von RA Jan Lennart Müller

Muster: Schreiben an den Lieferanten zur Durchsetzung von Ansprüchen im Rahmen des Unternehmerregresses (Lieferant verweigert Erstattung aufgrund Ausschlusses in AGB)

News vom 25.10.2021, 14:24 Uhr | Keine Kommentare

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Dieses Muster ist für den Fall konzipiert, dass der Lieferant die Erstattung von Aufwendungen im Rahmen des Unternehmerregresses gegenüber dem Verkäufer ablehnt. Grund für die Ablehnung ist die Argumentation des Lieferanten, die Mängelansprüche des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten seien aufgrund der in seinen AGB geregelten Verjährungsfristverkürzung bereits verjährt.

Für die Verwendung des Musters müssen zudem folgende Voraussetzungen vorliegen:

Der Verkäufer hat eine neue Ware bzw. digitales Produkt, die/das er zuvor vom Lieferanten erworben hatte, an einen Verbraucher verkauft und geliefert bzw. bereitgestellt
Der Verbraucher hat gegenüber dem Verkäufer berechtigt einen Mangel der vom Lieferanten an den Verkäufer gelieferten Ware bzw. dem digitalen Produkt (oder eine Verletzung der Aktualisierungspflicht) geltend gemacht, wodurch dem Verkäufer Aufwendungen (z. B. Transportkosten, etc.) entstanden sind
Nach dem Vortrag des Verbrauchers ist davon auszugehen, dass der Mangel bereits bei Lieferung der Ware an den Verkäufer vorgelegen hat bzw. tatsächlich eine Verletzung der Aktualisierungspflicht vorliegt
Die Mängelansprüche des Verbrauchers gegen den Verkäufer sind noch nicht verjährt
Die Regressansprüche des Verkäufers gegen den Lieferanten sind weder durch vertragliche Vereinbarung wirksam ausgeschlossen worden, noch verjährt