Viele Händler bitten ihre Kunden nach dem Kauf per E-Mail um eine Bewertung. Das KG Berlin hat nun entschieden: Solche Bewertungsanfragen sind ohne ausdrückliche Einwilligung stets unzulässig.
6 min 1Testergebnisse sind ein starkes Werbemittel. Wer damit wirbt, muss jedoch bestimmte Informationspflichten beachten. Eine Verlinkung auf das Testergebnis ist dabei nicht erforderlich, wie der BGH entschieden hat.
2 minEinige Online-Händler bieten ihren Kunden an, Ware vor dem Kauf zu testen („Kauf auf Probe“). Dabei sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten.
3 minPreisvergleiche in der Werbung sind ein effektives Mittel, um Kunden zu gewinnen. Doch wann ist die Gegenüberstellung mit Konkurrenzpreisen rechtlich zulässig?
5 minLaut AG Hamburg erlischt eine einmal erteilte Zustimmung zum Erhalt von Werbemails nicht automatisch durch bloßen Zeitablauf, sofern der Unternehmer die Werbung regelmäßig nutzt und dies dokumentiert.
2 min 1Durchgestrichene Vergleichspreise wirken verkaufsfördernd, können aber schnell rechtlich problematisch werden. Wir erläutern die wichtigsten Fallstricke.
3 min 1Das LG Braunschweig hatte zu klären, ob bei der Werbung für Komplettküchen die Typenbezeichnung der eingebauten Elektrogeräte als wesentliche Information nach § 5a UWG anzugeben ist.
3 minWer mit Prüfsiegeln wirbt, muss transparent sein: Der BGH stellt klar, dass Verbraucher die zugrunde liegenden Prüfkriterien kennen müssen – sonst ist die Werbung unlauter.
4 min 2Das OLG Frankfurt beanstandete, dass eine Pferdesalben-Werbung mit Auszeichnungen warb, ohne das Testergebnis für Verbraucher leicht zugänglich zu machen.
3 minWer in einer Printanzeige per Sternchen auf seine Website verweist, um dort Einschränkungen des beworbenen Angebots zu erläutern, erfüllt die UWG-Informationspflichten unter Umständen nicht – so das OLG Bamberg.
4 minDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens zur Newsletter-Anmeldung zulässig ist. Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zu einer älteren Entscheidung des OLG München.
4 minBio-Lebensmittel unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben. Dennoch findet sich in der Werbung häufig der Hinweis, ein Produkt komme ohne Zusatzstoffe wie Glutamat aus. Ist eine solche Aussage zulässig?
6 minKundenzufriedenheitsbefragungen nach einem Online-Kauf dienen der Optimierung und Kundenbindung. Das OLG Dresden stufte solche Feedback-E-Mails jedoch als unzulässige Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) ein.
3 minDie „Clean Labels“ nutzen den Trend zu gesünderer Ernährung, indem sie den Verzicht auf bestimmte Inhaltsstoffe bewerben. Angesichts möglicher Irreführung beleuchtet dieser Beitrag die rechtlichen Grenzen für solche Angaben bei Lebensmitteln.
15 minDas OLG Frankfurt klärt, inwieweit § 5 UWG einer Werbung mit der Herstellereigenschaft entgegensteht, wenn ein Gesamtsystem aus zugekauften Komponenten und selbst gefertigten Teilen unter eigenem Namen vertrieben wird.
2 minUm den eigenen Preis attraktiver zu machen, wird er oft mit einer höheren UVP verglichen. Ist der vermeintlich fremde Referenzpreis jedoch vom werbenden Händler selbst festgelegt, stellt dies laut OLG Frankfur eine irreführende Werbung gem. § 5 UWG dar.
2 minDer Begriff „Outlet“ klingt nach echtem Fabrikverkauf – doch nicht jede Preisreduzierung darf so beworben werden. Das LG Berlin entschied, wann „im Outlet“ zur irreführenden Werbung wird.
3 minWer Newsletter-Daten mit anderen Unternehmen teilen will, muss die Nutzer klar über Umfang und Zweck der Werbung informieren. Der Beitrag erläutert die Anforderungen an eine transparente und wirksame Einwilligung.
7 min 1Preisduelle sind in vielen Branchen Alltag. Doch Niedrigpreise sind nicht grenzenlos erlaubt. Wir zeigen bis wohin Händler rechtlich unterbieten dürfen - und ab wann Preisaktionen problematisch werden.
6 minWenn Unternehmen gegenseitig für ihre Angebote werben, stellt sich die Frage: Wer haftet bei wettbewerbswidriger Werbung? Der BGH hat hierzu Leitlinien zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung aufgestellt.
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