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Mal wieder IDO: LG Weiden weist Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab
25.05.2022, 17:12 Uhr | Abmahnungen

Mal wieder IDO: LG Weiden weist Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab

Um den IDO-Verband ist es in den letzten Monaten doch sehr ruhig geworden. Dies ändert aber nichts daran, dass sich auch aktuell noch die Gerichte mit Missbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Abmahnverband zu beschäftigen haben. Das LG Weiden wies den Verband nun bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe in die Schranken!

Spezielle Datenschutzerklärung für Snapchat: ab sofort verfügbar
24.05.2022, 16:24 Uhr | Snapchat

Spezielle Datenschutzerklärung für Snapchat: ab sofort verfügbar

Snapchat ist als kostenloser Instant-Messaging-Dienst kaum mehr wegzudenken! Die App gehört mittlerweile zu den meistgenutzten Social-Media-Plattformen. Millionen von Nutzern auf der ganzen Welt verwenden die App, um Fotos und kurze Videos aufzunehmen, ihnen Funktionen hinzuzufügen und sie mit ihren Kontakten und Followern zu teilen. Wir stellen unseren Mandanten hierfür eine rechtssichere Datenschutzerklärung zur Verfügung. Diese Datenschutzerklärung kann sodann ganz praktisch (zusammen mit einem zusätzlichen Impressum) mit unserem Hosting-Service bei Snapchat genutzt werden. Was Sie hierzu wissen müssen, lesen Sie in unserem Beitrag.

Snapchat: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden
24.05.2022, 16:19 Uhr | Snapchat

Snapchat: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

Snapchat ist als kostenloser Instant-Messaging-Dienst. Immer mehr Online-Unternehmer entdecken Snapchat für ihre Marketingaktivitäten und müssen für die kommerzielle Nutzung der Plattform nach geltendem Recht eine vollständige Datenschutzerklärung sowie ein rechtskonformes Impressum bereitstellen. Wie auf Snapchat mithilfe des Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei die Datenschutzerklärung und das Impressum eingebunden werden können, zeigen wir in dieser Anleitung auf.

Hohe Abgabemengen bei Wolle und Garn führen zu Grundpreisen in Cent-Beträgen: Was tun?
24.05.2022, 13:32 Uhr | Preisangabenverordnung

Hohe Abgabemengen bei Wolle und Garn führen zu Grundpreisen in Cent-Beträgen: Was tun?

Vor allem die Do-it-yourself-Branche sieht sich im Angesicht der geltenden Grundpreispflicht immer wieder mit Herausforderungen konfrontiert. Für Verunsicherung sorgen insbesondere hohe Abgabemengen bei Wolle und Garn mit mehreren hundert wenn nicht tausend Metern, die bei Grundpreisen pro Meter zu Minimalbeträgen in Größenordnungen von 0,001-0,01€ führen. Oft kann ein Grundpreis dann nicht einmal korrekt angezeigt werden. Wie Händler hier gesetzeskonform für Abhilfe sorgen können, zeigt dieser Beitrag.

Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte zum 28.05.2022
23.05.2022, 17:30 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte zum 28.05.2022

Zwar steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen über digitale Produkte grundsätzlich ebenfalls ein Widerrufsrecht zu. Anders als bei der Lieferung von Waren können Händler das Widerrufsrecht aber frühzeitig zum Erlöschen bringen. Die Anforderungen, die hierfür zu beachten sind, werden zum 28.05.2022 nun verschärft. Was Händler für den Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten fortan beachten müssen, zeigen wir inklusive Handlungsanleitung und Formulierungsbeispielen in diesem Beitrag.

Anpassung der Widerrufsbelehrung für Verkauf digitaler Inhalte zum 28.05.22 erforderlich
23.05.2022, 15:35 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Anpassung der Widerrufsbelehrung für Verkauf digitaler Inhalte zum 28.05.22 erforderlich

Zum 28.05.2022 greifen gesetzliche Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Diese Änderungen machen eine Anpassung der Widerrufsbelehrung für den Verkauf von digitalen Inhalten erforderlich.

Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf – keine Aktualisierung zum 28.05.2022 nötig
23.05.2022, 14:18 Uhr | Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf – keine Aktualisierung zum 28.05.2022 nötig

Das Jahr 2022 bringt weitreichende Rechtsänderungen für Online-Händler mit sich. Zum Jahresbeginn trat bereits das neue Kaufrecht in Kraft. Ende Mai ergeben sich einige Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts. Die gute Nachricht: Die Widerrufsbelehrung für den Verkauf physischer Waren muss wegen der gesetzlichen Änderungen nicht aktualisiert werden.

Abmahnradar Mai: Verpackungsgesetz, Werbung und Marken
23.05.2022, 12:06 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar Mai: Verpackungsgesetz, Werbung und Marken

Alles neu macht der Mai ? Nicht wirklich - es wurde wiederum dauerhaft die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder die Werbung von Produkten abgemahnt. Besonders betroffen war hierbei der Lebensmittelbereich. Auch die Markenabmahnungen bleiben weiterhin auf hohem Niveau.

Datenschutzkonferenz: Zwingendes Kundenkonto ist problematisch!
23.05.2022, 10:51 Uhr | Bestellabwicklung von Online-Shops

Datenschutzkonferenz: Zwingendes Kundenkonto ist problematisch!

Wir empfehlen Online-Händlern bereits seit Geltung der DSGVO (also seit Mai 2018), in ihren Shops auch Gastbestellungen zu ermöglichen. Die meisten Shopbetreiber machen inzwischen auch kein zwingendes Anlegen eines Kundenkontos mehr zur Voraussetzung für eine Bestellung. Auf diejenigen, die nach wie vor keine Gastbestellung ermöglichen, könnte schon bald vermehrt Ärger zukommen. Die Datenschutzkonferenz hat sich kürzlich positioniert.

Grundpreis pro Stück? Gibt es das bzw. ist dies verpflichtend?
20.05.2022, 14:12 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreis pro Stück? Gibt es das bzw. ist dies verpflichtend?

Bei Online-Händlern scheint sich recht hartnäckig das Gerücht zu halten, es gäbe per se eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises bezogen auf den Preis je Stück bzw. es bestehe generell die Verpflichtung, beim Anbieten von mehreren gleichen Waren in einem Angebot, den Preis je Stück zu nennen. Warum die Angabe des Stückpreises im Normalfall weder erforderlich ist und sogar gefährlich sein kann, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Abmahnradar: Verpackungsgesetz: Irreführung: Ultraschallzahnbürste / Lebensmittel: Werbung mit "bekömmlich", "magenfreundlich" und "zuckerfrei" / Urheberrechtsverletzung /  Marken: Gant, Lacoste
20.05.2022, 12:57 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Verpackungsgesetz: Irreführung: Ultraschallzahnbürste / Lebensmittel: Werbung mit "bekömmlich", "magenfreundlich" und "zuckerfrei" / Urheberrechtsverletzung / Marken: Gant, Lacoste

Lebensmittelhändler aufgepasst: Kein Bereich ist werbetechnisch so abmahnanfällig wie dieser. Diese Woche ging es um die bekannten Schlagworte "bekömmlich", "magenfreundlich" und "zuckerfrei" - im Zusammenhang mit Kaffee und Schokolade. Nochmals um eine irreführende Werbung ging es bei dem Begriff "Ultraschallzahnbürste" - für Geräte ohne die aufwendige Ultraschalltechnik. Wie jede Woche darf eine Urheberrechtsabmahnung und die Abmahnung von Marken nicht fehlen - diesmal ging es um die Nutzung der Marken Gant und Lacoste für Fälschungsware.

VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel
20.05.2022, 11:58 Uhr | Europäischer Fernabsatz

VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel

Auf dem europäischen Markt florieren Hanfprodukte, die ohne nennenswerten THC-Gehalt frei von psychoaktiven Wirkungen positiv auf die Gesundheit des Anwenders einwirken sollen. Besonders gefragt ist Öl aus Cannabidiol zur nahrungsergänzenden Einnahme. Dass es sich bei CBD-Öl aber nicht nur um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern vielmehr um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handelt, beschied nun das VG Köln. Lesen Sie mehr zum Urteil.

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