Anti-Terror-Datei im Herbst im Bundeskabinett

Die Bundesregierung wird unter dem Banner des Kampfes gegen den Terror Datenbestände von Polizei und Geheimdiensten zusammenlegen. Die seit langem vorbereitete so genannte Anti-Terrordatei soll noch in diesem Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das bestätigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg der Tageszeitung 'Die Welt' (Samstagsausgabe).

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im Umlaufverfahren der 16 Länderinnenminister. Nach dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf sollen der Bundesnachrichtendienst (BND), die Verfassungsschutzbehörden, Landeskriminalämter und das Zollkriminalamt Daten abfragen dürfen von vermeintlichen terroristischen Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen mit Verbindungen in die islamistische Szene.

Erfasst werden persönliche Daten von Verdächtigen, etwa ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, Führerscheindaten, Anschriften und Kontaktpersonen. Registriert werden zudem genutzte Fahrzeuge, besuchte Orte und berufliche Qualifikationen wie "Chemiker" oder "Kampfsportler", heißt es in dem Entwurf. Danach sollen Informationen von ausländischen Geheimdiensten künftig aus Gründen des Quellenschutzes "verdeckt" gespeichert und mit einer "Verwendungsbeschränkung" versehen werden. Die Datenbank soll im Bundeskriminalamt geführt werden. Ermittler rechnen mit mehreren tausend Einträgen.

Quelle: www.de.internet.com

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