Der EuGH entschied, dass die Nutzung fremder Markennamen als Metatags markenrechtlich relevant ist und Unterlassungsansprüche auslösen kann – insbesondere bei Verwendung von Konkurrenznamen oder Produktbezeichnungen.
4 minOb ® oder TM: Markenhinweise können wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Entscheidend ist, welchen Eindruck sie beim Verbraucher über bestehenden Markenschutz erwecken.
3 min 1Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen angeblicher Verletzung einer Wort-/Bildmarke unter Umständen gekündigt werden kann, wenn die Geschäftsgrundlage nachträglich entfällt.
4 minDas Landgericht Köln entschied, dass die Bewerbung oder der Vertrieb eines Produktes mit dem Aufdruck einer Wort-/Bildmarke mit dem Zusatz des Wortes „scheiß (RTL)“ in unzulässiger Weise den Werbewert dieser Marke beeinträchtigt.
3 minDas EuG entschied 2012, dass bei der Markenidentität strenge Maßstäbe gelten. Selbst wenn Marken gleich lauten, liegt keine Identität vor, wenn sie sich grafisch oder in der Schriftart unterscheiden.
3 min 1Verletzt ein von einer Werbeagentur entwickeltes Logo Markenrechte Dritter, haftet die Agentur nicht automatisch auf Schadensersatz. Das hat das KG Berlin entschieden.
2 minHaben Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten ? Dann sollten Sie Ihre möglichen Handlungsalternativen durchspielen. Nur wenn tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt, mag die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder alternativ eine gerichtliche Entscheidung im Ergebnis ein gangbarer Weg für den Abgemahnten sein. Handelt es sich aber um eine unberechtigte Abmahnung, weil ein Markenverstoß gar nicht nachweisbar ist, sollte sich der Abgemahnte gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen.
10 min 8Ende vergangenen Jahres häuften sich noch die Abmahnungen wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen durch die Verwendung fremder Marken als Google AdWords. Gespannt warten die Parteien dieser Streitigkeiten auf die vom Europäischen Gerichtshof hierzu angekündigten Entscheidungen. Doch es gibt noch einen anderen wirksamen Weg, um AdWord-Werbung zu verhindern.
5 min 2
