von Mag. iur Christoph Engel

Die elektronische Zigarette: Rauchfrei, aber apothekenpflichtig?

News vom 07.09.2011, 17:00 Uhr | 9 Kommentare 

Ausgedampft – oder doch nicht? Die Rechtslage beim Verkauf von E-Zigaretten und Liquids Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Ausgedampft – oder doch nicht? Die Rechtslage beim Verkauf von E-Zigaretten und Liquids" veröffentlicht.

Eine neue Methode, „gesunder“ (oder zumindest weniger schädlich) zu rauchen und vielerorts auch Rauchverbote zu umgehen, ist die elektronische Zigarette, die anstelle von Rauch nikotinhaltigen Wasserdampf produziert. Beim Handel mit dieser modernen Version des Glimmstängels ist aber Vorsicht geboten: Zumindest die nikotinhaltigen Filterkartuschen sind apothekenpflichtig - so die Ansicht der Bezirksregierung von Niederbayern.

Die elektronische Zigarette besteht im Wesentlichen aus einer Zigarettenattrappe, in der Wasserdampf produziert und in einer Filterkartusche mit verschiedenen Aromen und – sofern darin enthalten – auch Nikotin angereichert wird. Durch dieses System entsteht kein Rauch, sodass die künstlichen Zigaretten nicht vom Rauchverbot erfasst werden und den Organismus auch nicht mit Abfallstoffen wie Teer und Ruß belasten. Allerdings dürfen nach dem Willen der Bezirksregierung von Niederbayern die nikotinhaltigen Kartuschen nicht auf dem freien Markt vertrieben werden.

Der IT-Recht Kanzlei liegt ein entsprechendes Schreiben der Bezirksregierung von Niederbayern vor, in dem einem Onlinehändler ein Vertriebsverbot für solche Kartuschen angedroht wird. Argument: Nikotin sei ein pharmakologisch wirksamer Stoff und nikotinhaltige Produkte würden somit gem. §§ 2, 43 Arzneimittelgesetz (AMG) der Apothekenpflicht unterliegen..

Dieses Argument wirkt auf den ersten Blick kurios, könnte aber durchaus stichhaltig sein. Der einzige Grund, wieso normale Tabakwaren nicht apothekenpflichtig sind, ist eine Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG, die auf § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes verweist. Hier sind jedoch nur klassische Rauchwaren genannt; die modernen Filterkartuschen könnten von der Ausnahmeregelung nicht umfasst sein. Hier könnte also – so ungewöhnlich es klingt – tatsächlich eine Apothekenpflicht für bestimmte Rauchwaren bestehen.

Tabakhändlern ist entsprechend anzuraten, die weitere Rechtsentwicklung genau im Auge zu behalten und ihr Sortiment jederzeit mit der aktuell geltenden Gesetzeslage abzustimmen. Ein Großteil des Zubehörs zum „rauchlosen Rauchen“ ist tatsächliche frei verkäuflich, insbesondere die Zigarettenattrappen und nikotinfreie Filterkartuschen. Solche Kartuschen allerdings, die Nikotin enthalten, sollten nach Ansicht der Bezirksregierung von Niederbayern bereits jetzt nicht mehr im freien Handel vertrieben werden.

Übrigens: Eine elektronische Zigarette ist auch ein Elektrogerät und damit im Sinne des ElektroG registrierungspflichtig...

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© zagorskid - Fotolia.com
Autor:
Mag. iur Christoph Engel
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Das Lesen des Gesetzes ...

02.03.2012, 14:54 Uhr

Kommentar von Thomas Baierl

... erleichtert die Rechtsfindung, aber eine unheilige Allianz aus Tabaklobby und Finanzpolitikern, die um Ihre Tabaksteuereinnahmen fürchten, ist wohl etwas umnebelt. Greift man auf die...

Elektronische Zigaretten apothekenpflichtig?

08.09.2011, 08:11 Uhr

Kommentar von IT-Recht Kanzlei

Völlig richtig, der Artikel sollte nicht zum Ausdruck bringen, dass elektronische Zigaretten definitiv apothekenpflichtig sind. Dementsprechend haben wir unseren Beitrag überarbeitet. Fakt ist...

Halbe Recherche ist gar keine Recherche...

07.09.2011, 23:05 Uhr

Kommentar von Dampffreund

In Ihrem Artikel werden leider, bis dato noch ungeklärte Sachverhalte als bereits gesetzlich verankert dargestellt. Hätten Sie gründlicher recherchiert, wäre ihnen sicher aufgefallen, dass seitens...

So lange EuGU und BVerw G

07.09.2011, 22:52 Uhr

Kommentar von Muck

bei ihrer ständigen Rechtsprechung bleiben („Die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel setzt voraus, dass die ihm zugeschriebenen Wirkungen durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegt...

Bezirksrecht über EU-Recht?

07.09.2011, 22:02 Uhr

Kommentar von Klaus

Eine (wenn auch Bayerische) Bezirksregierung ist nicht befugt zu entscheiden ob die Flüssigkeit für elektrische Zigaretten unter das Arzneimittelgesetz fällt. Aus diesem Grund darf es auch nicht...

Unglaublich

07.09.2011, 19:57 Uhr

Kommentar von K. B.

Soso, eine Anwaltskanzlei kann jetzt entscheiden ob ein Produkt unter den §73 AMG fällt und "im freien Handel nicht vertrieben werden darf"? Der EuGH wrid also gar nicht mehr gefragt? MfG

© 2005-2019 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller