Die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsen hat im Juni zahlreiche Unternehmen angeschrieben, um deren DSGVO-Umsetzung zu prüfen. Wer bislang nichts geändert hat, dürfte jetzt ins Schwitzen geraten.
3 minZertifikate sind ein beliebtes Werbemittel, um die Qualität eines Unternehmens zu betonen und sich von Mitbewerbern abzuheben. Ein aktueller Fall zeigt jedoch: Schon kleine Fehler können zu Abmahnungen führen.
2 min 1Auch Frankreich hat ein Gesetz zur Anwendung der DSGVO verabschiedet. Zwar gilt die Verordnung unmittelbar, doch durch Öffnungsklauseln konnte der Gesetzgeber nationale Sonderregeln schaffen.
5 minBonusprogramme sind ein wirksames Mittel zur Kundenbindung. Wer seinen Kunden beim Einkauf Vorteile bietet, stärkt nicht nur die Treue, sondern hebt sich auch von der Konkurrenz ab. Damit Händler rechtlich auf der sicheren Seite sind, stellen wir Muster-Bedingungen für Online-Bonusprogramme bereit.
9 minAb dem 01.09.2018 dürfen die meisten herkömmlichen Halogenlampen in der EU nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Mit der neuen Stufe der Ökodesign-Verordnung erfüllen sie die vorgegebenen Effizienzanforderungen nicht mehr – ähnlich wie zuvor schon die klassische Glühlampe.
3 minNach deutschem BGB dürfen Unternehmer beim Verkauf von Gebrauchtwaren die Verjährungsfrist für Sachmängel auf 1 Jahr verkürzen. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstößt.
6 min 6Online-Händler können sich freiwillig zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereiterklären - eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es nicht. Das OLG Celle stellte nun klar: Wer nur nach § 36 VSBG seine Bereitschaft erklärt, ist nicht verpflichtet, auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen.
3 minDer EuGH entschied, dass bei Textilien aus nur einer Faser keine Pflicht besteht, Zusätze wie ‚rein‘, ‚ganz‘ oder ‚100%‘ bei der Textilkennzeichnung anzugeben. Diese Angaben seien lediglich optional.
3 minFür Händler mit Kunden in Großbritannien stellt sich die Frage, ob für Großbritannien auch künftig die DSGVO gilt und ob Großbritannien nun bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten als Drittland behandelt werden muss.
2 minEigentlich gilt: EU-Verordnungen wie die DSGVO sind unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten anwendbar. Durch zahlreiche Öffnungsklauseln erlaubt die DSGVO jedoch nationale Sonderregelungen – eine einheitliche Anwendung ist daher nur eingeschränkt gegeben.
7 minOb Kleinunternehmer in Preisangaben auf die Umsatzsteuer hinweisen müssen, ist seit Langem umstritten. Auf eBay verschärft sich die Problematik nun: Bei Rabattaktionen erscheint der Hinweis ‚inkl. MwSt.‘ automatisch – auch für Kleinunternehmer, ohne dass sie dies steuern können.
2 min 2Seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 wirft die Datenschutz-Folgenabschätzung viele Fragen auf. Nun hat die Datenschutzkonferenz (DSK) eine Liste veröffentlicht, die konkrete Fälle benennt, in denen eine solche Folgenabschätzung verpflichtend ist.
3 min 2Wer Elektrogeräte in den Verkehr bringt, muss sich mit seiner Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR registrieren lassen. Auch Onlinehändler, die als Vertreiber agieren, müssen darauf achten, dass sie nur Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten. Durch eine Anpassung des ElektroG ändert sich nun einiges an der Registrierungspraxis.
5 minDie feine Linie zwischen Bestellzeichen und Zweitmarke sorgt im Bekleidungsbereich für ständigen Streit. Verwendet ein Händler geschützte Markenzeichen in Artikelüberschriften für Fremdware, folgen oft Markenabmahnungen. Das OLG Frankfurt a. M. liefert hierzu eine neue gerichtliche Einschätzung.
6 minMit den Änderungen zum 15.08.2018 wird das ElektroG deutlich verschärft: Neue Gerätearten und erweiterte Registrierungspflichten treffen jetzt viele Hersteller und Vertreiber.
3 minLiegt eine einstweilige Verfügung vor, sind Umgehungsversuche riskant. Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass bereits die Nutzung der abgewandelten Schreibweise „Jakuzzi“ einen kerngleichen Verstoß darstellt, wenn die Werbung mit „Jacuzzi“ untersagt wurde.
2 minMarken sind aus dem Wirtschaftsverkehr nicht wegzudenken. Sie prägen Märkte, schaffen Vertrauen und sichern Wettbewerbsvorteile. Wer seine Marke schützt, stärkt zudem die Kundenbindung und die eigene Zukunftssicherheit. Wir zeigen sechs Gründe, warum eine Markenanmeldung unverzichtbar ist.
4 minIn dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Instagram mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
7 minAb dem 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft – mit wichtigen Neuerungen für Online-Händler. Besonders relevant: die neue Registrierungspflicht bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“. Welche Daten sind dabei anzugeben sind und wie läuft die Registrierung ab?
6 min 5Wir zeigen Ihnen in wenigen Schritten, wie Sie mit Hilfe des Hosting-Services der IT-Recht Kanzlei die notwendigen Rechtstexte auf "X" rechtssicher einbinden können.
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