Zentralisierung der Kompetenzen in Brüssel gefordert
In einer ersten Reaktion hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) die Vorschläge der EU-Kommissarin Viviane Reding zur Zentralisierung der Kompetenzen zur Telekommunikationsregulierung in Brüssel entschieden abgelehnt. "Im Mittelpunkt der Diskussion muss die Fortentwicklung des Wettbewerbs auf den europäischen Kommunikationsmärkten stehen und nicht eine Aufgabenerweiterung der Bürokratie in Brüssel", so Glos. "Europa muss sich auf die Kernaufgaben beschränken."
Glos wandte sich gegen eine Zentralisierung der Kompetenzen in Brüssel: "Was wir brauchen, ist eine vernünftige Aufgabenverteilung zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten bzw. den nationalen Regulierungsbehörden. Eine Kooperation der Regulierer etwa im Rahmen der Europäischen Regulierer Gruppe trägt dem Prinzip der Subsidiarität besser Rechnung als ein zentraler Regulierer, der die Unterschiede der europäischen Kommunikationsmärkte nicht hinreichend berücksichtigen kann", so Glos.
Der EU-Vorschlag der Kommission, die Frequenzpolitik einer stärkeren Marktorientierung zu unterwerfen ist nach Auffassung Glos sinnvoll und entspreche auch weitgehend dem in Deutschland bereits implementierten System der Frequenzordnung, das etwa auch den Handel mit Frequenzen ermögliche. Der Aufbau einer neuen Bürokratie, nämlich einer Europäischen Frequenzagentur sei mit Blick auf bereits existierende Strukturen und Einrichtungen dagegen auf absehbare Zeit nicht erforderlich.
"Die Kommission sollte sich darauf beschränken, Leitlinien für die Marktanalyse vorzugeben; Vetorechte sind allenfalls im Bereich paneuropäischer, nicht aber mit Blick auf nationale Märkte erforderlich", so Glos.
Quelle: www.de.internet.com
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