Die Glaubhaftmachung der Nichtbenutzungseinrede erfordert konkrete Nachweise und kann nicht pauschal durch Unterlagen oder Rechnungen ohne Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen erfolgen.
5 minDas LG Stuttgart stufte die Bezeichnung „Outlet“ im Onlinehandel als irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG ein, wenn kein direkter Fabrikverkauf stattfindet.
2 minDarf eine bekannte Marke wie „Swirl” vergleichend beworben werden? Der BGH klärte, unter welchen Voraussetzungen Formulierungen wie „ähnlich Swirl“ zulässig sind und weder das Markenrecht noch das Wettbewerbsrecht verletzt werden.
4 minMuss eine Widerrufsbelehrung wortgleich dem gesetzlichen Muster entsprechen? Das OLG Hamburg stellt klar: Rein sprachliche Anpassungen – wie der Wechsel in die Wir-Form – machen eine Widerrufsbelehrung nicht unwirksam.
2 minDie Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) ist nur zulässig, wenn diese tatsächlich noch gilt. Das OLG Köln zeigt, unter welchen Voraussetzungen Händler mit einer UVP werben dürfen.
3 minVerkäufer verkaufen nur, sie stellen nicht her. Wenn somit ein Produkt einen Mangel hat, der dazu führt, dass beim Käufer Schäden an anderen Gegenstände entstehen oder sich der Käufer möglicherweise sogar verletzt, können Verkäufer in der Regel nicht viel dafür. Dennoch sieht das Gesetz eine Haftung des Verkäufers zur Leistung von Schadensersatz jedenfalls dann vor, wenn der Verkäufer den Schaden beim Käufer (zumindest mit-)verursacht hat, etwa wenn er den Mangel des Produktes gekannt hat oder hätte erkennen können. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, in welchen Fällen Händler für Schäden haften müssen, die die von ihnen verkaufen Produkte verursachen. Zudem werden hierfür Beispiele aus der Rechtsprechungspraxis gegeben.
8 min 1Markenabmahnungen sind ein scharfes rechtliches Instrument – und für beide Seiten risikobehaftet. Wer unüberlegt abmahnt oder vorschnell reagiert, riskiert hohe Kosten. Wir zeigen, wie man richtig mit markenrechtlichen Abmahnungen umgeht.
6 min 1Das OLG Hamm stellt klar: Wer im Online-Shop lieferbare Ware bewirbt, obwohl sie ausverkauft ist, handelt wettbewerbswidrig. Maßgeblich ist die tatsächliche Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Angebots.
4 minIm stationären Handel ist der Einsatz von AGB durchaus sinnvoll. Händlern, die im stationären Handel Waren an Verbraucher oder Unternehmer vertreiben, bieten wir im Rahmen unserer Schutzpakete professionelle Rechtstexte an.
4 minDer Versand von Elektro- und Elektronikgeräten nach Österreich ist für Online-Händler mit besonderen Pflichten verbunden. Diese FAQ zeigen, wann eine Registrierung erforderlich ist und welche Risiken bei Verstößen drohen.
3 min 2Domainstreitigkeiten sind Alltag im Internet: Ob eine Domain behalten oder herausverlangt werden kann, entscheidet sich daran, welche Marken-, Kennzeichen- oder Namensrechte bestehen – und welchem davon der Vorrang zukommt.
13 minDas LG Arnsberg entschied, dass eine Klausel, mit der sich ein Online-Händler von der Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen freizeichnet, wettbewerbswidrig ist.
3 minAbmahnungen aus dem EU-Ausland werden für deutsche Online-Händler zunehmend Realität. Aktuell geraten insbesondere Lieferungen von Elektrogeräten nach Österreich wegen neuer Pflichten in den Fokus.
3 minDer Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen der Domainregistrierung und -löschung sowie die dabei möglichen Konflikte mit bestehenden Rechten.
7 min 1Die Abgrenzung ist oft fein: Wann ist eine Werbeaussage schon ein „Health Claim“ im Sinne der HCVO und wann nur eine neutrale Produktbeschreibung?
30 minWann entfällt das Widerrufsrecht bei individuell konfigurierter Ware? Das AG Dortmund entschied: Selbst der Kauf einer Couch mit hunderten Varianten kann widerruflich bleiben.
5 min 1Um der Pflicht zur Grundpreisangabe bestmöglich Folge zu leisten, werden Händler teilweise überobligatorisch erfinderisch und stellen „Ab-Grundpreise“ zu „Ab-Gesamtpreisen“ dar. Ist das rechtlich zulässig?
4 min 1Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte händisch abmahnsicher in Ihre eBay-Präsenz einbinden können.
14 min 7Der Beitrag beleuchtet allgemeine Gesundheitsverweise und Aussagen zur Verringerung von Krankheitsrisiken und zeigt, wann solche Angaben vorliegen, welchen besonderen Regeln sie unterliegen und wie sie rechtlich einzuordnen sind.
7 minSeit einiger Zeit wird vor allem auf jungunternehmerisches Bestreben hin im deutschen Online-Handel ein Geschäftsmodell umgesetzt, das in verschiedensten Produktkategorien den Abschluss von Überraschungsabonnements vorsieht. Hierbei erhält der Verbraucher in wiederkehrenden Abständen Produktboxen, deren genauer Inhalt ihm bis zur Entgegennahme nicht bekannt ist. Doch wird diese Praxis lauterkeits- und verbraucherrechtlichen Informationspflichten gerecht oder verstößt sie gegen etwaige gesetzliche Bestimmtheitsanforderungen? Die IT-Recht Kanzlei informiert.
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