Das OLG Hamm entschied, dass auch multifunktionale Kfz-Bauteile dann eines Prüfzeichens bedürfen, wenn sie sich zumindest auch für einen bauartgenehmigungspflichtigen Verwendungszweck eignen.
4 minEine Marke kann gelöscht werden, wenn sie durch Verhalten oder Untätigkeit ihres Inhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist. Der EuGH hat klargestellt, dass auch Untätigkeit vorliegt, wenn der Markeninhaber Verkäufer nicht aktiv zu einer stärkeren markenmäßigen Nutzung anhält.
7 minHealth Claims sind abmahnträchtig. Schon scheinbar harmlose Begriffe wie „vitalisierend“ können als gesundheitsbezogene Angabe gelten und sind nur mit einem zugelassenen Claim zulässig.
2 minNicht jeder kleine Fehler berechtigt den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der BGH hat Kriterien herausgearbeitet, wann ein Sachmangel als unerheblich einzustufen ist, so dass ein Rücktritt wegen des Mangels ausgeschlossen ist.
3 minDas LG Hamburg entschied, dass Google-Shopping-Anzeigen gegen die Preisangabenverordnung verstoßen, wenn Versandkosten nur per Mouse-over und nicht direkt erkennbar angegeben werden.
3 min 2Das OLG Frankfurt entschied, dass Arzneimittelwerbung irreführend ist, wenn der gesetzliche Apothekenverkaufspreis so dargestellt wird, dass er wie eine unverbindliche Preisempfehlung wirkt.
3 minDas OLG Frankfurt hat die Rabattaktion eines Buchhändlers, der Kunden unter bestimmten Bedingungen Preisnachlässe für einen Folgekauf zubilligte, als Verstoß gegen die §§3,5 des Buchpreisgesetzes gewertet.
3 minDas LG Hamburg entschied, dass bei Google-Preisvergleichslisten in Anzeigen die Versandkosten zwingend anzugeben sind; ein bloßer Mouse-Over-Hinweis reicht dafür nicht aus.
5 minDer BGH hat entschieden, dass der Grundpreis bei einem Mengenangebot auf Basis der tatsächlich abgegebenen Gesamtmenge berechnet werden darf – also einschließlich der zum Angebot kostenlos beigefügten Einheiten.
3 min 1Das OLG Köln entschied, dass LED-Monitoren in Bezug auf die Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse tatbestandlich der Kennzeichnungsverordnung für Fernsehgeräte unterfallen.
3 minAm 21.11.2022 ist es endlich so weit: Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar startet. Es ist immer noch eines der wichtigsten Sport- und Werbeereignisse der Welt. Auch für Händler bietet dieses Großereignisse zahlreiche Möglichkeiten, um Werbung für das eigene Produkt oder die eigene Dienstleistung zu machen. Aber Achtung: Viele Begrifflichkeiten rund um die WM sind markenrechtlich geschützt - und der Rechteinhaber, die FIFA, schaut hier sehr genau hin. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, auf was bei der Werbung rund um die Weltmeisterschaft zu achten ist.
6 minDie Widerrufsbelehrung im Fernabsatz sorgt bis heute für Unsicherheit: Fristbeginn und Rücksendekosten (v. a. bei Speditionsware) hängen vom Einzelfall ab. Viele „Lösungen“ engen Händler unnötig ein – das muss nicht sein.
3 minDie nach dem Verbraucherrecht zu verwendende Widerrufsbelehrung sorgt in der Praxis häufig für Unsicherheit. Denn das gesetzliche Muster enthält an zwei Stellen eine „Dynamik“, die sich im Shop-Alltag kaum praxistauglich abbilden lässt.
5 minDas OLG Dresden entschied: Wer mit Prüfsiegeln wirbt, muss eine Fundstelle zu den Testgrundlagen nennen (z. B. Link zum Prüfbericht oder zu den Testbedingungen).
3 min 1Ab 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren und nur dann, wenn diese ursprünglich mit einer Versiegelung im Sinne des Gesetzes versehen waren. Die IT-Recht Kanzlei informiert in einem ausführlichen Beitrag über die Voraussetzungen, die eine solche Versiegelung erfüllen muss.
6 min 3Der BGH entschied, dass auch eine vom Markenamt abgelehnte Eintragung eine Markenrechtsverletzung sein kann, wenn Verwechslungs- und Erstbegehungsgefahr bestehen.
4 minCheckliste für Online-Händler: Prüfen Sie Schritt für Schritt, ob Widerruf, Rechtstexte und Pflichtinfos im Checkout stimmen – von Widerrufsbelehrung bis Vertragsbestätigung.
5 minUns liegt eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, in welcher ein Online-Händler von Erotikartikeln wegen der fehlenden Benennung eines Jugendschutzbeauftragten abgemahnt worden ist.
3 min 1Laut OLG Bamberg sind gesundheitsbezogene Angaben unzulässig, wenn sie nicht in Verbindung mit dem Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen wurden, sondern für ein anderes Produkt, das diese lediglich enthält.
4 minEinschränkungen bei Rabattgutscheinen müssen sofort klar genannt werden. Wer Bedingungen erst bei der Einlösung offenlegt, handelt regelmäßig irreführend.
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