Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

Wie kann man den lästigen Einwurf von Werbung in Briefkästen wirksam ein Ende setzen?

31.05.2007, 00:00 Uhr | Lesezeit: 4 min
Wie kann man den lästigen Einwurf von Werbung in Briefkästen wirksam ein Ende setzen?

Schon im Jahre 1988 entschied der Bundesgerichtshof, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Dieses Urteil hat noch immer unverändert Gültigkeit.

Um was ging es damals genau?

Ein Lebensmittel-Filialbetrieb (die spätere Beklagte) mit 50 Supermärkten im Stadtgebiet von Frankfurt betrieb im Umfeld ihrer Supermärkte Werbung durch Wurfsendungen. Dabei wurden unter Einsatz von etwa 800 Verteilern wöchentlich 1,1 Mio. Handzettel in Briefkästen geworfen. Der Kl., der im Einzugsbereich von Supermärkten der Bekl. wohnt, fühlte sich durch solche Wurfsendungen in seinen Rechten beeinträchtigt. Er hat im März 1986 seinen Briefkasten mit einem Aufkleber versehen, der den Aufdruck trägt "Achtung bitte! Keine Werbung, Handzettel, B-Tip und dergleichen einwerfen. Zuwiderhandlung wird als Einschränkung der Postzustellung betrachtet und juristisch verfolgt". Ferner hat er die Bekl. mit Schreiben vom 19. 3. 1986 aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Zustellung weiterer Wurfsendungen unterbleibe.

Hierauf wurden zunächst keine Handzettel mehr in den Briefkasten des Kl. eingeworfen. Nach dem 5. 7. 1986 fand der Kl. wieder mehrfach Werbewurfsendungen der Bekl. in seinem Briefkasten vor. Er verlangt deshalb von der Bekl. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Bekl. lehnte das ab, teilte aber dem Kl. mit, daß sie die Verteilerorganisation von seinem Wunsch unterrichten werde. Daraufhin hat der Kl. die vorliegende Klage erhoben, mit der er die Verurteilung der Bekl. begehrt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken der Werbung Wurfsendungen in seinen Briefkasten vorzunehmen, solange er durch ein Hinweisschild an seinem Briefkasten seinen entgegenstehenden Willen bekunde.

Die Bekl. hat geltend gemacht, sie habe die Beanstandung des Kl. an das Werbeunternehmen, das das Werbematerial eigenverantwortlich verteile, weitergeleitet; dieses Unternehmen habe das Verbot des Kl. dem Verteiler mitgeteilt und ihn angewiesen, kein Werbematerial mehr in den Briefkasten des Kl. einzulegen.

1

Das Gericht entschied wie folgt:

1. Prinzipiell sei Werbung durch Einwurf von Zetteln nicht zu beanstanden

Prinzipiell könne Werbung durch Einwurf von Handzetteln in die Briefkästen potentieller Kunden grundsätzlich rechtlich nicht beanstandet werden. Schließlich diene die Werbung nicht zuletzt dem Interesse der Verbraucher, über das Leistungsangebot des werbenden Unternehmens einen Überblick zu erhalten. Schon deshalb könne nicht von vornherein angenommen werden, der Umworbene lehne diese Art der Werbung ab.

2. Etwa anderes gilt jedoch, wenn...

Anders verhalte es sich indes, wenn - wie hier - der Empfänger ausdrücklich zu erkennen gibt, daß er derartiges Werbematerial nicht zu erhalten wünscht. Eine solche Willensäußerung verlange grundsätzlich Beachtung durch den Werbenden. Das folge aus dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, das sich gegenüber dem Interesse des Unternehmens an der Werbung durchsetzt. So stehe dem Empfänger als Haus- oder Wohungseigentümer bzw. -besitzer aus §§ 1004, 903, 862 BGB das Recht zu, sich gegen eine Beeinträchtigung seiner räumlichgegenständlichen Sphäre durch das Aufdrängen von unerwünschtem Werbematerial zur Wehr zu setzen.

3. Keine Rolle spielt die Menge an Werbung

Dieses Recht bestehe nicht nur dann, wenn Werbematerial in einer solchen Menge eingeworfen wird, daß die eigentliche Funktion des Briefkastens - die Aufnahme von Postsendungen - in Frage gestellt ist. Vielmehr könne sich der Betroffene auch gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf von Werbematerial in seinen Briefkasten wehren, schon um der Ausweitung einer derartigen Inanspruchnahme, die er anders nicht steuern kann, zu begegnen.

Dem könne nicht entgegenhalten werden, dass sich der Einwurf von Werbematerial in Briefkästen noch unterhalb der Schwelle einer rechtlich erheblichen Beeinträchtigung bewege, weil sich eine solche Werbemaßnahme - gerade in einer Großstadt - unter den heutigen Bedingungen des Wirtschaftslebens als ein sozialtypischer Vorgang darstelle, dem der Einzelne als Mitglied der Gemeinschaft sich auch nicht unter Berufung auf sein Persönlichkeitsrecht entziehen könne. Notwendigkeit, Üblichkeit und Bedeutung der Werbung im heutigen Wirtschaftsleben ständen hier nicht in Frage. Vielmehr gehe es darum, daß der Bürger einem unerwünschten Eindringen der Werbung in seinen rechtlich geschützten Eigenbereich, das sich über seinen erklärten Willen hinwegsetzt, entgegentreten kann. Wenn sich der Einzelne in diesen Grenzen gegen Maßnahmen der Werbewirtschaft behaupten könne, so wird damit schließlich weder die Wirtschaftswerbung als solche noch auch nur die hier betroffene Werbemethode der Wurfsendung in Frage gestellt.

Fazit

Auch als Privater hat man gute Möglichkeiten, sich gegen den unberechtigten Einwurf von Werbung in Briefkästen zu wehren. Dies ist bereits seit 1988 höchstinstanzlich entschieden. Man braucht sich also hinsichtlich der alltäglichen Werbeflut zumindest im häuslichen Bereich nicht alles gefallen zu lassen.

------

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
Thomas Max Müller / PIXELIO

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

1 Kommentar

H
Harry Heddergott 13.05.2011, 10:46 Uhr
Ein guter Weg, Wettbewerber los zu werden.
Was passiert eigentlich, wenn ein Verteiler von Werbung peinlich darauf achtet, diese nicht in Briefkästen mit Werbeverbot zu werfen, ein anderer aber den Prospekt in einen Briefkasten mit Werbeverbot steckt.

Das könnte man ja systematisieren, um einen Konkurrenten durch die Flut der Abmahnungen "kaputt" zu machen.

weitere News

AG München: Sperrvermerk am Briefkasten umfasst auch lose abgelegte Werbeflyer
(13.04.2023, 14:15 Uhr)
AG München: Sperrvermerk am Briefkasten umfasst auch lose abgelegte Werbeflyer
LG Stuttgart: Zulässigkeit von Postwerbung in Zeiten der DSGVO
(28.04.2022, 12:39 Uhr)
LG Stuttgart: Zulässigkeit von Postwerbung in Zeiten der DSGVO
LG Frankfurt a.M. : Kein "Freischuss" für "Ausreißer" -  Persönlich adressierte Briefwerbung trotz Verbraucherwiderspruch ist Wettbewerbsverstoß
(16.05.2019, 11:19 Uhr)
LG Frankfurt a.M. : Kein "Freischuss" für "Ausreißer" - Persönlich adressierte Briefwerbung trotz Verbraucherwiderspruch ist Wettbewerbsverstoß
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Briefwerbung gegenüber Verbrauchern + Muster für die Datenschutzbelehrung nach DSGVO
(07.05.2019, 16:43 Uhr)
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Briefwerbung gegenüber Verbrauchern + Muster für die Datenschutzbelehrung nach DSGVO
Briefwerbung an Verbraucher - was müssen (Online-) Händler hier beachten?
(06.12.2016, 10:20 Uhr)
Briefwerbung an Verbraucher - was müssen (Online-) Händler hier beachten?
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei