Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

EuGH kippt verpflichtende Anrede „Frau/Herr“

Viele Webseiten fragen etwa im Bestellvorgang zwingend die Auswahl einer Anrede ab. Der EuGH hat entschieden, dass dies datenschutzwidrig ist.

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BVerwG Österreich: Cookie-Einwilligung für Google reCAPTCHA

Setzt ein Dienst technisch nicht notwendige Cookies, ist für ihn eine Cookie-Einwilligung erforderlich. Dies gilt auch für Cookies des Bot-Blockers „Google ReCaptcha“.

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DSGVO-Haftung: Droht Schadensersatz bei Verstößen durch den Dienstleister?

Wer personenbezogene Daten verarbeitet, haftet nicht nur für eigene DSGVO-Verstöße. Auch bei Verstößen von Dienstleistern kann Schmerzensgeld fällig sein.

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Google reCAPTCHA: Rechtliche Anforderungen + DSGVO-konforme Alternative

Googles reCAPTCHA-Lösung soll Bot-Eingaben verhindern, setzt für einen datenschutzkonformen Einsatz aber einiges voraus. Wir zeigen, was rechtlich zu beachten ist, und stellen eine leichtgängige Alternative vor.

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Cookie-Tool: Ohne Ablehn-Button auf erster Ebene drohen Abmahnungen

Technisch nicht notwendige Cookies müssen auf Websites per Cookie-Tool bis zur Nutzereinwilligung blockiert werden. Das Tool-Interface muss dem Nutzer hierbei eine direkte Ablehnfunktion bieten, so das BVerwG Österreich.

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Rechtssichere Videoüberwachung: Muster-Infoblatt für Geschäftsräume

Videoüberwachung in Geschäftsräumen unterliegt strengen Datenschutzregeln - insbesondere muss über den Einsatz von Überwachungskameras genau informiert werden. Wir stellen ein datenschutzrechtskonformes Muster-Informationspapier bereit.

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Cookie-Tool darf Impressum und Datenschutzhinweise nicht verdecken

Thema Cookie-Consent-Tool: Nicht nur in Bezug auf die Tauglichkeit des Tools selbst kann man hier Fehler machen. Auch die Platzierung des Tools auf der Webseite kann viel Ärger machen, wie eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Brandenburg zeigt.

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Cookies im Visier: Software-Unternehmen haftet für Cookie-Fehler

Der Einsatz vieler Cookies ist ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer unzulässig und kann Geldbußen und Abmahnungen zur Folge haben. Bislang schienen hierfür nur die Website-Betreiber verantwortlich zu sein. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung können aber auch andere Unternehmen haften, die mit den durch unzulässige Cookies erhobenen Daten in Berührung kommen.

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Datenschutzbeauftragter: Muss er in der Datenschutzerklärung benannt werden?

Die Datenschutzerklärung muss auch die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten enthalten. Ob dabei der Name genannt werden muss, war umstritten – bis der BGH nun Klarheit schuf. Wir fassen das Urteil zusammen.

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KI-Compliance: Das Risiko des "AI Washing" – Warum Unternehmen Transparenz brauchen

Künstliche Intelligenz ist das neue Öko. Auf einmal enthalten ganz viele Produkte KI, so suggeriert jedenfalls die Werbung. Welche rechtlichen Folgen eine solche Werbung haben kann, wenn sie so nicht stimmt, zeigen wir in diesem Beitrag.

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Schutz vor Hacking: Musterschreiben für Händler bei Online-Angriffen

Hackerangriffe auf Shops oder Verkaufskonten sind für Händler ein Worst Case. Zwar haften sie meist nicht für Kundenschäden, sollten Betroffene aber transparent und beruhigend informieren.

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DSGVO-Schadensersatz: So weisen Sie unbegründete Forderungen rechtssicher zurück

Wir stellen unseren Mandanten mehrere Muster bereit, mit denen DSGVO-Schadensersatzbegehren von Verbrauchern rechtskonform abgewiesen werden können.

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Ist personalisierte Postwerbung ohne Zustimmung erlaubt?

Ob die personalisierte Briefwerbung von einer vorherigen Einwilligung abhängt oder vielmehr auf berechtigte Werbeinteressen gestützt werden kann, entschied jüngst das OLG Stuttgart.

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KI im Unternehmen: So gelingt der datenschutzkonforme Einsatz Künstlicher Intelligenz

Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden hat ausgeführt, welche datenschutzrechtlichen Bedingungen für die Planung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Anwendungen in Unternehmen erfüllt sein müssen.

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Kontaktformulare: Nur mit Einwilligung der Anfragenden zulässig?

Viele Kontaktformulare fragen eine DSGVO-Einwilligung ab – andere verzichten ganz darauf. Doch wann ist sie wirklich nötig? Wir klären, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen für Kontaktformulare gelten.

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Ist ein Gastzugang im Shop rechtlich zwingend?

Die Kundenkonto-Registrierung erleichtert den Bestellprozess, erfordert aber die dauerhafte Speicherung von Daten. Laut LG Hamburg kann auf einen Gastzugang verzichtet werden – unter bestimmten Voraussetzungen.

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OLG Oldenburg: Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook

Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg.

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Google Consent Mode: Tracking-Revolution oder rechtliches Risiko?

Für die Nutzung von Google Analytics und Google Ads ist der „Google Consent Mode“ unerlässlich: Er übermittelt Einwilligungen an Google und ermöglicht eingeschränkte Analysen auch ohne Cookie-Zustimmung. Doch ist seine Nutzung datenschutzkonform?

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Kundendaten bei Shop-Verkauf: Muster zur Kundeninformation

Soll ein Online-Shop veräußert werden, ist insbesondere der vorhandene Kundenstamm wertbildend. Bei dessen Übertragung auf den Erwerber sind jedoch zwingend datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten.

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Kopplungsverbot bei Shop-Registrierung und Newsletter-Anmeldung?

Das LG München bestätigt: Wird der Vertragsschluss an eine Newsletter-Einwilligung geknüpft, verstößt das gegen das Kopplungsverbot – die Einwilligung gilt dann als nicht freiwillig.

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