Achtung: Mangelnde Gesamtpreisangabe bei Multirabatt-Artikeln auf eBay wird abgemahnt
14.02.2020, 14:39 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung: Mangelnde Gesamtpreisangabe bei Multirabatt-Artikeln auf eBay wird abgemahnt

Nach § 1 Abs. 1 PAngV sind Online-Händler verpflichtet, den sog. Gesamtpreis anzugeben. Dieser muss spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren entweder in den virtuellen Warenkorb gelegt oder der Bestellvorgang gestartet werden kann. Auf eBay besteht leider das Problem, dass in technischer Hinsicht der Gesamtpreis bei sog. Multirabattartikeln nicht angezeigt werden kann. Wir klären in unserem Beitrag auf, welche gesetzlichen Vorgaben existieren, was konkret das Problem bei eBay ist und geben Lösungsvorschläge.

Und raus bist Du: Zulässigkeit der Kundensperrung wegen übermäßiger Retouren?
14.02.2020, 09:47 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Und raus bist Du: Zulässigkeit der Kundensperrung wegen übermäßiger Retouren?

Des Verbrauchers Freud ist nicht selten des Händlers Leid – vor allem, wenn es um Retouren geht. Händler sehen sich im Angesicht von Warenrücknahmen meist einem nicht unerheblichen buchhalterischen und logistischen Aufwand gegenüber, der im Regelfall im Angesicht der geminderten Wiederverkäuflichkeit retournierter Artikel noch mit finanziellen Einbußen gepaart wird. Für viele Händler gibt dies Anlass zur Überlegung, Verbraucher mit einer (zu) hohen Retourenquote aus dem Kundenstamm auszuschließen, Ihnen weitere Vertragsschlüsse zu verweigern und gegebenenfalls den Zugang zu bestehenden Kundenkonten zu sperren. Ob und inwieweit dies rechtlich zulässig ist, behandelt der aktuelle Beitrag.

BGH: Rechtsmissbrauch im Markenrecht bei Vertragsstrafen
13.02.2020, 15:35 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: Rechtsmissbrauch im Markenrecht bei Vertragsstrafen

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen können die Lizenz zum Gelddrucken sein– sagt man. Denn mögliche Vertragsstrafen sind eine lukrative Einnahmequelle. Wäre da nicht der Rechtsmissbrauch. Denn die Geltendmachung von Vertragsstrafen kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen. Das gilt auch im Markenrecht. Hierzu hatte sich der BGH (Urt. v. 23.10.2019, Az. I ZR 46/19) zuletzt geäußert – und einem Vertragsstrafeanspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer formalen Rechtstellung als Markeninhaber einen Riegel vorgeschoben.

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Gesamtpreisangaben /  Werbung: FCKW-frei / Rügepflicht / Türstopper als Kinderschutzprodukt / Marken: Winnetou, PRPS
13.02.2020, 11:52 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche Widerrufsfristen / Gesamtpreisangaben / Werbung: FCKW-frei / Rügepflicht / Türstopper als Kinderschutzprodukt / Marken: Winnetou, PRPS

Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist - das macht Händler va. auf der Handelsplattform eBay offensichtlich immer wieder Probleme. Denn nur so ist zu erklären, dass dies jede Woche vermehrt abgemahnt wird. Vermutlich übersehen immer noch viele Händler, dass eBay zusätzlich zur Hinterlegung der gesetzlichen Widerrufsbelehrung die Möglichkeit bietet in den Einstellungen der Angebote selbst eine Widerrufsfrist zu definieren. Ein anderes eBay-Problem: Die korrekte Darstellung von Gesamtpreisen - auch dies wurde abgemahnt. Zudem ging es mal wieder um das Thema FCKW-frei - eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Passend zur anstehenden Karnevalszeit ging es im Markenrecht um die Marke Winnetou....

Frage des Tages: Kann ich bei Gebrauchtware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ werben?
13.02.2020, 08:22 Uhr | Werbung im Internet

Frage des Tages: Kann ich bei Gebrauchtware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ werben?

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die beim Verkauf von gebrauchter Ware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ oder ähnlichen Formulierungen werben möchten. Doch ist dies überhaupt zulässig?

Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops
12.02.2020, 11:06 Uhr | Cookies

Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops

Der Shopsoftware-Anbieter Gambio hat jüngst ein eigenes Cookie-Consent-Tools für Gambio-Shops vorgestellt. Die IT-Recht Kanzlei hat für das Tool die technische Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen geprüft und dem Cookie-Consent-Tool von Gambio die Freigabe erteilt.

Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Shopware 6 übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten
12.02.2020, 08:37 Uhr | Kanzleimitteilungen

Handlungsanleitung: Rechtstexte zu Shopware 6 übertragen und Aktualisierungs-Automatik starten

Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Shopware 6-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt nach der einmaligen Einbindung der Rechtstexte bei Bedarf auch die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den Shopware 6-Shop übertragen werden und gleichzeitig die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt.

AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei für Shopware 6
11.02.2020, 16:40 Uhr | Handlungsanleitungen

AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei für Shopware 6

Shopware ist eine modulare Webshop-Software aus Deutschland, mit der sich nach Unternehmensinformationen einfach und professionell individuelle Onlineshops erstellen lassen. Auf nationaler Ebene ist Shopware inzwischen zu einem der gefragtesten Shop-Hoster avanciert und verspricht sich von Shopware 6, einer neuen Version mit vollständig überarbeiteter Benutzeroberfläche und flexibler Bedienbarkeit, eine weiter steigende Marktdurchdringung. Bereits seit Ende letzten Jahres ist auch die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei für Shopware 6 Nutzer verfügbar.

Frage des Tages: Warum kann ich bei Amazon die Gewährleistung bei Gebrauchtware nicht beschränken?
11.02.2020, 14:48 Uhr | Amazon

Frage des Tages: Warum kann ich bei Amazon die Gewährleistung bei Gebrauchtware nicht beschränken?

Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei Anfragen von Amazon-Verkäufern, warum in den Rechtstexten für den rechtssicheren Verkauf bei Amazon, anders als bei vielen sonstigen AGB der IT-Recht Kanzlei, keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist für Gebrauchtware vorgesehen ist.

Nun auch OLG Hamm und LG Bochum: Onlinehändler müssen aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen
11.02.2020, 08:06 Uhr | Werbung mit Garantien

Nun auch OLG Hamm und LG Bochum: Onlinehändler müssen aktiv auf bestehende Garantien für Waren hinweisen

Die Frage, ob Händler in ihren Angeboten von sich aus aktiv auf das Bestehen einer (Hersteller)Garantie hinweisen müssen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Nachdem zuletzt das LG Hannover dies im September 2019 verneint hat, entschied das OLG Hamm ebenso wie das LG Bochum nun im November 2019 jeweils gegenteilig.

BGH: Verstoß gegen Anzeigepflicht für die Marktbereitstellung von Batterien ist wettbewerbswidrig
10.02.2020, 15:20 Uhr | Verkauf von Batterien

BGH: Verstoß gegen Anzeigepflicht für die Marktbereitstellung von Batterien ist wettbewerbswidrig

Wer Batterien oder batteriebetriebene Produkte in Deutschland in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dies gegenüber dem Umweltbundesamt durch eine entsprechende Meldung anzuzeigen. Diese muss elektronisch durch Eintragungen in das Batteriemelderegister erfolgen und eine Reihe spezieller Daten enthalten. Bisher drohten Handlungspflichtigen bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht vor allem Bußgelder. Mit Urteil vom 28.11.2019 (Az. I ZR 23/19) hat nun jedoch der BGH entschieden, dass die Anzeigeplicht eine Marktverhaltensnorm im Sinne des Wettbewerbsrechts und ihre Missachtung daher ein Wettbewerbsverstoß ist.

Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen Tierdesign von Türklemmschutz
06.02.2020, 17:22 Uhr | Abmahnungen

Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen Tierdesign von Türklemmschutz

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (VGU) vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines Verstoßes gegen eine EN-Norm für Kinderschutzprodukte bei einem Tür-Klemmschutz, der die mangelnde Produktsicherheit nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Folge habe. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.

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