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Mobilfunker weisen EU-Pläne zur Regulierung von SMS-Preisen zurück

03.07.2006 | News

Mobilfunker weisen EU-Pläne zur Regulierung von SMS-Preisen zurück

Terminierungsentgelte sollen überprüft werden<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Mobilfunk-Branche hat Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von SMS-Tarifen kritisiert. Ein Eingriff in den Markt sei unnötig. "Es würde auch dem bisherigen Ansatz der Kommission widersprechen, lediglich regulierend einzugreifen, wenn der Wettbewerb nicht funktioniert", sagte ein Vodafone-Sprecher laut einem Bericht der britischen Tageszeitung 'The Times' (Samstagsausgabe).

E-Government - EU-Mitgliedsstaaten entdecken eGovernment - Deutschland weit abgeschlagen

01.07.2006 | News

E-Government - EU-Mitgliedsstaaten entdecken eGovernment - Deutschland weit abgeschlagen

Österreich ist Spitzenreiter<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Europäische Behörden haben ihr Online-Dienstleistungsangebot im vergangenen Jahr weiter verbessert. Einer neuen Studie von Capgemini http://www.capgemini.de zufolge erreichen die berücksichtigten Behörden nun im Durchschnitt einen Online-Umsetzungsgrad von 75 Prozent. Deutlich stärker als in den alten Mitgliedstaaten der EU mit einem Plus von rund sechs Prozentpunkten ist der Ausbau einer online-fähigen Verwaltung in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten mit plus 16 Prozent vorangegangen...

Telekom-Regulierung - Bundeswirtschaftsminister wendet sich gegen Machtausbau für Brüssel

30.06.2006 | News

Telekom-Regulierung - Bundeswirtschaftsminister wendet sich gegen Machtausbau für Brüssel

Zentralisierung der Kompetenzen in Brüssel gefordert<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> In einer ersten Reaktion hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) die Vorschläge der EU-Kommissarin Viviane Reding zur Zentralisierung der Kompetenzen zur Telekommunikationsregulierung in Brüssel entschieden abgelehnt. "Im Mittelpunkt der Diskussion muss die Fortentwicklung des Wettbewerbs auf den europäischen Kommunikationsmärkten stehen und nicht eine Aufgabenerweiterung der Bürokratie in Brüssel", so Glos. "Europa muss sich auf die Kernaufgaben beschränken."

Frankreich - Google verliert Markenrechtsstreit gegen Luxus-Designer

30.06.2006 | News

Frankreich - Google verliert Markenrechtsstreit gegen Luxus-Designer

Wochenlange Wartezeiten ohne Netzanbindung keine Seltenheit<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Das Pariser Berufungsgericht hat ein in einem Markenrechtsstreit gegen Google ergangenes Urteil aus dem letzten Jahr bestätigt. Zukünftig dürfen bei der Suche nach dem Luxus-Designer Louis Vuitton Malletier keine Werbeanzeigen von Konkurrenten mehr eingeblendet werden. Wegen Verletzung des Markenrechts muss Google außerdem 300.000 Euro Strafe zahlen, teilte der Kläger gestern in Paris mit.

Verbraucherschützer monieren häufige Probleme beim DSL-Wechsel

29.06.2006 | News

Verbraucherschützer monieren häufige Probleme beim DSL-Wechsel

Wochenlange Wartezeiten ohne Netzanbindung keine Seltenheit<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Ärger rund um die Installation von DSL-Anschlüssen moniert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Danach bereitet insbesondere der Wechsel von Provider zu Provider Kunden vielfach Probleme. "Wir bekommen immer wieder Beschwerden, dass ein DSL-Anschluss nicht verfügbar war, obwohl das dem Kunden zugesichert wurde", rügt die Telekommunikationsexpertin der Verbraucherzentrale NRW Anke Kirchner. Wochenlange Wartezeiten seien keine Seltenheit.

IT-Recht-Kanzlei verklagt Lufthansa AG

28.06.2006 | News

IT-Recht-Kanzlei verklagt Lufthansa AG

Recht auf Streichung der Rückflugbuchung nach Auffassung der Kanzlei unwirksam<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Eine Mandatin der IT-Recht Kanzlei durfte einen bei der Lufthansa gebuchten und bereits bezahlten Rückflug nicht antreten, da sie den Hinflug wegen eines unverschuldeten Staus auf der Autobahn verpasst hatte. Die Lufthansa berief sich dabei auf Ziffer 5.6 ihrer AGB, wonach der Anspruch auf den Rückflug verloren geht, wenn der gebuchte Beförderungsplatz für die Hinreise nicht in Anspruch genommen wird, ohne dass die Lufthansa zuvor unterrichtet wurde...

