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von RA Phil Salewski

Leitfaden: Leuchtmittel ( "Lampen") richtig im Internet kennzeichnen

News vom 21.04.2021, 12:50 Uhr | Keine Kommentare

Die rechtskonforme Kennzeichnung von Leuchtmitteln (umgangssprachlich "Lampen") im Internet ist schon derzeit komplex, wird aber zusätzlich zum 01.09.2021 noch vollständig reformiert. Die IT-Recht Kanzlei zeigt, wie Leuchtmittel im Internet derzeitig und zukünftig zu kennzeichnen sind.

Inhaltsverzeichnis

A. Abmahnsichere Rechtstexte

Grundvoraussetzung für den abmahnsicheren Verkauf von Leuchtmitteln über das Internet ist zunächst einmal die Verwendung geeigneter Rechtstexte, wie:

  • Impressum
  • AGB & Kundeninformationen
  • Widerrufsbelehrung
  • Datenschutzerklärung

Tipp:

Für den Fall, dass Sie sich beim Verkauf von Leuchtmitteln mit passenden Rechtstexten absichern möchten:

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen professionelle Unterstützung zur Absicherung Ihrer Verkaufspräsenz/en an – und zwar zu günstigen wie auch monatlich kündbaren Pauschalpreisen.

Einen Überblick über die Sicherheitspakete der IT-Recht Kanzlei finden Sie gerne hier.

B. Lampenkennzeichnung bis zum 31.08.2021

I. Allgemeine Fragen zur Kennzeichnung

Lampe, Leuchte, Leuchtmittel - was ist der Unterschied?

Was genau bedeuten die Begriffe Lampe, Leuchte und Leuchtmittel? Dies wird hier anschaulich erläutert.

Nachfolgend werden die Begriffe "Leuchtmittel" und "Lampe" als Synonyme verwendet.

Was ist eine Lampe?

Gemäß Artikel 2 Nr. 4 EU-Verordnung Nr. 874/2012 bezeichnet "Lampe"

"eine Einheit, deren Leistung unabhängig geprüft werden kann und die aus einer oder mehreren Lichtquellen besteht. Sie kann zusätzliche Einrichtungen einschließen, die für die Zündung, Stromversorgung und Stabilisierung der Einheit oder für die Verteilung, Filterung oder Umwandlung des Lichts erforderlich ist, sofern diese Einrichtungen nicht entfernt werden können, ohne dass die
Einheit dauerhaft beschädigt wird."

Welche Lampen unterliegen der Energieverbrauchskennzeichnung?

Die EU-Verordnung 874/2012 regelt gemäß Artikel 1 Abs. 1 die Anforderungen an die Kennzeichnung von elektrischen Lampen (nicht nur "Haushaltslampen") sowie die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu elektrischen Lampen,

z. B. für

  • Glühlampen (inklusive Halogenglühlampen mit gebündeltem Licht),
  • Leuchtstofflampen,
  • Hochdruckentladungslampen,
  • LED-Lampen und LED-Module.

Hinweis: Der Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 ist sehr weit gefasst. Es geht generell um die Kennzeichnung von "Lampen" und nicht mehr nur um "Haushaltslampen" (wie noch bei der mittlerweile aufgehobenen Richtlinie 98/11/EG der Fall). Auch unterfallen der Verordnung sowohl Lampen mit gebündeltem Licht als auch Lampen mit nicht gebündeltem (also ungebündeltem) Licht. Keine Rolle spielt - im Unterschied zur parallel geltenden EG-Verordnung Nr. 244/2009 - die Farbe des Lichts. Auch Lampen mit farbigem Licht sind im Sinne der EU-Verordnung 874/2012 kennzeichnungspflichtig.

Welche Lampen unterliegen NICHT der Energieverbrauchskennzeichnung?

Folgende Produkte sind nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung (vgl. Artikel 1 Abs. 2) umfasst und sind damit nicht etikettierungs- bzw. kennzeichnungspflichtig i.S.d. EU-Verordnung Nr. 874/2012:

a) Lampen und LED-Module mit einem Lichtstrom von unter 30 Lumen (lm).

b) Lampen und LED-Module, die für den Batteriebetrieb vermarktet werden.

c) Lampen und LED-Module, die für Anwendungen vermarktet werden, deren primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist, wie

  • das Aussenden von Licht als Agens in chemischen oder biologischen Prozessen (z. B. Polymerisation, fotodynamische Therapie, Gartenbau, Tierpflege, Insektenschutzmittel),
  • die Bildaufnahme und die Bildprojektion (z. B. Foto-Blitzlichtgeräte, Fotokopierer, Video-Projektoren),
  • die Wärmeerzeugung (z. B. Infrarotlampen),
  • die Signalgebung (z. B. Lampen für die Flugplatzbefeuerung).

