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EU-Kommission fordert sofortige Öffnung des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom

21.08.2006 | News

EU-Kommission fordert sofortige Öffnung des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom

Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur aufgefordert, ihre Festlegungen zur Öffnung des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom unverzüglich anzuwenden. Das erklärte Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin, heute in Brüssel. Der Bit-Stromzugang müsse unabhängig von der eingesetzten Technik (ADSL2, ADSL2+, SDSL und VDSL) für Wettbewerber gewährt werden. Nötig seien "einige letzte Klarstellungen im Interesse der Rechtssicherheit auf dem deutschen Breitbandmarkt", so Reding weiter.

Schlacht um Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware

18.08.2006 | News

Schlacht um Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware

Seit Anfang dieses Jahres findet ein regelrechter Krieg hinsichtlich der Frage statt, ob der Handel mit Gebrauchtsoftware rechtmäßig ist. Das Landgericht München entschied am 19.01.06 einen Teilaspekt der Frage zu Gunsten der klagenden Firma Oracle. Die Entscheidung wurde am 03.08.2006 durch das OLG München bestätigt. Beide Parteien legten die Entscheidung zu Ihren Gunsten aus. Das Landgericht München musste dann in einer einstweiligen Verfügung vom 09.08.2006 klären, was das OLG München <b<nicht</b> entschieden hat.

Mordaufruf gegen Islam-Experten

18.08.2006 | News

Mordaufruf gegen Islam-Experten

Verfassungsschützer stufen einen Fluch in einem Internet-Portal für Moslems als eine Lizenz zum Töten ein. Deutsche Richter wollen ihn nicht einmal als Beleidigung ahnden. &bdquo;Wie subtil muss ein mutmaßlicher Aufruf zum Mord an einem Islam-Kritiker formuliert sein, damit deutsche Richter in ihm nicht einmal mehr eine Beleidigung des Betroffenen erkennen können”, fragt das Magazin Focus http://focus.msn.de/politik/deutschland/justiz_nid_33739.html.

BGH legt die Frage der Nutzungsentschädigung bei Rückgabe einer mangelhaften Sache dem EuGH zur Vorentscheidung vor

18.08.2006 | News

BGH legt die Frage der Nutzungsentschädigung bei Rückgabe einer mangelhaften Sache dem EuGH zur Vorentscheidung vor

Nach § 439 Abs. 4 BGB kann ein Verkäufer, der zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert, vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache &bdquo;nach Maßgabe der §§ 346 bis 348” BGB verlangen.Nach der Entscheidung des Gesetzgebers schließt dies auch den in §§ 346 Abs. 1, 347 BGB ausdrücklich erwähnten Anspruch des Verkäufers auf Herausgabe der Nutzungen ein, die der Käufer aus der mangelhaften Sache bis zu deren Rückgabe gezogen hat. Diese Regelung ist im rechtswissenschaftlichen Schrifttum äußerst umstritten.

Internet-Branche fordert schnelles Gesetz gegen Phishing

17.08.2006 | News

Internet-Branche fordert schnelles Gesetz gegen Phishing

Immer mehr Internet-Nutzer lassen sich vertrauliche Kundendaten und Passwörter entlocken. Die Zahl der Phishing-Attacken, bei denen Betrüger mit gefälschten Webseiten Geheimzahlen abfragen, nimmt weiter zu. Das zeigen unter anderem die Statistiken der Polizei. "Der Passwort-Klau im Netz ist heute brisanter denn je - trotz regelmäßiger Warnungen", kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM),heute in Berlin.

17.08.2006 | News

Filesharing - Alle erfolgreichen Filme schon am Eröffnungswochenende zu haben

Erfolgreichere Filme mit 50.000 oder mehr Besuchern am Eröffnungswochenende sind zu 100 Prozent online verfügbar. Doch auch Filme mit 10.000 bis 50.000 Zuschauern am Eröffnungswochenende sind zu 80 Prozent online erhältlich. Das ist ein Ergebnis der "Available for Download (AFD)"-Studie, die im Auftrag der Filmförderungsanstalt (FFA) von der Firma P4M durchgeführt wurde. Erfasst wurden relevante Foren, Portale, Newsserver und Filesharing-Technologien, wie etwa eDonkey, BitTorrent und Usenet. Bei der Ermittlung der Download-Zahlen wurde ausschließlich in BitTorrent gemessen.