Symantec droht Microsoft mit Wettbewerbsbehörde

27.06.2006 | News

Symantec droht Microsoft mit Wettbewerbsbehörde

Chef Thompson warnt vor Koppelung des Betriebssystems Vista mit Antiviren-Software<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Anbieter von Sicherheits-Softwareanbieter Symantec warnt den Konkurrenten Microsoft davor, das neue Betriebssystem Vista mit Antiviren-Software zu koppeln. "Wenn sie es tun, werden sie damit eine große Debatte darüber auslösen, ob dies eine Verletzung ihrer Monopolposition darstellt", sagte der Chef des weltweit größten Antiviren-Softwareherstellers, John Thompson, der 'Financial Times Deutschland' (Dienstagsausgabe).

27.06.2006 | News

Schweiz - Telefonica führt Beschwerde gegen UMTS-Lizenzentzug

Blockiert Weiterverwendung der Frequenzen durch Regulierer für rund ein Jahr<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica wehrt sich gegen den Entzug seiner UMTS-Lizenz durch die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in der Schweiz. Wie das Bundesgericht am vergangenen Wochenende bekannt gab, sei die Beschwerde bereits Ende Mai eingegangen. Wie lange das Verfahren genau dauern wird, wurde nicht erklärte. Mitte April war den Spaniern die UMTS-Lizenz entschädigungslos entzogen worden.

Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig

27.06.2006 | News

Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig

Urteil vom 26. Juni 2006 (1 Ss 296/05)<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> In dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision der Staatsanwaltschaft in der heutigen Hauptverhandlung verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, gewerbsmäßig ohne behördliche Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet zu haben (§ 284 StGB), indem er den Kunden seines Wettbüros über das Internet die Teilnahme an Sportwetten (so genannte Oddset - Wetten) eines in Österreich konzessionierten Wettbüros ermöglicht hat...

Regulierungsverfügungen zur Mobilfunkterminierung

26.06.2006 | News

Regulierungsverfügungen zur Mobilfunkterminierung

Bundesnetzagentur hat europäische Konsolidierung eingeleitet -Ex-ante-Entgeltgenehmigung vorgesehen<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Bundesnetzagentur hat die Entwürfe für Regulierungsverfügungen gegenüber den vier Mobilfunknetzbetreibern T-Mobile, Vodafone D2, E-Plus und O2 der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedsstaaten vorgelegt.

Fernsehsender darf unerlaubte Sportwetten nicht bewerben

26.06.2006 | News

Fernsehsender darf unerlaubte Sportwetten nicht bewerben

(Beschluss vom 19.06.2006 / nicht rechtskräftig)<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Es trifft zu, dass das Landgericht München I gestern eine einstweilige Verfügung erlassen hat, durch die einem in München ansässigen Fernsehsender verboten wird,bei Meidung eines Ordnungsgeldes … oder einer Ordnungshaft …im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Sportwetten zu bewerben, die nicht durch den Freistaat Bayern oder durch ein anderes Bundesland behördlich erlaubt sind...

Ein Telefon als Goldesel

26.06.2006 | News

Ein Telefon als Goldesel

(Urteil des Landgerichts München I / noch nicht rechtskräftig)<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Andere klagen über zu hohe Telefonkosten, dem Kläger konnten die Gebühren nicht hoch genug sein. Er machte sie zur Grundlage eines äußerst lukrativen "Geschäftsmodells", das ihm Gewinne von bis zu 100.000,- € pro Monat bescherte, bis ihm die Beklagte und nun die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I ein Ende setzten...

Britische Regierung bereitet Versteigerung von 4G-Lizenzen im nächsten Jahr vor

26.06.2006 | News

Britische Regierung bereitet Versteigerung von 4G-Lizenzen im nächsten Jahr vor

Ofcom hofft auf Milliardeneinnahmen<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der britische Schatzkanzler James Gordon Brown will im nächsten Jahr Lizenzen für den Mobilfunk der 4. Generation versteigern und dabei Milliarden in die Staatskassen spülen. Das berichtet die britische Wirtschaftszeitung 'The Business' (heutige Ausgabe) unter Berufung auf Quellen...

