Jugendschutz im Internet

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Jugendschutz im Internet

OLG Hamm: Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

08.12.2012, 18:44 Uhr | Jugendschutz im Internet

OLG Hamm: Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Nackte Tatsachen – Jugendschutz im Internet

04.12.2012, 17:04 Uhr | Jugendschutz im Internet

Nackte Tatsachen – Jugendschutz im Internet

Sex sells – das ist in Internetkreisen hinlänglich bekannt. Zahlreich sind die Anbieter pornografischer Internetseiten. Aber auch Online-Händler greifen bisweilen auf erotisches Bildmaterial zurück, um ihre Ware an den Mann zu bringen. Der nachfolgende Beitrag soll Aufschluss über die für Internetseitenbetreiber maßgeblichen Regelungen des Jugendschutzes bieten. Anhand einiger Beispiele sollen diese Regeln zudem anschaulich gemacht werden.

Online-Altersverifikationssysteme - Ist eine Altersverifikation via Webcam-Check möglich?

18.10.2012, 14:19 Uhr | Alterverifikationssystem

Online-Altersverifikationssysteme - Ist eine Altersverifikation via Webcam-Check möglich?

Mit der Vervielfältigung der Angebote im Online-Handel steigt auch das Angebot an nicht-jugendfreien Artikeln. Um dem Jugendschutz zu genügen, werden verschiedene Altersverifikationssysteme (AVS) eingesetzt, die den Nutzerkreis gewisser Seiten (z.B. Handel mit Pornographie, bestimmten Computerspielen oder Lotterieangeboten) auf Erwachsenen einschränken sollen. Es ist jedoch rechtlich äußerst strittig, welche Arten von AVS wirklich den gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen genügen. Insbesondere die Zulässigkeit eines Altersverifikations-Verfahrens über Webcam-Check ist umstritten. Hierüber soll dieser Artikel Aufschluss bringen.

Haftung des Domaininhabers auf einer Domain-Parking-Seite für pornographische Links

25.06.2012, 13:02 Uhr | Jugendschutz im Internet

Haftung des Domaininhabers auf einer Domain-Parking-Seite für pornographische Links

Das VG Düsseldorf (Urteil vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10) hatte darüber zu entscheiden gehabt, ob ein Domaininhaber auf einer Domain-Parking-Seite für Hyperlinks auf pornographische Inhalte haftet, wenn der Domaininhaber von diesen gar keine Kenntnis hatte, weil diese Hyperlinks im Rahmen des sog. sponsored linking auf der Domain-Parking-Seite eingeblendet werden. Das VG Düsseldorf gelangt zu einer Haftung des Domaininhabers und macht dies vor allem daran fest, dass der Domaininhaber sich die jugendgefährenden Hyperlinks zu eigen mache:

Kommt eine Alterskennzeichnung: für Online-Spiele und -Filme?

17.04.2012, 08:03 Uhr | Jugendschutz im Internet

Kommt eine Alterskennzeichnung: für Online-Spiele und -Filme?

Anbieter sollen in Zukunft ihre Online-Filme und Online-Spiele nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes kennzeichnen lassen können. Diese Regelung ist zentraler Bestandteil einer geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes, zu der die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, in Kürze die Abstimmung unter den beteiligten Bundesministerien einleiten wird.

Die Bordell-Website: LMK untersagt Internetauftritt wegen jugendgefährdender Darstellung

31.08.2011, 17:30 Uhr | Jugendschutz im Internet

Die Bordell-Website: LMK untersagt Internetauftritt wegen jugendgefährdender Darstellung

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hat unlängst den Internetauftritt eines Bordellbetreibers untersagt, da dieser Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnte und somit ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) vorliegt.

Volljähriges Model wirkt jünger als 18: Kein Verstoß gegen JMStV bei entsprechendem Hinweis

14.07.2011, 08:46 Uhr | KJM

Volljähriges Model wirkt jünger als 18: Kein Verstoß gegen JMStV bei entsprechendem Hinweis

Der Bayerische VGH (Urteil vom 23.03.2011, Az. 7 BV 09.2517) hat entschieden, dass eine Internetseite, die Darstellungen eines volljährigen Models in „unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ enthält, dann nicht gegen das Verbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstößt, wenn die Darstellerin zum Zeitpunkt der Aufnahmen nachweislich über 18 war und wenn diese Angabe auch deutlich aus dem Angebot hervorgeht.

EU-Kommission: Soziale Netzwerke bieten nur unzureichenden Schutz Minderjähriger

22.06.2011, 07:35 Uhr | Jugendschutz

EU-Kommission: Soziale Netzwerke bieten nur unzureichenden Schutz Minderjähriger

In den meisten sozialen Netzwerken in Europa sind Minderjährige nicht ausreichend geschützt. Das zeigt ein gestern (Dienstag) in Brüssel vorgestellter Bericht der EU-Kommission. Auch die in Deutschland besonders beliebten Netzwerke SchülerVZ und Facebook haben Nachholbedarf.

Ja, ich will? Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGBs fingiert werden

30.05.2011, 09:38 Uhr | Werbung

Ja, ich will? Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGBs fingiert werden

Wer seine Kunden gezielt mit Werbebotschaften beglücken will, benötigt dazu die Einwilligung jedes einzelnen Kandidaten. Ein findiges Unternehmen hatte nun die Idee, diese Einwilligung einfach in die AGBs aufzunehmen – die Einwilligung ist dann eben Vertragsbestandteil, und wer das nicht will kann später widerrufen. Blöd nur, dass die Rechtsprechung die Sache etwas anders sieht.

