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ZVAB
von Fabian Karg

Volljähriges Model wirkt jünger als 18: Kein Verstoß gegen JMStV bei entsprechendem Hinweis

News vom 14.07.2011, 08:46 Uhr | 1 Kommentar 

Der Bayerische VGH (Urteil vom 23.03.2011, Az. 7 BV 09.2517) hat entschieden, dass eine Internetseite, die Darstellungen eines volljährigen Models in „unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ enthält, dann nicht gegen das Verbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstößt, wenn die Darstellerin zum Zeitpunkt der Aufnahmen nachweislich über 18 war und wenn diese Angabe auch deutlich aus dem Angebot hervorgeht.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 JMStV verbietet es, Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darzustellen:

„Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie […] Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen“.

Die beanstandete Internetseite enthielt Bilder eines nachweislich volljährigen Models, welches aber jünger aussah, auf dessen Volljährigkeit jedoch im Rahmen des Angebots hingewiesen wurde. In der Seite sah die KJM einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 JMStV, weshalb sie das die Verbreitung der Webseite unterbinden wollte.

Das Gericht beurteilte die Rechtslage jedoch anders:

„War jedoch die Darstellerin oder der Darsteller im Zeitpunkt der Aufnahme nachweislich volljährig und wird dies im Telemedien-Angebot nicht nur an verborgener Stelle, sondern deutlich und zutreffend angegeben, scheidet die Annahme einer gegen § 4 Abs. 1 Nr. 9 und § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i JMStV verstoßenden Darstellung als Kind oder Jugendlicher im Hinblick auf den erkennbaren Wortsinn dieser Bestimmungen und die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Interpretation aus. Von einer Täuschung über das Alter oder einer bewusst inszenierten Minderjährigkeit kann in solchen Fällen auch dann keine Rede sein, wenn die dargestellte Person dem äußeren Anschein nach nicht altersentsprechend, sondern jünger aussieht, oder wenn durch sonstige Umstände wie etwa Bekleidung, Aufnahmeort, kinder- oder jugendtypische Accessoires oder Begleittexte der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine minderjährige Person.“

Der die Minderjährigkeit erweckende Anschein werde durch den im Vorschaubereich sichtbaren Hinweis auf die Volljährigkeit des Models zerstört.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Barbara Pheby - Fotolia.com
Autor:
Fabian Karg
(jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Rechtskräftig

09.08.2011, 11:55 Uhr

Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz

Dem Urteil voran ging ein noch die KJM/BLM begünstigendes Urteil des VG Augsburg im Rahmen eines Verfügungsverfahrens, das durch den BayVGH aufgehoben wurde. Im dann erfolgten Hauptsacheverfahren...

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