Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht für Dienstleistungen ab dem 28.05.2022

Auch bei Dienstleistungen besteht im Fernabsatz ein Widerrufsrecht. Es kann aber vorzeitig entfallen – etwa bei vollständiger Leistungserbringung. Zum 28.05.2022 gelten zudem neue Regeln zum Wertersatz. Der Rechtsrahmen ändert sich.

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Ausschluss des Widerrufsrechts für Unterwäsche und Dessous?

Das Widerrufsrecht kann bei entsiegelten Hygieneartikeln ausgeschlossen werden – etwa bei Kosmetika oder Kontaktlinsen. Doch gilt das auch für Unterwäsche und Dessous? Wir klären, ob solche Textilien vom Ausschluss umfasst sind.

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Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen

Zum 28.05.2022 werden die Voraussetzungen für den Ausschluss des Widerrufrechts und den Wertersatz bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen geändert.

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Muster: Ablehnung des Widerrufs eines Nicht-EU-Verbrauchers

Für Verträge mit Nicht-EU-Verbrauchern können Händler das Widerrufsrecht wirksam abbedingen. Versucht ein Verbraucher aus dem außereuropäischen Ausland dennoch zu widerrufen, sollte der Händler umgehend reagieren.

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Widerrufsrecht 2022: Änderungen für Online-Händler

Online-Händler müssen unter anderem ab dem 28.05.2022 eine neue Widerrufsbelehrung und ein neues Widerrufsformular verwenden.

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Muss das Widerrufsrecht gegenüber Unternehmern ausgeschlossen werden?

Wie zahlreiche Händler-Anfragen zeigen, besteht in der Praxis oft Unsicherheit, was die Handhabung des Widerrufsrechts bei unternehmerischen Käufern betrifft. Muss dieses solchen Käufern gegenüber etwa aktiv ausgeschlossen werden?

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Verbraucher verweigert Annahme der Ware - was nun?

Viele Verbraucher glauben, dass sie einfach die Annahme der Ware verweigern können, um wirksam zu widerrufen. Das stimmt aber nicht. Wir stellen ein Muster bereit, das die Unwirksamkeit des Widerrufs erklärt und die Rücksendekosten regelt.

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BGH: Zum Widerrufsrecht bei Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.

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Kein Widerrufrecht bei Sammelkarten- und Booster-Packs nach Öffnung?

Händler, die Booster-Packs anbieten, stehen vor einem Problem: Wird ein Pack nach dem Öffnen zurückgegeben, kann der Händler nicht mehr überprüfen, ob der Verbraucher eventuell Karten ausgetauscht und besonders wertvolle Inhalte behalten hat.

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Sperrige Güter: Wer ist für den Rücktransport verantwortlich?

Beim Verkauf sperriger Güter im Versandhandel kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, wer im Falle des Widerrufs oder der Mängelhaftung die Kosten der Rücksendung an den Verkäufer zu tragen hat.

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Müssen dem Verbraucher die Versandkosten bei Widerruf erstattet werden?

Oft werden wird gefragt, ob der Händler dem Verbraucher im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten erstatten muss, obwohl die Ware vertragsgemäß an den Verbraucher versendet wurde. Wir gehen der Frage auf den Grund.

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Muster: Freiwillig Widerrufsrecht einräumen - aber ohne Versandkostenerstattung

Der Widerruf muss grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung erklärt werden. Bei verspätetem Widerruf kann der Händler den Widerruf ablehnen - oder aus Kulanz akzeptieren und Bedingungen stellen. Hierfür bieten wir ein passendes Muster an.

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Kein Widerrufsrecht: Ist Verbraucher dennoch zu informieren?

Das Gesetz schließt für bestimmte Fälle ein Widerrufsrecht aus - etwa wenn Waren auf persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Muss dann über das nicht (!) bestehende Widerrufsrecht belehrt werden?

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OLG Köln: Zwei Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Waren im Shop zulässig

Online-Händler müssen Verbraucher über das Widerrufsrecht informieren. Laut OLG Köln ist es zulässig, im selben Shop separate Widerrufsbelehrungen für Speditions- und Standardware bereitzustellen.

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Händlerrechte bei Teilwiderruf von Set-Bestellungen

Verbraucher haben kein Recht auf Teilwiderruf - manche Händler lassen sich aber darauf ein. Darf dann bei Set-Bestellungen die Differenz zwischen dem rabattierten Set-Preis und dem höheren Einzelpreis verlangt werden?

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Worauf hat der Käufer bei der Verpackung der Rücksendung zu achten?

Nicht nur beim Widerruf, sondern auch beim Rücktritt vom Kaufvertrag stellt sich die Frage: Wie muss der Verbraucher die Ware für die Rücksendung verpacken? Welche Pflichten hat er dabei konkret?

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Schmuck aus Edelmetall: Gibt es ein Widerrufsrecht?

Der Preis von Edelmetallen schwankt auf dem Finanzmarkt ebenso wie der Preis von Finanzinstrumenten. Läßt sich das Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf von Gold-, Silber- und Platinschmuck ausschließen?

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BGH: Die Telefonnummer im Impressum gehört in die Widerrufsbelehrung!

Der BGH hat sich damit befasst, ob ein Online-Händler verpflichtet ist, seine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen, wenn diese bereits im Impressum aufgeführt ist.

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Rücksendung nach unwirksamem Widerruf: wie damit umgehen?

Nicht jeder Widerruf ist wirksam. Manchmal greift ein gesetzlicher Ausschluss oder die Frist ist bereits abgelaufen. Doch was tun, wenn Kunden die Ware trotzdem einfach zurückschicken?

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Wie schnell ist der Kaufpreis nach einem Widerruf zu erstatten?

Verbraucher können Online-Verträge grundsätzlich widerrufen und erhalten den Kaufpreis zurück. Wie schnell muss der Kaufpreis im Falle des Widerrufs erstattet werden?

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