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Top-15 FAQs zur Produktsicherheitsverordnung (GPSR) - Anwendungsbereich, Händlerpflichten und Übergangsvorschriften
24.06.2024, 10:16 Uhr | Produktsicherheit

Top-15 FAQs zur Produktsicherheitsverordnung (GPSR) - Anwendungsbereich, Händlerpflichten und Übergangsvorschriften
Top-15 FAQs zur Produktsicherheitsverordnung (GPSR) - Anwendungsbereich, Händlerpflichten und Übergangsvorschriften

Ab 13. Dezember 2024 wird die EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) gelten. Viele Händler müssen sich aber schon heute mit der Umsetzung ihrer Pflichten auseinandersetzen, um die Umstellung rechtzeitig zu schaffen. Wir geben in diesem Beitrag erste Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Anwendungsbereich der GPSR, den neuen Händlerpflichten und den Übergangsvorschriften.

Abmahnradar: Werbung mit "magenfreundlich" / Futtermittel: Irreführende Werbung / Nachahmungsschutz / Marke: Yves Rocher
21.06.2024, 10:27 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Werbung mit "magenfreundlich" / Futtermittel: Irreführende Werbung / Nachahmungsschutz / Marke: Yves Rocher
Abmahnradar: Werbung mit "magenfreundlich" / Futtermittel: Irreführende Werbung / Nachahmungsschutz / Marke: Yves Rocher

Es war wieder viel los: Eine Werbung für Ergänzungsfuttermittel wurde wegen irreführender Wirkungsweise beanstandet. Im Lebensmittelbereich ging es um die Werbung mit dem Begriff "magenfreundlich" und um eine unzulässige Preisherabsetzung - zudem wurden die fehlende Angaben zum Lebensmittelunternehmer und das Fehlen von Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration abgemahnt. Und schließlich wurde der wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz bei Handtaschen thematisiert. Im Markenrecht ging es mehrfach um die Marke Yves Rocher.

LG Paderborn: Versteckter Hinweis in Datenschutzerklärung unzureichend für E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG
21.06.2024, 08:23 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Paderborn: Versteckter Hinweis in Datenschutzerklärung unzureichend für E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG
LG Paderborn: Versteckter Hinweis in Datenschutzerklärung unzureichend für E-Mail-Werbung nach § 7 Abs. 3 UWG

E-Mail-Marketing gehört zum Repertoire effektiver und kostengünstiger Werbemaßnahmen. Doch unter welchen Voraussetzungen liegt eine Werbeerlaubnis für E-Mails vor? Das Landgericht Paderborn hat entschieden, ob ein versteckter Hinweis in der Datenschutzerklärung für den rechtmäßigen Versand einer Werbe-E-Mail ausreicht.

Amazon veröffentlicht sensible Daten vieler Marketplace-Seller
20.06.2024, 09:37 Uhr | Amazon

Amazon veröffentlicht sensible Daten vieler Marketplace-Seller
Amazon veröffentlicht sensible Daten vieler Marketplace-Seller

Bereits seit Anfang Mai 2024 berichten immer mehr Amazon-Händler, dass Amazon sensible Daten, u.a. die zum Login in den Amazon-Account verwendete Email-Adresse des Händlers, neu auf der Verkäuferdetailseite veröffentlicht. Spekulationen hin zu einem Datenleck haben sich nicht bewahrheitet. Amazon stützt sich hinsichtlich der Veröffentlichung der Daten auf gesetzliche Pflichten. In jedem Fall eine unglückliche Sache.

EURO 2024: EM-Marketingmaßnahmen im Online-Shop ohne Katerstimmung
19.06.2024, 11:22 Uhr | Werbung mit Rabatten

EURO 2024: EM-Marketingmaßnahmen im Online-Shop ohne Katerstimmung
EURO 2024: EM-Marketingmaßnahmen im Online-Shop ohne Katerstimmung

Sportgroßereignisse wie Fußball-Europameisterschaften bieten auch für das Marketing im Online-Shop interessante und besondere Möglichkeiten. Dabei ist Vieles erlaubt, aber naturgemäß nicht Alles. Im Wesentlichen gelten die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen für Werbe- und Marketingmaßnahme - mit ein paar Besonderheiten. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick.

Das Recht auf Datenlöschung nach der DSGVO mit Mustermitteilungen
19.06.2024, 11:21 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Das Recht auf Datenlöschung nach der DSGVO mit Mustermitteilungen
Das Recht auf Datenlöschung nach der DSGVO mit Mustermitteilungen

Mit dem Umfang der weltweit generierten Daten wächst auch die Sensibilität für personenbezogene Daten. In unser Beratungspraxis stoßen wir häufiger auf den Wunsch von Kunden, dass ihre personenbezogenen Daten nach Abwicklung einer Bestellung gelöscht werden. Grundsätzlich müssen Händler dem nachkommen, doch es gibt bestimmte Voraussetzungen für die Löschung sowie Ausnahmen, die eine Datenaufbewahrung vorschreiben. Wir geben einen Einblick und stellen DSGVO-konforme Mustermitteilungen bereit.

Löschpflichten für ungenutzte Kundenkonten im Online-Shop nach der DSGVO?
19.06.2024, 11:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Löschpflichten für ungenutzte Kundenkonten im Online-Shop nach der DSGVO?
Löschpflichten für ungenutzte Kundenkonten im Online-Shop nach der DSGVO?

Die DSGVO räumt Betroffenen ein Recht auf Vergessenwerden ein, mit dem auf Antrag beim Verantwortlichen die Löschung aller dort verarbeiteten Daten beantragt werden kann. Zur effektiven Rechtsdurchsetzung sind Verantwortliche aber auch von sich aus verpflichtet, Datenlöschungen zu bewirken, wenn der Löschung keine gesetzlichen Hinderungsgründe entgegenstehen. Online-Händlern stellt sich hier die Frage, wie die Löschungsanforderungen in Bezug auf ungenutzte Kundenkonten umzusetzen sind.

Novel Foods im Online-Handel: Abmahnungen bei fehlender Zulassung
18.06.2024, 11:52 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Novel Foods im Online-Handel: Abmahnungen bei fehlender Zulassung
Novel Foods im Online-Handel: Abmahnungen bei fehlender Zulassung

Grundsätzlich dürfen Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in Verkehr gebracht werden. Für sogenannte „neuartige Lebensmittel“ ist zum Schutz der Konsumentensicherheit aber eine vorherige Zulassung auf EU-Ebene notwendig. Welche Regeln für solche Novel Foods gelten und warum ihre Nichtbeachtung aktuell zu Abmahnungen führt, zeigt dieser Beitrag.

Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen des Herstellers (z. B. „Cash-Back-Aktion“)
17.06.2024, 15:42 Uhr | Werbung im Internet

Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen des Herstellers (z. B. „Cash-Back-Aktion“)
Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen des Herstellers (z. B. „Cash-Back-Aktion“)

Geld-zurück-Garantien und andere „Cash-Back“-Aktionen sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen im Online-Handel. Solche Aktionen werden in der Regel vom Händler durchgeführt und beworben. Doch was gilt, wenn der Hersteller diese Aktionen durchführt? Wie kann der Händler diese für seine Angebote nutzen und was muss er dabei beachten? Dieser Beitrag klärt auf und gibt Online-Händlern ein Muster für die Praxis an die Hand.

Leroy Merlin Italien & Spanien: IT-Recht Kanzlei bietet professionelle Rechtstexte an
17.06.2024, 14:33 Uhr | Kanzleimitteilungen

Leroy Merlin Italien & Spanien: IT-Recht Kanzlei bietet professionelle Rechtstexte an
Leroy Merlin Italien & Spanien: IT-Recht Kanzlei bietet professionelle Rechtstexte an

Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den italienischen und spanischen Marketplace von Leroy Merlin an. Leroy Merlin, ein Großanbieter für Einrichtung sowie Heimwerker-, Garten- und Sanitärbedarf, ermöglicht Händlern, über seinen italienischen und spanischen Marktplatz direkt an Endverbraucher zu verkaufen.

Werbung mit Gratiszugaben: So machen Sie es richtig!
14.06.2024, 16:42 Uhr | Handlungsanleitungen

Werbung mit Gratiszugaben: So machen Sie es richtig!
Werbung mit Gratiszugaben: So machen Sie es richtig!

Die Werbung mit einer kostenlosen Zugabe ab einem bestimmten Bestellwert ist im Online-Handel beliebt. Aber was gilt, wenn der Kunde seine Bestellung (teilweise) widerruft und der vom Händler vorgegebene Bestellwert nachträglich unterschritten wird? In diesem Fall hätte der Händler die Zugabe nicht gewährt. Wir bieten praxistaugliche Musterformulierungen + Leitfaden an.

LG Frankfurt a.M.: Bereitstellung weiterer Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton auf Webseite zulässig
14.06.2024, 07:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG Frankfurt a.M.: Bereitstellung weiterer Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton auf Webseite zulässig
LG Frankfurt a.M.: Bereitstellung weiterer Kündigungsoptionen neben Kündigungsbutton auf Webseite zulässig

Seit Juli 2022 müssen Unternehmer Verbrauchern einen Kündigungsbutton für online geschlossene Dauerschuldverhältnisse auf ihren Webseiten bereitstellen. Ob diese Pflicht die Bereitstellung zusätzlicher alternativer Kündigungsmöglichkeiten verbietet, entschied nun das LG Frankfurt a.M.

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