Aber Achtung: Diese Lampen und LED-Module sind vom Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 wiederum nicht ausgenommen - und bleiben somit kennzeichnungspflichtig -, wenn sie für Beleuchtungszwecke vermarktet werden, vgl. Artikel 1 Abs. 2 c der Verordnung.

d) Lampen und LED-Module, die als Teil einer Leuchte vermarktet werden und nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden, außer wenn sie dem Endnutzer getrennt (z. B. als Ersatzteile) zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden.

e) Lampen und LED-Module, die als Teil eines Produkts vermarktet werden, dessen primärer Zweck nicht die Beleuchtung ist.

Wenn sie jedoch getrennt, z. B. als Ersatzteile, zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt werden, fallen sie unter diese Verordnung.

f) Lampen und LED-Module, die nicht die Anforderungen erfüllen, die aufgrund von Verordnungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ab 2013 und 2014 anzuwenden sind.

Auch Automobillampen fallen nicht in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012, vgl. Artikel 1 Abs. 3 b der Rahmenrichtlinie 2010/30/EU.

Frage: Hängt die Kennzeichnung von Lampen von deren Lichtfarbe ab?

Nein, der Geltungsbereich der EU-Verordnung Nr. 874/2012 ist sehr weit gefasst. Die Farbe des Lichts spielt keine Rolle. Auch Lampen mit farbigem Licht sind gemäß EU-Verordnung 874/2012 prinzipiell kennzeichnungspflichtig.

Frage: Sind fest verbaute Lampen in Leuchten kennzeichnungspflichtig im Sinne der EU-Verordnung Nr. 874/2012?

Nein, vgl. Artikel 1 Abs. 2 d) EU-Verordnung Nr. 874/2012. Sofern Lampen als fest verbaute Bestandteile von Leuchten verkauft werden, sind sie nicht gesondert etikettierungspflichtig, weil sie für den Endnutzer nicht anderweitig einsetzbar sind und insofern die auf die Lampen bezogenen Leuchtenetiketten bereits genügend Aufschluss über alle energieverbrauchsrelevanten Informationen geben.

Achtung: Abweichendes gilt indes für austauschbare Lampen, die zusammen mit einer Leuchte verkauft werden. Diese werden nach Art. 1 Abs. 2 lit. d ausdrücklich nicht aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, sodass für sie gesonderte Kennzeichnungspflichten greifen. Grundsätzlich ist das Energieetikett einer Lampe vom Lieferanten an der Außenseite der Verpackung anzubringen oder aufzudrucken. Wird eine Leuchte zusammen mit einer austauschbaren Lampe verkauft, sehen Art. 3 Abs. 2 lit. d für den Lieferanten und Art. 4 Abs. 2 lit. c für den Händler vor, dass immer auch die Verpackung der Lampe (die das Etikett ausweist) beigefügt wird. Alternativ soll es zulässig sein, die darauf enthaltenen Informationen (also auch die des Etiketts) auf der Außen- oder Innenseite der Leuchtenverpackung anzubringen.

Wichtig: Zum 25.12.2019 sind die Energiekennzeichnungspflichten für Leuchten entfallen.
Lampen, die als Teil einer Leuchte mitgeliefert werden und in dieser fest verbaut sind, sind gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 874/2012 nicht eigenständig zu kennzeichnen. Vielmehr bestanden in diesen Fällen bislang nur für die Leuchte Kennzeichnungspflichten. Mit dem Wegfall dieser Kennzeichnungspflichten zum 25.12.2019 werden wegen des fortgeltenden Art. 1 Abs. 2 lit d. der Verordnung (EU) Nr. 874/2012 nicht aber Kennzeichnungspflichten für in Leuchten fest verbaute Lampen begründet. Vielmehr sind nunmehr weder Leuchten noch die in ihnen fest verbauten Lampen mehr zu kennzeichnen.

Ab dem 01.09.2021 werden fest verbaute Lampen mit dem sie umgebenden Produkt aber als einheitliche Lichtquelle kennzeichnungspflichtig sein, s.u..

Frage: Kennzeichnung von fest verbauten Lampen in Leuchten trotz entgegenstehender Verordnung zulässig?

Diese Frage wird in diesem Beitrag ausführlich behandelt.

Sind gebrauchte Lampen etikettierungs- bzw. kennzeichnungspflichtig?

Dies ist nicht der Fall, sofern die gebrauchten Produkte nicht aus einem Drittland importiert werden, vgl. Artikel 2 a EU-Verordnung 2017 / 1369.

