Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied, dass die Angabe „Made in Germany“ unzulässig ist, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte im Ausland erfolgen – selbst wenn alle Bestandteile von deutschen Zulieferern stammen.
3 minWann darf ein Produkt eigentlich mit „Made in Germany“ beworben werden? Ein Urteil des OLG Hamm zeigt: Endkontrolle und Verpackung in Deutschland reichen dafür nicht ohne Weiteres aus.
7 minGesundheits- und Umweltversprechen ziehen – sind rechtlich aber heikel: Ohne belastbaren Nachweis drohen schnell Abmahnungen. Wer wirbt, muss Aussagen belegen und strenge Vorgaben aus UWG, HWG & Co. einhalten.
4 min 1In den vergangenen Jahren wurde Grapefruitkernextrakt als Universalmittel bei allerlei Erkrankungen und körperlichen Leiden angepriesen. Leider hält dieser Extrakt nicht ganz das, was er verspricht, und von staatlicher Seite wurde auch schon vor diesem Präparat gewarnt. Das Anbieten von Grapefruitkernextrakten in Onlineshops führt daher zu unkalkulierbaren wettbewerbsrechtlichen Risiken.
3 min 73Nicht jedes Schnäppchen ist rechtlich unproblematisch: Wird ein veraltetes oder bereits ersetztes Modell ohne Hinweis angeboten, kann dies Verbraucher täuschen – und schnell zum Fall für Wettbewerber oder Abmahner werden.
7 min 3Das LG Düsseldorf hatte zu klären, ob ein in qualitativer und auch quantitativer Hinsicht nur teilweise in Deutschland gefertigtes Produkt mit den Herkunftsbezeichnungen „Produziert in Deutschland“ und „Made in Germany“ beworben werden durfte.
6 min 2Wenn das Innere im Menschen, die Gefühle, Sinne und Träume angesprochen werden, können wir uns gegen die dadurch aufkommenden Gefühle und Eindrücke kaum wehren. Rechtlich problematisch wird es dann, wenn durch eine solche sog. gefühlsbetonte Werbung die Rationalität einer (Kauf-)Entscheidung eines Verbrauchers in unangemessener Weise beeinflusst wird.
6 min 1Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts mit einem besonders günstigen Preis nicht schon allein dadurch irreführend ist, dass eine in der Werbung nicht erwähnte Höchstabgabemenge pro Kunde besteht.
6 min 1Laut LG Hamburg ist es irreführend und daher unzulässig sog. „Heilsteinen“ krankheitsvorbeugende oder krankheitslindernde Wirkung zuzumessen. Dies gilt selbst dann, wenn auf den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis bestimmter Heilwirkungen hingewiesen wird.
3 min 32Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat.
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