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„Solange der Vorrat reicht“ – ein zulässiger Werbehinweis?

05.12.2008, 16:53 Uhr | Lesezeit: 3 min
von Tobias Kuntze
„Solange der Vorrat reicht“ – ein zulässiger Werbehinweis?

Grundsätzlich ist es irreführend, für eine Ware zu werben, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der Nachfrage vorrätig ist. Der Verkäufer kann eine solche Irreführung allerdings ausschließen, indem er seine Werbung mit dem Hinweis „Abgabe nur, solange der Vorrat reicht“ versieht.

Nach § 5 Abs. 5 S. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist es irreführend und damit unzulässig, für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist.

Der Verkäufer kann eine Irreführung jedoch vermeiden. Dazu ist es nicht unbedingt erforderlich, die konkret zur Verfügung stehende Warenmenge in der Werbung anzugeben. Vielmehr kann der Verkäufer Fehlvorstellungen der Verbraucher auch durch aufklärende Hinweise (z.B. „Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange der Vorrat reicht“) ausschließen. Dementsprechend hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung im Jahr 2004 (BGH GRUR 2004, 343, 344) den Hinweis „Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange der Vorrat reicht“ für zulässig erklärt und den Vorwurf sittenwidrigen Wettbewerbs-Verhaltens verneint. Entscheidend war die Ansicht, dass dieser Werbehinweis keinen unlauteren Zeitdruck auf das Kaufverhalten der Kunden ausübe.

Die gleichen Grundsätze gelten in modifizierter Weise auch für die Versandhandelswerbung im Internet. Hier erwartet der Käufer (bei fehlenden gegenteiligen Angaben des Verkäufers) insbesondere, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, ganz gleich, ob der Verkäufer die Ware selbst vorrätig hat oder sie bei einem Dritten abrufen muss.

Hinsichtlich der Dauer der Verfügbarkeit enthält § 5 Abs. 5 Satz 2 UWG eine widerlegbare Vermutung, dass ein angemessener Warenvorrat dann nicht gegeben ist, wenn der Vorrat die Nachfrage von zwei Tagen unterschreitet. Doch weist schon die Regierungsbegründung dieser Norm darauf hin, dass sich eine solche Festsetzung der Vorratsdauer einer schematischen Betrachtung entzieht, so dass im konkreten Einzelfall eine abweichende Bewertung möglich ist (z.B. bei außergewöhnlich hoher Nachfrage oder besonderer Art der angebotenen Ware).

Zu berücksichtigen ist schließlich der Fall, dass nicht die Hauptware, sondern nur eine Gratiszugabe bzw. ein Kopplungsangebot mit dem Hinweis auf die beschränkte Vorratsmenge („Abgabe der Gratiszugabe nur, solange der Vorrat reicht“) beworben wird. In diesem Fall ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 6 U 96/05) ein Hinweis auf die beschränkte Vorratsmenge wettbewerbsrechtlich unzulässig, sofern keine zeitliche Befristung des Angebots vorgenommen oder die konkret zur Verfügung stehende Warenmenge nicht angegeben wird. Damit soll vor allem dem Informationsbedürfnis der Kunden Rechnung getragen werden, die üblicherweise von einer ausreichenden Vorratsmenge, auch hinsichtlich der Gratiszugaben, ausgehen.

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Fazit

Grundsätzlich ist die Werbeaussage „Solange der Vorrat reicht“ wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Will ein Verkäufer aber speziell die Abgabe einer Gratiszugabe vorratsmäßig beschränken, so bedarf es konkreter Mengenangaben oder einer zeitlichen Befristung des Angebots, um eine Irreführung der Kunden und damit einen Verstoß gegen das Wett-bewerbsrecht auszuschließen. Der bloße Hinweis „Solange der Vorrat reicht“ langt hier nicht.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag wurde unter Mitwirkung unseres Praktikanten, Herrn Tobias Kuntze, erstellt.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
franckito / stockxpert

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5 Kommentare

J
Josef K. 26.01.2015, 08:24 Uhr
Markenmehrwert.com
Ich sollte beim Kauf eines Fernsehers von Samsung ein Handy als Prämie dazubekommen. Nur solange Vorat reicht. Besagtes Handy wurde verschickt, leider von DHL irrtümlich mehrfach (!) nicht zugestellt, sondern wieder zum Absender retourniert. DHL entschuldigte sich dafür bei mir und bot eine erneute kostenfreie Zustellung an. Der Absender müsse nur erneut verschicken. Leider erreiche ich den Absender nicht - die Hotline besteht aus einem Ansageband, auf postalische Einschreiben wird nicht reagiert. Habe ich noch anrecht auf das Handy? Es war ja faktisch schon unterwegs zu mir, ist aber durch verschulden dritter nicht angekommen.

Vielen Dank.

MfG Josef K.


Ps: Der Aktionszeitraum dieser Sonderprämie (nur solange Vorrat reicht) ist bereits abgelaufen.
R
Ronde 22.08.2014, 18:33 Uhr
Eigenproduktion bei Jersey, mit Beschränkung
Hallo,
Ich erlebe derzeit mehrere konkurrierende Stoffhändler, die Eigenproduktionen anwerben und dann zu einem bestimmten Datum auf den Markt schütten. In der Regel ist der Stoff in 2 Std ausverkauft. Damit fängt das Gemetzel an. Die Firmen werden nicht nur von enttäuschten Kunden beschimpft, sondern die ergatterte Ware wird danach auf Ebay zu sehr hohen Preisen verkauft.
Ich empfinde das Verhalten der Stoffhändler als rechtlich bedenklich.
Schützt sie hier nur " Solange der Vorrat reicht? Denn der reicht nur 120 Minuten.
Ich würde mich über eine Antwort freuen.
Vielen Dank
Ronde
M
Manuel 02.10.2013, 20:23 Uhr
Nur solange der Vorrat reicht
Heute war ich bei Saturn, da sie für den heutigen Tag das Samsung Galaxy S3 Mini reduziert haben, aber nur "solange der Vorrat reicht. In beiden Filialen war das Handy ausverkauft und es konnte auch nicht nachbestellt werden.

Fazit: Pech gehabt!!!
J
Jürgen Melcher 08.03.2013, 22:27 Uhr
Sonderfall ?
Ein Sonderangebot besagt: bis Datum x, solange Vorrat reicht.

Bereits vor Ablauf der Frist kostet die exakt identische Ware, angeboten unter exakt gleicher URL jedoch schon mehr als das Angebot.

Der Händler wird sich da wohl nicht damit herausreden können, daß das Angebot ausgegangen sei?
w
wildsurfer41 10.12.2008, 11:07 Uhr
Lockvogelangebot
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat sich der Praxis sog. Lockvogelangebote angenommen:

http://www.vz-nrw.de/UNIQ122890267225059/link321922A.html

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