Regulierungsferien - Kurth will Telekom-Pläne durchkreuzen

Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, will nicht auf die Regulierung des neuen Breitbandnetzes der Deutschen Telekom verzichten. Drei Milliarden Euro will die Telekom noch in den nächsten Monaten in den Aufbau ihres neuen superschnellen Breitbandnetzes investieren - doch nur, wenn dieser Bereich über Jahre vor Konkurrenten geschützt wird. Diese Telekom-Forderung hatte die Bundesregierung sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Doch nun will Kurth dem Konzern nach Informationen des Magazins 'Wirtschaftswoche' (kommende Ausgabe) eine klare Absage erteilen. Den Entwurf dazu hat er bereits verfasst, das Papier ist inzwischen auf dem Weg nach Brüssel.

Dort muss sich die EU-Kommission in der kommenden Woche dazu äußern, bevor die Verfügung in Kraft tritt. Im Umfeld von EU-Medienkommissarin Viviane Reding gilt es als sicher, dass die EU-Kommission die Linie der deutschen Regulierungsbehörde unterstützen wird. "Die Verfügung ist ganz in unserem Sinne", heißt es in Redings Generaldirektion, die Berlin mehrfach gewarnt hatte, dass eine Regulierungspause im superschnellen Breitbandnetz gegen EU-Recht verstoßen würde.

Der Bundestag sollte ursprünglich nach der Sommerpause über die "Regulierungsferien" entscheiden. Mit Kurths Vorpreschen wird die Abstimmung jedoch obsolet. Sobald die EU-Kommission Kurths Entwurf gebilligt hat und die Verfügung der Regulierungsbehörde in Kraft tritt, kann die Telekom vor Gericht gehen. Allerdings hätte eine Klage keine aufschiebende Wirkung.

Beobachter erklären Kurths entschlossenes Durchgreifen auch mit seinen Karriereplänen. Er kandidiert als Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU), die den Vereinten Nationen angeschlossen ist. Bisher gibt es für den attraktiven Posten sechs Kandidaten. Bei der Wahl im November könnte Kurth deshalb die Unterstützung der EU helfen.

Quelle: www.de.internet.com

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