-Googeln- soll nicht mehr allgemein für Internet-Suche stehen

17.08.2006 | News

-Googeln- soll nicht mehr allgemein für Internet-Suche stehen

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat die Herausgeber von Wörterbüchern und die Presse aufgefordert, den Begriff "googeln" nicht mehr allgemein im Zusammenhang mit der Web-Suche zu verwenden. Das bestätigte ein Google-Sprecher gestern in Mountain View, Kalifornien. Die deutsche Duden-Redaktion hat dies bereits aufgegriffen und ihren entsprechenden Eintrag geändert. Googeln wird demnach nur noch für die Verwendung der Google-Suchmaschine verwandt.

Land Sachsen verstößt mit Verbot des Wettanbieters Bwin gegen EU-Recht

15.08.2006 | News

Land Sachsen verstößt mit Verbot des Wettanbieters Bwin gegen EU-Recht

Die Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Chemnitz gegen den Internet-Wettanbieter Bwin verstößt gegen den EG-Vertrag, der Dienstleistungsfreiheit garantieren soll. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Focus-Money' (kommende Ausgabe) berichtet, schrieb der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer, schon am 16. Mai in seinem Schlussantrag zu einem ähnlichen italienischen Fall: "Die Artikel 43 und 49 sind so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Annahme und die Übermittlung von Wetten ohne die hierfür erforderliche Genehmigung des jeweiligen Mitgliedsstaates verbietet."

Kurth fordert Telekom bei VDSL zum Handeln auf

15.08.2006 | News

Kurth fordert Telekom bei VDSL zum Handeln auf

Im Streit um die Regulierung des so genannten VDSL-Netzes hat Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, die Deutsche Telekom zum Handeln aufgefordert. "Ein Netz wird wertvoller für den Betreiber, je mehr Menschen es nutzen. Ich plädiere daher für Gespräche der Telekom mit den Wettbewerbern", sagte der Behördenchef im Gespräch mit der 'Financial Times Deutschland' (Mittwochsausgabe). "Würde offen gesagt, wie das Angebot an die Wettbewerber aussieht, gäbe es weniger Streit um die Regulierung." Denn die Telekom könne nicht damit rechnen, dass ihr neues Netz gänzlich von der Regulierung ausgenommen werde.

BSI warnt vor krimineller E-Mail-Werbung

15.08.2006 | News

BSI warnt vor krimineller E-Mail-Werbung

Vor aktuellen Spam-Mails mit der Absenderangabe "Germany Online Consult" bzw. "Consult-Online-AG" warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) heute in Bonn. Ein angeblicher Versender von E-Mail-Werbung verspricht die Überweisung eines Geldbetrags bis zu 100 Euro, sofern ihm ein unterschriebenes Formular mit Name, Adresse, Bankverbindung ausgefüllt und handschriftlich unterschrieben per Fax oder E-Mail zugeschickt wird.

usedSoft darf nicht mehr behaupten, das Oberlandesgericht München habe den Handel mit Gebrauchtsoftware bestätigt

14.08.2006 | News

usedSoft darf nicht mehr behaupten, das Oberlandesgericht München habe den Handel mit Gebrauchtsoftware bestätigt

Der Gebrauchtsoftwarehändler usedSoft darf nicht mehr behaupten, dass das OLG München die Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware "grundsätzlich bestätigt" habe, das entschied am 7. August 2006 das Landgericht München I und erließ eine von dem amerikanischen Software-Anbieter Oracle International Corp. beantragte einstweilige Verfügung (Az. 7 O 14055/06).

Neue Kooperation mit CRN

14.08.2006 | News

Neue Kooperation mit CRN

Die IT-Recht-Kanzlei geht neue Kooperation mit der IT-Fachzeitschrift "Computer Reseller News" (CRN) ein. Die Beiträge werden von Frau RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff erstellt und behandeln Themen wie IT-Vertragsrecht, IT-Lizenzrecht, IT-Vergaberecht und IT-Arbeitsrecht.

BITKOM kritisiert Vorgehen gegen Bwin

14.08.2006 | News

BITKOM kritisiert Vorgehen gegen Bwin

Das Geschäftsverbot für den Sportwetten-Anbieter Bwin stößt in der Internet-Branche auf Widerstand. "Dass ein erfolgreiches Unternehmen ohne erkennbaren Grund von der Politik dicht gemacht werden soll, nützt niemandem", kritisiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), heute in Berlin.

