Auf dem Abmahnradar: Nahrungsergänzungsmittel: Irreführende Wirkweisen / Uhren: Fehlende Markenregistrierung iSd. ElektroG / Werbung mit "patentiert" / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Marke: Westfalenstadion
Die irreführende Werbung ist zurück: Diesmal wurde diese im Zusammenhang mit dem Verkauf und den Wirkweisen von Nahrungsergänzungsmittel abgemahnt - und bei Verwendung des Schlagworts "patentiert". Und natürlich ging es wie fast jede Woche derzeit um die Wanduhren - und damit um den Vorwurf der fehlenden Markenregistrierung iSd. Elektrogesetzes. Und ebenfalls um die fehlende Registrierung im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz. Im Markenrecht ging es um die Marke Westfalenstadion und eine Berechtigungsanfrage.