Blackstone bereitet offenbar Telekom-Übernahme vor

26.06.2006 | News

Blackstone bereitet offenbar Telekom-Übernahme vor

Ofcom hofft auf Milliardeneinnahmen<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Chef des neuen Telekom-Großaktionärs Blackstone, Stephen Schwarzman, bereitet offenbar die komplette Übernahme der Deutschen Telekom vor. Das berichtet die 'WirtschaftsWoche' (kommende Ausgabe). Schwarzman will nach Insider-Informationen bis Jahresende rund 60 Milliarden Euro bei angelsächsischen Investoren einsammeln, um im Frühjahr 2007 den T-Aktionären ein Übernahmeangebot zu unterbreiten..

Weltgrößte Mobilfunkkonzerne gründen 4G-Allianz

22.06.2006 | News

Weltgrößte Mobilfunkkonzerne gründen 4G-Allianz

Wollen erneute Versteigerung von Lizenzen zu Milliarden-Beträgen verhindern<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Eine neue Allianz der weltgrößten Mobilfunkkonzerne soll die Interessen der Industrie bei der Einführung der vierten Mobilfunkgeneration international vertreten. Zu den Gründungsmitgliedern der Gruppe gehören T-Mobile, Vodafone, Orange, China Mobile, KPN und NTT DoCoMo. Die Gründung des Next Generation Mobile Network (NGMN)-Forums wurde bereits vor zwei Monaten auf einem Treffen in Frankfurt am Main in die Wege geleitet...

Verbraucherschützer beklagen kriminelle Machenschaften mit Arcor-Verträgen

22.06.2006 | News

Verbraucherschützer beklagen kriminelle Machenschaften mit Arcor-Verträgen

Drücker kennen bereits Geburtsdatum und Kontonummer und fälschen Unterschrift<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Verbraucherschützer beklagen kriminelle Machenschaften bei Telekommunikationsverträgen. "Der Kampf der Telekomunternehmen um neue Kunden wird immer härter", so Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, heute in Kiel. In großer Zahl lägen der Zentrale Beschwerden von Verbrauchern vor, denen am Telefon Informationsmaterial versprochen wurde und denen stattdessen Auftragsbestätigungen und Verträge des neuen Anbieters zugeschickt werden...

Neues Mediengesetz - Unschuldsvermutung für Spammer

22.06.2006 | News

Neues Mediengesetz - Unschuldsvermutung für Spammer

"Halbherziger Regierungsentwurf für neue Regeln gegen Spamming und Phishing"<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung für einheitliche rechtliche Regeln gegen Spamming, das Abfischen von Kundendaten und Ausspionieren von Internet-Nutzern als unzureichend bezeichnet. Bundesrat und Bundestag werden jetzt über das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Telemediengesetz beraten...

Mobilfunk - Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen

22.06.2006 | News

Mobilfunk - Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen

Vertragsklauseln bei O2 in zweiter Instanz für ungültig erklärt<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Mobilfunkbetreiber dürfen Prepaid-Guthaben ihrer Kunden weder nach einer vertraglich festgesetzten Frist noch bei Beendigung des Vertrages löschen. Ein entsprechendes Urteil bestätigte das Oberlandesgericht München heute in zweiter Instanz. In dem Prozess wurde eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Mobilfunkbetreiber O2 verhandelt, die die Löschung entsprechender Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ziel hatte...

Medienwächter werden aktiv gegen Allianz Premiere-Telekom

22.06.2006 | News

Medienwächter werden aktiv gegen Allianz Premiere-Telekom

Verträge zur Prüfung gefordert<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Medienwächter sehen die Zusammenarbeit der Deutschen Telekom und des Pay-TV-Senders Premiere zur Live-Übertragung von Fußball-Bundesligaspielen mit Sorge. Nach der Ankündigung der Konzerne, bei der Ausstrahlung der Bundesliga über IP-TV ab August 2006 zusammenzuarbeiten, prüfen die Landesmedienanstalten jetzt den entsprechenden Kooperationsvertrag...

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt im Verfahren gegen EON Ruhrgas

21.06.2006 | News

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt im Verfahren gegen EON Ruhrgas

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Kartellamtspräsident Ulf Böge wertet das Urteil des OLG Düsseldorf gegen die E.ON Ruhrgas AG wegen der langfristigen Gaslieferverträge als "eine richtungsweisende Entscheidung zugunsten des Wettbewerbs im Gasmarkt".

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