II. Konkrete Kennzeichnungspflichten

1.) Werbung oder Angebot: Davon hängt Umfang der Kennzeichnung ab

Es ist ganz entscheidend, ob ein Online-Händler ein Leuchtmittel im Internet

  • lediglich bewirbt oder
  • konkret anbietet.

Genau hiervon hängt der Umfang der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht ab!

a) Bloße Werbung = reduzierte Kennzeichnung

Bewirbt ein Online-Händler bloß ein Leuchtmittel im Internet, so zeigt sich der Gesetzgeber genügsam:

Es ist in der Werbung lediglich

  • die Energieeffizienzklasse und
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben (s. Art. 6a EU-Verordnung 2017/1369).

Aber Achtung: Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Leuchtmittels energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

b) Konkretes Angebot = umfassende Kennzeichnung

Wird dagegen ein Leuchtmittel im Internet konkret angeboten, so ist in der Nähe des Produktpreises das elektronische Etikett im Angebot zu integrieren.

(s. Artikel 4 I a) EU-Verordnung 847/2012 in der durch Artikel 7 EU-Verordnung 518/2014 vorgegebenen Fassung).

Obwohl für Lampen – anders als für Leuchten – grundsätzlich auch die Bereitstellung eines Produktdatenblattes vorgesehen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit.a VO (EU) Nr. 874/2012), soll dieses bei der Online-Kennzeichnung entbehrlich sein, wie sich der VO (EU) Nr. 518/2014 ergibt, der nur das Energieetikett erwähnt.

c) Was ist Werbung? Was ein Angebot?

Die Abgrenzung zwischen bloßer Werbung und einem Angebot kann im Einzelfall äußerst kompliziert und mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet sein (wir haben das Thema bereits in einem anderen Zusammenhang behandelt.)

Online-Händlern, denen es um größtmögliche Rechtssicherheit geht, sei zu folgender Unterscheidung geraten:

aa. Von einer bloßer Bewerbung eines Leuchtmittels sollte ausschließlich dann ausgegangen werden, wenn

  • der Preis für das Leuchtmittel und/oder
  • der Verkäufer des konkret beworbenen Leuchtmittels

nicht genannt wird.

bb. Dagegen sollte von einem Angebot immer dann ausgegangen werden, wenn der Produktpreis und der Verkäufer bekannt ist.

Praxishinweis:

Aus dem Grunde empfiehlt die IT-Recht Kanzlei Händlern, die einen eigenen Online-Shop betreiben, sämtliche Darstellungen bepreister Leuchtmittel in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als Angebote einzuordnen - unabhängig davon, ob Warenkorb-Button dargestellt werden oder nicht.

Dies betrifft bspw.

  • Kategorie-Übersichten,
  • Artikeldetailseiten,
  • Shop-Suchergebnisse,
  • Cross-selling-Angebote,
  • Newsletter,
  • Besondere Darstellungen „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“
d) Beispiel für bloße Werbung
1

Bei diesem Beispiel handelt es sich um ein Leuchtmittel ("LightStrip"), das bei billiger.de beworben wird. Es ist bloße Werbung (und kein Angebot), da der Verkäufer noch unbekannt bzw. gesondert auszuwählen ist.

e) Beispiele für Angebote

Erstes Beispiel:

2

Diese Darstellung eines Leuchtmittels (in einem Online-Shop) ist ohne Zweifel ein konkretes Angebot. Der Verkäufer und der Preis sind bekannt, zudem ist es möglich die Ware direkt in den Warenkorb zu legen.

Zweites Beispiel:

3

Dieses Leuchtmittel wurde (zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags) bei quelle.de beworben. Der Anbieter ist bekannt (Quelle-GmbH), die Preise sind es auch. Unabhängig davon, dass

  • es keinen Warenkorb-Button gibt
  • es so gut wie keine Produktinformationen gibt,

empfiehlt die IT-Recht Kanzlei (sicherheitshalber) diese Darstellung in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als konkretes Angebot zu behandeln.

2.) Pflichtkennzeichnung bei bloßer Werbung

Wie bereits oben besprochen, ist bei der bloßen Bewerbung eines bestimmten Leuchtmittels im Internet

  • die Energieeffizienzklasse und
  • das Spektrum der auf dem Etikett verfügbaren Effizienzklassen

anzugeben.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Bewerbung eines bestimmten Leuchtmittels energiebezogene oder preisbezogene Informationen enthält.

3.) Pflichtkennzeichnung bei konkreten Angeboten

Wie bereits oben dargestellt, haben Online-Händler bei Leuchtmittel-Angeboten das elektronische Etikett in das Angebot zu integrieren.

Im Einzelnen:

a) Einbindung des elektronischen Etiketts

Wird das Etikett graphisch direkt in das Angebot eingebunden, so muss es in der Nähe des Preises dargestellt werden.

Da aber die rechtlich vorgegebene Größe des elektronischen Etiketts (mindestens 36 mm breit und 75 mm hoch) viel Platz kostet, ist es in rechtlicher Hinsicht auch ausreichend, das Etikett bloß im Angebot zu verlinken.

Hierbei sind jedoch folgende Regeln einzuhalten:

So muss ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett verwendet werden. Dieser Pfeil muss die Energieeffizienzklasse des Produktes als Buchstabe ggf. mit einem „+“ dahinter in Weiß und in einer Schriftgröße enthalten, die der des Preises entspricht.

Beispiel:

5

Praxishinweis:

Beispiel: wird ein Produkt mit der Energieeffizienzklasse „C“ angeboten, muss der Pfeil in dem für diese Klasse vorgesehenen Orange abgebildet werden. Wird der Preis im Angebot in Schriftgröße 28 pt. dargestellt, muss der Pfeil den Buchstaben „C“ in weiß und in Schriftgröße 28 pt. ausweisen. Die Größe des Pfeils ist dabei an die Schriftgröße des Preises so anzupassen, dass die ausgewiesene Effizienzklasse noch innerhalb des Pfeils dargestellt werden kann.

Weiterhin ist Folgendes zu beachten:

  • der Pfeil muss auf dem Bildschirm des Verbrauchers in der Nähe des Produktpreises dargestellt werden
  • die Bilddatei des Pfeils muss mit einem Link zum Etikett versehen sein
  • das Etikett muss nach einem Mausklick auf das Bild des Pfeils, nach einem Maus-Rollover über das Bild oder nach dem Berühren oder Aufziehen des Bildes auf einem Touchscreen angezeigt werden
  • das Etikett muss in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt werden
  • die Anzeige des Etiketts muss mit Hilfe einer Option zum Schließen oder mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet werden können
b) Produktdatenblatt online nicht erforderlich

Obwohl für Lampen – anders als für Leuchten – grundsätzlich auch die Bereitstellung eines Produktdatenblattes vorgesehen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit.a VO (EU) Nr. 874/2012), soll dieses bei der Online-Kennzeichnung entbehrlich sein, wie sich aus der VO (EU) Nr. 518/2014 ergibt, der nur das Energieetikett erwähnt.

c) Beispiel
2

Dieses Angebot findet sich aktuell bei saturn.de.

Die Energieverbrauchskennzeichnung wird hier gut - aber noch nicht perfekt - gelöst:

Gut:

  • Der Pfeil wird in der Nähe des Produktpreises dargestellt.
  • Die Farbe des Pfeils entspricht der Energieeffizienzklasse, nämlich dunkelgrün.
  • Der Buchstabe entspricht der Energieeffizienzklasse: A+
  • Klickt man auf den Pfeil, so erscheint das Etikett in Originalgröße (von einer entsprechenden Abbildung wird hier abgesehen)

Fehler:

- Die Größe des Buchstaben entspricht nicht der Schriftgröße des Preises

III. Vertriebsverbote

Inverkehrbringen von Halogenlampen ab dem 01.09.2018 untersagt

Was der Glühlampe bereits 2012 widerfuhr, betraf nun zum 01.09.2018 die meisten gängigen Halogenlampen: mit Inkrafttreten der sechsten Anforderungsstufe der Lampen-Ökodesign-Verordnung Nr. 244/2009 erfüllen herkömmliche Halogenlampen die europäischen Effizienzschwellenwerte nicht mehr und dürfen folglich in der EU nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Umfangreiche Informationen zu dem Thema erhalten Sie hier.

BGH bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Der BGH hat kürzlich über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Umfangreiche Informationen zu dem Thema erhalten Sie hier.

C. Lampenkennzeichnung ab dem 01.09.2021

Zum 01.09.2021 wird die neue EU-Verordnung 2019/2015 die Anforderungen an eine rechtskonforme Kennzeichnung von Lampen (Leuchtmitteln) vollständig reformieren. Lampen (Leuchtmittel) werden dann als Subkategorie von "Lichtquellen" behandelt. Für letztere stellt die neue Verordnung neue Energieverbrauchskennzeichnungsvorschriften auf.

Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich ausschließlich auf die neuen Kennzeichnungspflichten für Lampen (Leuchtmittel), nicht auf Lichtquellen allgemein.

Ausführungen zur Kennzeichnung von Lichtquellen als Oberkategorie stellt die IT-Recht Kanzlei hier bereit.

I. Allgemeine Fragen zur Kennzeichnung

Frage: Ab wann gelten die neuen Kennzeichnungspflichten für Lampen (Leuchtmittel) im Internet?

Die neuen Kennzeichnungspflichten im Internet gelten ab dem 01.09.2021.

Online-Händler haben gemäß Art. 11 Abs. 13 lit. c der Rahmenverordnung 2017/1369 14 Arbeitstage nach Startdatum, also bis einschließlich zum 21.09.2021, Zeit, die neuen Kennzeichnungsanforderungen im Internet umzusetzen und dort die neuen Effizienzetiketten und Produktdatenblätter zu implementieren. Gleiches gilt für die physische Werbekommunikation (etwa Flyer, Print-Kataloge etc.).

Abweichendes gilt für die physische Etikettierung: für die Darstellung der neuen physischen Energielabels an Verkaufsstellen (auch auf dort ausgestellten Verpackungen) haben Händler gemäß Art. 4 lit. e der VO 2019/2015 18 Monate ab dem 01.09.2021, also bis einschließlich zum 28.02.2023, Zeit.

Es muss mithin differenziert werden:

Startdatum

  • für die neue Online-Kennzeichnung ist spätestens der 22.09.2021
  • für das Umlabeln physischer Etiketten an Verkaufsstellen ist spätestens der 01.03.2023

Frage: Welche Lampen (Leuchtmittel) gelten nicht als kennzeichnungspflichtige Lichtquellen?

1.) Bestimmte Leuchtmittel und Bauteile

Gemäß Art. 2 Nr. 1 der Verordnung 2019/2015 sind die folgenden Leuchtmittel und Bauteile vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen:

  • LED-Dies und LED-Chips, also kleine Blocks aus Licht emittierendem Halbleitermaterial, auf dem sich ein funktionsfähiger LED-Schaltkreis befindet
  • LED-Pakete, also ein einzelnes elektrisches Bauteil, das grundsätzlich mindestens einen LED-Die umfasst. Es enthält kein Betriebsgerät oder dessen Teile, keinen Sockel und keine aktiven elektronischen Bauelemente und ist nicht direkt an die Netzspannung angeschlossen. Es kann eines oder mehrere der folgenden Elemente umfassen: optische Elemente, Lichtwandler (Leuchtstoffe), thermische, mechanische und elektrische Schnittstellen oder Teile zum Schutz vor elektrostatischer Entladung (*Achtung: Alle ähnlichen Licht emittierenden Vorrichtungen, die direkt für die Verwendung in einer LED-Leuchte bestimmt sind, gelten allerdings als kennzeichnungspflichtige Lichtquellen
  • Produkte, die (eine) Lichtquelle(n) enthalten, die zur Überprüfung entnommen werden kann/können
  • Licht emittierende Teile einer Lichtquelle, die nicht zur Überprüfung als Lichtquelle entnommen werden können.
2.) Bestimmte Arten von speziellen Lichtquellen

Ferner gelten die Verordnung und ihre Kennzeichnungsvorschriften gemäß Anhang IV der Verordnung 2019/2015 nicht für Lichtquellen

  • in radiologischen und nuklearmedizinischen Anlagen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates
  • für den Betrieb im Notfall
  • in oder an Militär- oder Zivilschutzeinrichtungen, -ausrüstungen, -landfahrzeugen, -schiffsausrüstungen oder -luftfahrzeugen gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder Dokumenten der Europäischen Verteidigungsagentur
  • in oder an Kraftfahrzeugen, ihren Anhängern und Systemen, auswechselbaren gezogenen Geräten, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  • in oder an nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten gemäß der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie in oder an deren Anhängern
  • in oder an auswechselbaren Ausrüstungen gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die von Fahrzeugen gezogen oder an Fahrzeugen angebracht werden sollen und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 im öffentlichen Straßenverkehr von einem anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden sollen oder nicht um eine vertikale Achse drehbar mit dem anderen Fahrzeug verbunden sind
  • in oder an zivilen Luftfahrzeugen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission
  • in der Eisenbahnfahrzeugbeleuchtung gemäß der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  • in Schiffsausrüstung gemäß der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
  • in Medizinprodukten gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates oder der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und in In-vitro-Diagnostika gemäß der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
3.) Spezielle Beleuchtungselemente in Produkten

Die Verordnung gilt weiterhin nicht für

  • elektronische Displays (z. B. Fernsehgeräte, Computerbildschirme, Notebooks, Tablet-Computer, Mobiltelefone, E-Reader, Videospielgeräte), einschließlich Displays im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission
  • Lichtquellen in Dunstabzugshauben, die in den Anwendungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission fallen
  • Lichtquellen in batteriebetriebenen Produkten, darunter z. B. Taschenlampen, Mobiltelefone mit integrierter Taschenlampe, Spielzeug mit Lichtquellen, ausschließlich batteriebetriebene Schreibtischlampen, Armbandlampen für Fahrradfahrer, solarbetriebene Gartenlampen
  • Lichtquellen an Fahrrädern und sonstigen nicht motorisierten Fahrzeugen
  • Lichtquellen für Spektroskopie- und Fotometrie-Anwendungen, wie z. B. UV/VIS-Spektroskopie, Molekülspektroskopie, Atomabsorptionsspektroskopie, nichtdispersive Infrarot-Spektroskopie (NDIR), Fourier-Transform-Infrarot-Spektroskopie (FTIR), medizinische Analysen, Ellipsometrie, Schichtdickenmessung, Prozess- oder Umweltüberwachung
4.) Lichtquellen mit ausschließlich speziellem Verwendungszweck

Von den Energieverbrauchskennzeichnungspflichten befreit sind schließlich die folgenden Lichtquellen, wenn sie für mindestens eine der folgenden Anwendungen ausgelegt und vermarktet werden:

  • Signalgebung (u. a. die Straßenverkehrs-, Eisenbahn-, Schifffahrts- oder Luftverkehrssignalgebung, Verkehrsregelung oder Flugplatzbefeuerung)
  • die Bildaufnahme und die Bildprojektion (u. a. Kopieren, Drucken (Direktdruck oder Vorverarbeitung), Lithographie, Film- und Videoprojektion, Holografie)
  • Lichtquellen mit einer spezifischen effektiven UV-Strahlung > 2 mW/klm, die für die Nutzung in Anwendungen bestimmt sind, die einen hohen UV-Gehalt erfordern
  • Lichtquellen mit einer Spitzenstrahlung bei 253,7 nm, die für germizide Anwendungen bestimmt sind (Zerstörung von DNA)
  • Lichtquellen, die mindestens 5 % der Gesamtstrahlungsleistung des Bereichs 250-800 nm im Bereich zwischen 250 und 315 nm und/oder mindestens 20 % der Gesamtstrahlungsleistung des Bereichs 250-800 nm im Bereich zwischen 315 und 400 nm emittieren und für die Desinfektion oder Insektenfallen bestimmt sind
  • Lichtquellen, die hauptsächlich zur Emission von Strahlung von rund 185,1 nm dienen und zur Erzeugung von Ozon bestimmt sind
  • Lichtquellen, die mindestens 40 % der Gesamtstrahlungsleistung des Bereichs 250-800 nm im Bereich zwischen 400 und 480 nm emittieren und für Korallen-Zooxanthellen-Symbiosen bestimmt sind
  • FL-Lichtquellen, die mindestens 80 % der Gesamtstrahlungsleistung des Bereichs 250-800 nm im Bereich zwischen 250 und 400 nm emittieren und für Solarien bestimmt sind
  • HID-Lichtquellen, die mindestens 40 % der Gesamtstrahlungsleistung des Bereichs 250-800 nm im Bereich zwischen 250 und 400 nm emittieren und für Solarien bestimmt sind
  • Lichtquellen, die eine fotosynthetische Effizienz > 1,2 μmol/J aufweisen und/oder mindestens 25 % der Gesamtstrahlungsleistung des Bereichs 250-800 nm im Bereich zwischen 700 und 800 nm emittieren und für die Nutzung im Gartenbau bestimmt sind
  • LED- oder OLED-Lichtquellen, die unter die Definition des Originals eines Kunstwerks im Sinne der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und von dem Künstler/der Künstlerin selbst in begrenzter Auflage von weniger als zehn Stück hergestellt wurden.

Bei den letzteren, von den Kennzeichnungspflichten aufgrund ihres Zwecks ausgenommenen Lichtquellen muss die bestimmungsgemäße Verwendung zwingend auf allen Formen der Verpackung sowie in allen Formen der Produktinformation und Werbung angegeben werden, wobei klar darauf hinzuweisen ist, dass die Lichtquelle nicht für andere Anwendungen bestimmt ist.

Frage: Wird es Kennzeichnungspflichten für fest verbaute Lampen geben?

Ja.

Sind Lampen in einem sie umgebenden Produkt eingebaut, das nicht zur Überprüfung der Lampe zerlegt werden kann, gilt das umgebende Produkt inkl. Lampe insgesamt als kennzeichnungspflichtige Lichtquelle, Art. 2 Abs. 1 der VO 2019//2015.

Frage: Gelten die Kennzeichnungspflichten für batteriebetriebene Leuchtmittel?

Grundsätzlich nein, s. Anhang V Nr. 2 lit. c der Verordnung 2019/2015.