Regulierungsferien - Kurth will Telekom-Pläne durchkreuzen

13.08.2006 | News

Regulierungsferien - Kurth will Telekom-Pläne durchkreuzen

Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, will nicht auf die Regulierung des neuen Breitbandnetzes der Deutschen Telekom verzichten. Drei Milliarden Euro will die Telekom noch in den nächsten Monaten in den Aufbau ihres neuen superschnellen Breitbandnetzes investieren - doch nur, wenn dieser Bereich über Jahre vor Konkurrenten geschützt wird. Diese Telekom-Forderung hatte die Bundesregierung sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Justizminister Bamberger - Gesetzeslücke bei Kinderpornographie schnellstmöglich schließen

13.08.2006 | News

Justizminister Bamberger - Gesetzeslücke bei Kinderpornographie schnellstmöglich schließen

Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine Gesetzeslücke bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern schnellstmöglich zu schließen. "Wer Kinder veranlasst, vor der Kamera nackt und sexuell aufreizend zu posieren, muss wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestraft werden können. Und wer solche Bilder verbreitet, erwirbt oder besitzt, muss ebenfalls mit empfindlicher Bestrafung rechnen müssen", sagte Bamberger. Der Minister betonte, er unterstütze die Vorstöße Sachsen-Anhalts und der Bundesregierung, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten bestätigt

12.08.2006 | News

Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten bestätigt

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei erst kürzlich bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werden kann, wenn der Veranstalter keine in Baden-Württemberg gültige Erlaubnis besitzt. Die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit denen die Vollziehung zweier von der Stadt Stuttgart erlassenen Verbotsverfügungen ausgesetzt wurde, hat der VGH geändert.

DocMorris-Urteil - Deutsche Versandapotheken begrüßen Liberalisierung des Arzneimarktes

12.08.2006 | News

DocMorris-Urteil - Deutsche Versandapotheken begrüßen Liberalisierung des Arzneimarktes

Deutsche Versandapotheken begrüßen nach dem Urteil zur Internet-Apotheke DocMorris in dieser Woche die Liberalisierung des Arzneimarktes. "Das macht eine frühzeitige Integration der Versandapotheken beim Test der elektronischen Gesundheitskarte notwendiger denn je", so der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheker (BVDVA), Johannes Mönter, heute im nordrhein-westfälischen Salzkotten. Die Eröffnung einer Filiale des niederländischen Versandhändlers DocMorris in Deutschland hatte die Diskussion über den Arznei-Versandhandel neu entfacht.

Anti-Terror-Datei im Herbst im Bundeskabinett

12.08.2006 | News

Anti-Terror-Datei im Herbst im Bundeskabinett

Die Bundesregierung wird unter dem Banner des Kampfes gegen den Terror Datenbestände von Polizei und Geheimdiensten zusammenlegen. Die seit langem vorbereitete so genannte Anti-Terrordatei soll noch in diesem Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das bestätigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg der Tageszeitung 'Die Welt' (Samstagsausgabe).

Neuer Ärger für eBay-Verkäufer – Droht gigantische Abmahnwelle

10.08.2006 | News

Neuer Ärger für eBay-Verkäufer – Droht gigantische Abmahnwelle

Bisher räumten alle gewerblichen eBay-Verkäufer ihren Kunden, die Verbraucher sind, eine zweiwöchige Widerrufsfrist ein. Es ist sehr fraglich, ob dies in Zukunft noch ausreichen wird!Erst gestern wurde jedoch ein Beschluss (Az. 5 W 156/06,) des Kammergerichts Berlin veröffentlicht, wonach sich das Widerrufsrecht eines Verbrauchers für den Fall auf einen ganzen Monat verlängert, dass dieser seine Einkäufe über das Online-Auktionshaus eBay abgewickelt.

Deutscher Ableger von Betandwin soll noch in dieser Woche verboten werden

09.08.2006 | News

Deutscher Ableger von Betandwin soll noch in dieser Woche verboten werden

Kurz vor der neuen Fußball-Bundesligasaison eskaliert die Auseinandersetzung um das Geschäft mit den Sportwetten in Deutschland. Im Kampf um ein staatliches Wettmonopol will Sachsens Innenministerium nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' (Mittwochsausgabe) in Abstimmung mit den anderen Landesregierungen dem deutschen Ableger des Online-Sportwettenveranstalter Betandwin spätestens am Donnerstag die Konzession entziehen. Dem österreichischen Glücksspielkonzern, der sich in Bwin umbenennt, soll ferner verboten werden, via Internet Wetteinsätze aus Deutschland anzunehmen. Betandwin will seinerseits 500 Millionen Euro Schadenersatz verlangen und das Staatsmonopol mit Hilfe des Internet unterlaufen.

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