“MTV I want a famous face“ Sendezeitbeschränkung auf die Nachtzeit rechtens

29.04.2011, 16:58 Uhr | Jugendschutz

“MTV I want a famous face“ Sendezeitbeschränkung auf die Nachtzeit rechtens

Mit Urteil vom 23. März 2011 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Berufung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben und entschieden, dass die Sendezeitbeschränkung für zwei Folgen der Sendung „MTV I want a famous face“ auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zu Recht erfolgt ist.

Kinder: brauchen mehr Schutz im Netz

21.04.2011, 20:30 Uhr | Jugendschutz im Internet

Kinder: brauchen mehr Schutz im Netz

Viele Kinder und Jugendliche sind in Sozialen Netzwerken im Internet nicht ausreichend geschützt. Das ist das Ergebnis der letzten Montag von der Europäischen Kommission vorgestelten EUKidsOnline-Umfrage.

Kunst vs. Jugendschutz – Schutz der Jugend überwiegt Kunstfreiheit bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten

15.04.2011, 15:54 Uhr | Jugendschutz im Internet

Kunst vs. Jugendschutz – Schutz der Jugend überwiegt Kunstfreiheit bei entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten

Mit der Frage, ob die Belange des Jugendschutzes die Kunstfreiheit überwiegen können hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil (16.12.2010, Az. 27 L 355.10) zu befassen. Das Thema ist aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus heikel, da die Kunstfreiheit zu den im deutschen Grundgesetz garantierten Grundfreiheiten gehört. Ebenfalls interessant war in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein online-Forum in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt.

Doch kein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? NRW schießt quer.

15.12.2010, 20:21 Uhr | Jugendschutz

Doch kein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? NRW schießt quer.

Nach der gesetzgeberischen Planung sollte ab dem 01.01.2011 ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten. Die geplanten Änderungen im Rahmen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sorgten bisweilen für eine Flut von Reaktionen, wobei eine Vielzahl der zu lesenden Meldungen zumindest unvollständig oder fehlerhaft waren.

JMStV: Webseite kennzeichnen statt Altersverifikation?

09.12.2010, 12:24 Uhr | Jugendschutz

JMStV: Webseite kennzeichnen statt Altersverifikation?

Nach bisheriger Rechtslage können Inhalte, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, je nach Grad der Entwicklungsbeeinträchtigung entweder mit einem entsprechenden Zugangsschutz gesichert werden (Altersverifikation) oder nur zu Nachtzeiten geöffnet werden (Sendezeitbeschränkung). Mit der Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), welche wohl ab Anfang 2011 gelten wird, können Inhalte auch für ein bestimmtes Alter gekennzeichnet werden („ab XX“ Jahren). Doch in welchem Verhältnis steht diese neue Möglichkeit zu den bisherigen Optionen? Darf bspw. ein Online-Anbieter von Pornographie sein bisher bestehende �Altersverifikationssystem (AVS ) abschalten und allein auf die Kennzeichnung seiner Webseite zu vertrauen?

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 (JMStV): 99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren!

03.12.2010, 12:32 Uhr | Jugendschutz im Internet

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 (JMStV): 99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren!

Ab dem 01. Januar 2011 wird voraussichtlich eine überarbeitete Version des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV) gelten, welche einige Änderungen mit sich bringt, wie etwa die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Inhalten im Internet. Für Online-Händler ändert sich jedoch nichts – solange diese keine entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte auf ihren Präsenzen darstellen. Informieren Sie sich und lesen Sie den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht-Kanzlei.

Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden- Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen

03.12.2010, 08:57 Uhr | Jugendschutz im Internet

Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden- Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen

Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben.

OLG Hamburg: Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

17.02.2010, 08:41 Uhr | Kinderpornographie

OLG Hamburg: Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

Das OLG Hamburg hat vorgstern mit unanfechtbarem Revisionsurteil entschieden, dass schon derjenige Internet-Nutzer es in nach § 184 b Abs. 4 StGB strafbarer Weise unternimmt, sich den Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt zu verschaffen, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet. Die Strafbarkeit setze nicht voraus, dass der Nutzer – wie in der Praxis nur erschwert beweisbar – die Datei manuell auf seinem Computer abspeichern will oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im so genannten Internet-Cache seines Computers hat.

Neuer Arbeitsentwurf: Eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)

13.01.2010, 11:07 Uhr | Gesetzliche Entwicklungen

Neuer Arbeitsentwurf: Eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)

Wie blog.odem.org berichtet liegt ein neuer Arbeitsentwurf für eine Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vor. [§ 5 Abs. 1 dieses Entwurfs|http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf] sieht vor, dass Anbieter (also Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten) Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, dafür Sorge tragen müssen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

KG Berlin: In einem Kalender abgebildeter erigierter Penis nicht in jedem Falle pornographisch

17.11.2009, 09:01 Uhr | Pornographie

KG Berlin: In einem Kalender abgebildeter erigierter Penis nicht in jedem Falle pornographisch

In einer aktuellen Entscheidung des KG Berlin ging es um einen Kalender, bestehend aus 12 Monatsblättern, auf denen im DIN-A4-Format jeweils ein zumeist vollständig unbekleideter Mann im Alter zwischen 20 und 40 Jahren abgebildet war. Die Männer hatten von zwei Ausnahmen abgesehen, allesamt einen erigierten Penis, der im unteren Drittel des Bildes zu sehen ist. Zu klären war, ob sich der Anbieter wegen Verbreitung [pornographischer Schriften|pornographie-begriff.html] gem. § 184 StGB strafbar gemacht hat.

Frage des Tages - Zum Begriff Pornographie

17.11.2009, 08:58 Uhr | Pornographie

Frage des Tages - Zum Begriff Pornographie

Gemäß § 184 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer pornographische Schriften Personen unter 18 Jahren zugänglich macht. Nur, was ist eigentlich Pornographie?

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