGVO zwar einen solchen Schadensersatzanspruch her – ob dieser Anspruch aber auch in solchen Konstellationen durchgesetzt werden kann, hatte nun das AG Diez (Urteil vom 07.11.2018, Az: 8 C 130/18) zu entscheiden.

Tabu: Werbung in der E-Mail-Signatur kann abgemahnt werden
27.07.2018, 14:13 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Tabu: Werbung in der E-Mail-Signatur kann abgemahnt werden

Die Liste der Entscheidungen zu E-Mail-Werbung ist lang. Das AG Bonn hatte mit einer Entscheidung vom 09.05.2018 (Az.: 111 C 136/17) ein weiteres Kapitel zu diesem Themenkomplex hinzugefügt. Hiernach stellt die Werbung (dort u.a. Kundenzufriedenheits-Umfrage) in der E-Mail-Signatur eine unzulässige Werbung (Spam) dar, die abgemahnt werden kann.

OLG München: Ein vom Kunden angelegtes kostenloses Benutzerprofil kann zur E-Mail-Werbung ohne Einwilligung berechtigen
28.05.2018, 17:21 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG München: Ein vom Kunden angelegtes kostenloses Benutzerprofil kann zur E-Mail-Werbung ohne Einwilligung berechtigen

Auch wenn in Zeiten der DSGVO die Einwilligung in aller Munde ist - die „Bestandskundenausnahme“ (§ 7 Abs. 3 UWG) ermöglicht es dem Unternehmer weiterhin, dem Kunden unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne dessen Einwilligung Werbung per E-Mail zuzuschicken, wenn die E-Mail-Adresse im Rahmen des Verkaufs einer Ware oder Dienstleistung gewonnen wurde. Das OLG München (Urteil v. 15.02.2018 - Az.: 29 U 2799/17) hatte nun zu entscheiden, ob die Erstellung eines kostenlosen Benutzerprofils auf einer Online-Dating-Plattform auch als „Verkauf einer Ware oder Dienstleistung“ zu werten ist und ob somit die „Bestandskundenausnahme“ nach § 7 Abs. 3 UWG greifen kann.

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