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Leserkommentare zum Artikel

FAQ: Was müssen Online-Händler beim künftigen Verbot des ungerechtfertigten Geoblocking beachten? (Update)

Trotz seiner virtuellen Grenzenlosigkeit funktioniert der E-Commerce in der EU längst nicht so schrankenlos, wie es die europäischen Verträge und diverse Richtlinien vorsehen. Als Ursache dafür wird unter anderem das sogenannte Geoblocking genannt. Dem wird mit Wirkung zum 03.12.2018 eine neue Verordnung (VO EU Nr. 2018/302) entgegentreten. Auch wenn diese neue Geoblocking-Verordnung aus nur wenigen Artikeln besteht, wird sie den geltenden Status Quo in europäischen Online-Shops großflächig reformieren und Händler zur (vor allem technischen) Umsetzung diverser Antidiskriminierungsmaßnahmen zwingen. Welche Neuregelungen, Pflichten und praktischen Auswirkungen der neue Rechtsakt mit sich bringt, erfahren Sie in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

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Unterschiedliche Preise wegen unterschiedlicher MwSt-Sätze

Beitrag von SK
17.07.2019, 13:24 Uhr

Darf ich als Händler unterschiedliche Bruttopreise berechnen?' Art. A kostet netto 100 + 19% MwSt in Deutschland = 119,- € brutto inkl. MwSt

Wenn der Händler eine Lieferschwelle überschritten hat muss er die MwSt im Empfängerland abführen. Nehmen wir als Beispiel Dänemark (25% MwSt) Darf ich einem dänischen Kunden nun 125,- € inkl. MwSt berechnen (netto damit auch nur € 100,-) oder müssen die € 119,- bestehen bleiben. Dann habe ich als Händler aber € 6,- weniger Marge.

Leider (noch) sinnlos bei H&M

Beitrag von irmbert
09.04.2019, 13:14 Uhr

Ich wollte etwas, das in passender Größe nur noch über H&M Deutschland zu haben wäre: dort aber muss die/der EmpfängerIn eine private Hauptmeldeadresse im Land des nationalen H&M-Betriebs haben. Das passt zwar erstens nicht mehr zur neuen EU-Verordnung, die sich gegen EU-interne nations(genzen)bezogene Diskriminierung richtet (und nicht nur gegen EU-internes Geo-Blocking, sondern auch hinsichtlich Offline-Abläufen), und wirft zudem die Frage auf, mit welchem Serviceverständnis H&M seine Unfähigkeit bzw. Nichtbereitschaft begründet, nicht alternativ konzernintern bestellte Artikel zwischen den nationalen Niederlassungs-Versandlagern zu transferieren. Die lapidare Rechtfertigung, H&M A und H&M D seien eben zwei Firmen, passt bei ein- und demselben Konern nicht ins 21. Jahrhundert, denn die gleichen Artikel haben außer dem Nationalkürzel der jeweiligen Domain (etwa de, at, ch) sogar identische Nummern. Hab das der für die EU KonsumentInnenschutz-Stelle geschrieben (in Österreich info@europakonsument.at, betrieben vom VKI). Die sind halt leider mit so viel Arbeit eingedeckt, dass der Artikel auch in D längst weg sein wird, wenn sie antworten.

Unterschiedlich Preise im selben Store je nach Lieferort

Beitrag von Norea
05.03.2019, 06:55 Uhr

Hallo,

auf der spanischen Webseite www.adolfodominguez.com ändert sich drastisch der Preis für das identische Produkt selbst (nicht die Versandkosten!), wenn man von Lieferung nach Spanien zu Lieferung nach ''Deutschland/Österreich/Italien etc. wechselt. So kostet eine Bluse bei Lieferung nach Spanien 94€, bei Lieferung nach D 130 €.

Ist das zulässig?

Einheitliche Zahlungsmittel - PayPal

Beitrag von Achim Parbel
14.12.2018, 19:19 Uhr

Hallo, PP erhebt eine zusätzliche Gebühr für +2% für Zahlungen die über die Landesgrenzen hinausgehen. Das entspricht einem Aufschlag von ca. 80%! Dadurch das PP - auf Grund seiner Marktmacht - ohnehin schon der teuerste Anbieter (aus Händlersicht) ist, können wir praktisch PP überhaupt nicht anbieten. Auch nicht in Deutschland. Die zusätzlichen 2% machen dann grenzübergreifende Käufe schlicht unwirtschaftlich. Wer hat noch solch ein Problem mit PP und warum gibt es keine Beschwerden dazu? Danke! A. Parbel

Europäische Hoheitsgebiete

Beitrag von Hildegard Fuchs
22.11.2018, 17:19 Uhr

Danke für den umfangreichen und sehr informativen Artikel.