Danach gilt die Verordnung nicht für Lichtquellen in batteriebetriebenen Produkten, darunter z. B. Taschenlampen, Mobiltelefone mit integrierter Taschenlampe, Spielzeug mit Lichtquellen etc.

Die Verordnung entfaltet aber im Gegenzug Wirkung bei batteriebetriebenen

  • Schreibtischlampen
  • Armbandlampen für Fahrradfahrer
  • solarbetriebenen Gartenlampen

Frage: Sind Lampen kennzeichnungspflichtig, die auf Messen präsentiert werden?

Jedenfalls nicht zwangsläufig. Nach § 2 Nr. 16, § 3 Abs. 1 EnVKG sind Elektrogeräte nur dann kennzeichnungspflichtig, wenn sie an einem Verkaufsort für den Endverbraucher aufgestellt oder vorgeführt werden. Das OLG Hamm entschied in dem Zusammenhang (Az. I-4 10812), dass ein Verkaufsort im Sinne dieser Vorschrift eine Messe dann nicht darstelle, wenn die Geräte den Verbrauchern auf der Messe nur präsentiert, aber nicht an sie verkauft werden.

Frage: Besteht die Kennzeichnungspflicht bei Vermietung von Lampen?

Ja, die Kennzeichnungspflicht betrifft alle Online-Händler, die Lichtquellen verkaufen, vermieten oder zum Ratenkauf anbieten, vgl. hierzu Artikel 2 Nr. 15 EU-Verordnung 2017/1369.

Sind gebrauchte Lampen kennzeichnungspflichtig?

Grundsätzlich nein, es sei denn, sie wurden aus einem Drittland importiert, vgl. Artikel 2 a EU-Verordnung 2017/1369.

II. Konkrete Kennzeichnungspflichten

1.) Werbung oder Angebot: Davon hängt Umfang der Kennzeichnung ab

Es ist ganz entscheidend, ob ein Online-Händler eine Lampe im Internet

  • einfach bewirbt oder
  • konkret anbietet

Genau hiervon hängt der Umfang der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht ab!

a) Einfache Werbung und technisches Werbematerial = reduzierte Kennzeichnung

Bewirbt ein Online-Händler bloß eine Lampe im Internet oder stellt technisches Werbematerial zur Verfügung, gelten reduzierte Kennzeichnungspflichten

Es sind in der Werbung und in technischem Werbematerial die Effizienzklasse und das Spektrum der Effizienzklassen graphisch darzustellen.

Definiton des technischen Werbematerials

Weder in der spezifischen Kennzeichnungsverordnung noch in der Rahmenverordnung 2017/1369 ist definiert, was unter "technischem Werbematerial" zu verstehen ist.

Eine Legaldefinition, die aber bedeutungsgleich herangezogen werden kann, ergibt sich aus Art. 3 Nr. 4 Verordnung Nr. 1222/2009 über die Kennzeichnung von Reifen.

Danach gelten als technisches Werbematerial

  • technische Handbücher
  • Broschüren
  • Faltblätter und
  • Kataloge

(in gedruckter oder elektronischer Form oder als Online-Version) sowie Websites, die der Vermarktung an Endnutzer oder Händler dienen und in denen die spezifischen technischen Parameter des Produktes beschrieben werden.

b) Konkretes Angebot = umfassende Kennzeichnung

Wird schließlich eine Lampe im Internet konkret angeboten, so sind deutlich umfangreichere Kennzeichnungspflichten umzusetzen:

Es ist in der Nähe des Produktpreises

  • das elektronische Etikett sowie
  • das Produktdatenblatt

im Angebot zu integrieren.

(s. Artikel 4 lit. in Verbindung mit Anhang VIII EU-Verordnung 2019/2015)

c) Was ist Werbung? Was ein Angebot?

Die Abgrenzung zwischen bloßer Werbung und einem Angebot kann im Einzelfall äußerst kompliziert und mit großen Rechtsunsicherheiten behaftet sein.

Online-Händlern, denen es um größtmögliche Rechtssicherheit geht, sei zu folgender Unterscheidung geraten:

aa. Von einer bloßer Bewerbung einer Lampe sollte ausschließlich dann ausgegangen werden, wenn

  • der Preis für die Lichtquelle und/oder
  • der Verkäufer der konkret beworbenen Lampe

nicht genannt wird.

bb. Dagegen sollte von einem Angebot immer dann ausgegangen werden, wenn der Produktpreis und der Verkäufer bekannt ist.