Es wäre interessant zu wissen, wie die europäischen Hoheitsgebiete behandelt werden müssen. So besitzen z.B. Bewohner der Falklandinseln die Unionsbürgerschaft, die Inseln gehören aber nicht zum EU-Gebiet. Gleiches gilt für das zu Frankreich gehörige Neu-Kaledonien, während das ebenfalls französische Martinique zum EU-Gebiet gehört. Die Isle of Man gehört nicht zum EU-Gebiet; laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Gebiet_der_Europ%C3%A4ischen_Union) sind haben die Bürger "teilweise" Unionsbürgerschaft.

Was tun mit diesen Gebieten?

Lieferschwelle <=> Geoblocking

Beitrag von Volker Strähle
22.11.2018, 16:22 Uhr

Muss man jetzt allen Kunden den gleichen Brutto-VK geben oder den Netto-VK? Ein Produkt ist im Shop mit19 % USt. kalkuliert und wird nun von einem Dänen gekauft. Für Dänemark wurde aber die Lieferschwelle überschritten und der Shopbetreiber muss die USt. in Dänemark abführen. In Dänemark beträgt die USt. aber 25 %. Somt sinkt bei gleichem Brutto-Preis die Marge erheblich. Bei gleichem Netto-Preis müßte der Kunde erheblich mehr zahlen. Wie soll man denn nun verfahren?

Geoblocking und ebay

Beitrag von Chrispeg
27.10.2018, 15:53 Uhr

Ich hätte da mal eine Frage: Bislang verkaufe ich auf ebay lediglich innerhalb Deutschland. Muss ich ab 3.12.2018 meine Artikel auch in EU-Ländern zum Kauf anbieten?

Stichwort Zahlungsmittel Diskriminierung

Beitrag von Jörg Reeh
05.09.2018, 20:22 Uhr

wir bieten alle Zahlungsarten in allen Ländern an. Nur den Kauf auf Rechnung oder die Abholung in der Geschäftsstelle bieten wir Kunden an, die auf der deutschsprachigen Website bestellen. Ist das noch nach der Aktivierung der EU VO zulässig?

Freundliche Grüße

Ich will (nicht) Weltweit versenden

Beitrag von Sabine Allgaier
26.03.2018, 16:19 Uhr

Ich bin Kleinunternehmer und würde gerne Weltweiten Versand anbieten, allerdings macht mir die Verpackungsverordnung da ja einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Denn ich sehe es nicht ein, wegen 2, 3 oder 5 Briefsendungen ins Ausland, horrende Gebühren für eine Verpackungslizenz zu bezahlen. Zumal man ja nirgendwo eine genaue Auskunft darüber bekommt, in welche Länder man überhaupt eine Lizenz braucht! Also habe ich jetzt in meinem Online-Shop einfach nur den Versand in bestimmte Länder freigegeben. Ist das dann auch abmahn-gefährdet? Laut dem Geoblocking, soweit ich das ganze überhaupt verstehe, darf ich doch kein Land auslassen, oder habe ich da was falsch verstanden?

WEEE ElektroG

Beitrag von Karl-Heinz Meier
06.03.2018, 21:47 Uhr

Wir stellen elektronische Schaltungen her und haben aus Kostengründen bisher nur in Deutschland und in der Schweiz Entsorgungsverträge abgeschlossen. Müssen wir EU-weit liefern, müssen wir auch Entsorgungsverträge für alle europäischen Staaten abschließen. Das ist sehr teuer und lohnt sich nicht, da die Nachfrage aus dem nicht-deutschsprachigen Raum gegen Null läuft. Ist in diesem Fall (nicht vorhandene Entsorgungsverträge, da nicht rentabel) Geoblocking erlaubt?

Herr

Beitrag von Falk Schmidt
06.03.2018, 16:29 Uhr

Momentan Falle ich zwar noch unter Kleinunternehmer aber man weiß nie was nächstes Jahr ist.

Ich werde nicht ganz schlau daraus, das man die Artikel zum einen nicht in anderen EU Staaten anbieten muss und zum anderen auch nicht dahin versenden muss.

Mal in meinem Beispiel, ich habe einen Shop wo nur Kunden bestellen können die eine deutsche Lieferadresse haben.

Aus anderen Ländern, gibt es aber keine Weiterleitung oder ähnliches, nur eine Bestellung kann halt nicht ohne DE Lieferadresse ausgelöst werden.

Wäre das in Zuge der neuen Verordnung zulässig oder nicht? (jetzt mal abgesehen von Kleinunternehmer)

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort!

Wie ist es denn mit der Transporthaftung?

Beitrag von Andreas Ribniger
19.02.2018, 11:40 Uhr

Angenommen, ein Kunde aus dem EU Ausland bestellt bei mir einen Artikel und sorgt dann selbst für einen Transport, indem er beispielsweise eine Abholung in

meinem Lager durch einen Paketdienst organisiert. Geht dann zum Zeitpunkt der Übergabe das Transportrisiko auf den Kunden über?

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