Praxishinweis:

Aus dem Grunde empfiehlt die IT-Recht Kanzlei Händlern, die einen eigenen Online-Shop betreiben, sämtliche Darstellungen bepreister Lampen in kennzeichnungsrechtlicher Hinsicht als Angebote einzuordnen - unabhängig davon, ob Warenkorb-Button dargestellt werden oder nicht.

Dies betrifft bspw.

  • Kategorie-Übersichten,
  • Artikeldetailseiten,
  • Shop-Suchergebnisse,
  • Cross-selling-Angebote,
  • Newsletter,
  • Besondere Darstellungen „zuletzt angesehen“ , „zu diesem Artikel passt auch …“ oder „andere Käufer kauften auch …“

Diese Ansicht wird auch von einer offiziellen Stellungnahme der EU-Kommission zur Rahmenverordnung 2017/1369 getragen (S. 36), in welcher das "Anbieten zum Verkauf" wie folgt konkretisiert wird (freie Übersetzung):

Im geltenden Recht wird ein Angebot abgegeben, wenn die wesentlichen Elemente eines Vertrages klar sind (Produkt, Preis und Vertragsparteien).

Daher reicht die einfache Angabe eines Preises allein nicht aus, um die Verpflichtung auszulösen - es handelt sich nicht um ein Verkaufsangebot. Die Website muss die Möglichkeit bieten, eine Bestellung aufzugeben. Dies kann ganz einfach sein (z.B. ein E-Mail-Kontakt, eine Telefon- oder Faxnummer auf der Website oder in einem Katalog, über die der Kunde Produkte bestellen kann), oder es kann ein komplettes Bestell- und Versandsystem sein.

Die Verpflichtung wird unabhängig vom Vorhandensein eines "Kaufen"- oder "In den Warenkorb"-Buttons ausgelöst. Dies ist auch der Fall, wenn mehrere Produkte angezeigt werden, z. B. zu Vergleichszwecken [...]

Somit legt die Verordnung nahe, dass das Energieetikett nicht dazu gedacht ist, zusätzliche Informationen für den Endverbraucher zu liefern, sondern ihn bei der Produktauswahl zu unterstützen. Daher ist das Vorhandensein der Schaltfläche "Kaufen" oder "In den Warenkorb" auf einer bestimmten Webseite nicht entscheidend.

Wie oben erwähnt, ist das Vorhandensein eines Bestell- und Versandsystems Systems entscheidend. Auch wenn die Schaltfläche "Kaufen" oder "In den Warenkorb" auf einer bestimmten Seite nicht vorhanden ist, bietet der Händler die Möglichkeit, das Produkt an anderer Stelle des Online-Shops zu kaufen, zum Beispiel durch das Öffnen einer neuen Seite nach einem Klick auf den Produktnamen oder das Bild. Um "besser informierte Entscheidungen" zu treffen, sollten das Energielabel und das Produktdatenblatt sichtbar sein, wenn eine Liste mit mehreren Produkten auf dem Bildschirm von Online-Shops angezeigt wird.

2.) Pflichtkennzeichnung bei bloßer Werbung und in technischem Werbematerial

Gemäß Art. 4 lit. c und d der Verordnung 2019/2015 in Verbindung mit Anhang VII muss der Händler in jeder visuell wahrnehmbaren Werbung und in technischem Werbematerial die Effizienzklasse des Produkts sowie das Effizienzspektrum durch eine Pfeilabbildung (entweder links- oder rechtsbündig) wie folgt darstellen:

Pfeil Spektrum

Die darstellerischen Anforderungen an den Pfeil sind die folgenden:

  • der Buchstaben der Energieeffizienzklasse muss in zu 100 % weißer Farbe in Calibri (Fettdruck) und in einer Schriftgröße gehalten sein, die mindestens der Schriftgröße des Preises entspricht, wenn dieser angegeben wird
  • die Farbe des Pfeils muss der Farbe der Energieeffizienzklasse entsprechen;
  • das Spektrum der verfügbaren Energieeffizienzklassen ist in zu 100 % schwarzer Farbe anzugeben und
  • die Größe ist so zu wählen, dass der Pfeil gut sichtbar und leserlich ist
  • Der Buchstabe des Pfeils der Energieeffizienzklasse ist in der Mitte des rechteckigen Teils des Pfeils zu positionieren, und der Pfeil mit dem Buchstaben der Energieeffizienzklasse muss eine 0,5 pt starke zu 100 % schwarze Umrandung aufweisen

3.) Pflichtkennzeichnung bei konkreten Angeboten

Wie bereits oben dargestellt, haben Online-Händler bei Lampen-Angeboten

  • das elektronische Etikett sowie
  • das Produktdatenblatt

in das Angebot zu integrieren.

Im Einzelnen:

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Bildquelle:
© Lysenko.A - Fotolia.com
Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt
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