Chefkoch: Je bekannter die Marke, desto größer der Schutz
Das LG München I entschied, dass die bekannte Marke „Chefkoch“ trotz geringer Zeichenähnlichkeit ausreichend Schutz genießt und die Löschung einer gleichnamigen Marke rechtfertigt.
4 minMarkenrechtliche Streitigkeiten
Top-Themen
BGH: Überwachungspflichten bei Markenverletzungen auf Amazon
Der BGH beleuchtet die Verantwortung von Anbietern auf Verkaufsplattformen bezüglich möglicher Markenrechtsverstöße. Er konkretisiert dabei wesentliche Aspekte der Überwachungspflicht.
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Erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung bei Markenrechtsverletzungen auf Amazon
Markenrechtsverletzungen entstehen auf Amazon häufig, da das System mehrere Verkäufer denselben Markenartikel anbieten lässt, was den Markeninhaber und konkurrierende Mitbewerber gleichermaßen in Konflikt bringt. Entscheidend ist, dass der Markeninhaber das ausschließliche Nutzungsrecht an seiner Marke behält.
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Der Auskunftsanspruch bei Markenverletzungen
Der Schuldner einer Markenverletzung ist verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen. Ist er hierzu nicht (mehr) in der Lage, ist es ihm zumutbar, die notwendigen Informationen notfalls durch Nachfrage bei Lieferanten und Abnehmern zu ermitteln.
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OLG Frankfurt am Main: Markenrechtsverletzung durch irreführende Suchergebnisse bei Amazon
In seiner viel beachteten Entscheidung bestätigt das OLG Frankfurt am Main das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs gegen die Online-Verkaufsplattform Amazon aufgrund einer Markenrechtsverletzung.
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Kommt drauf an: Die Geschäftsführerhaftung im Markenrecht
Für Markenrechtsverletzungen haftet ein Geschäftsführer nicht automatisch persönlich. Nach aktueller Rechtsprechung reicht bloße Kenntnis einer Verletzung nicht mehr aus. Eine persönliche Haftung besteht nur, wenn der Geschäftsführer aktiv an der Verletzung mitwirkt oder wenn er sie aufgrund einer besonderen Pflichtstellung („Garantenstellung“) hätte verhindern müssen.
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BGH: Markenrechtsverletzung durch Google-Suchmaschinentreffer
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform im Internet seine vorhandene interne Suchmaschine so, dass die von den Nutzern eingegebenen Suchanfragen automatisch in einer mit der Marke eines Dritten verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass Google aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der wiederum über einen Link auf die Verkaufsplattform verweist.Mit Urteil vom 15.07.2015 (Az.: I ZR 104/14) zeigte der BGH eindeutig, dass hierin eine rechtswidrige markenmäßige Verwendung zu sehen ist.
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Wehret den Anfängen - Untätigkeit kann zu Verfall einer Marke führen
Eine Marke kann gelöscht werden, wenn sie durch Verhalten oder Untätigkeit ihres Inhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist. Der EuGH hat klargestellt, dass auch Untätigkeit vorliegt, wenn der Markeninhaber Verkäufer nicht aktiv zu einer stärkeren markenmäßigen Nutzung anhält.
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Irreführende Werbung durch Metatags mit fremden Marken
Der EuGH entschied, dass die Nutzung fremder Markennamen als Metatags markenrechtlich relevant ist und Unterlassungsansprüche auslösen kann – insbesondere bei Verwendung von Konkurrenznamen oder Produktbezeichnungen.
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Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Verwendung von ® und TM
Ob ® oder TM: Markenhinweise können wettbewerbsrechtlich problematisch sein. Entscheidend ist, welchen Eindruck sie beim Verbraucher über bestehenden Markenschutz erwecken.
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OLG Frankfurt bejaht Recht zur Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen angeblicher Verletzung einer Wort-/Bildmarke unter Umständen gekündigt werden kann, wenn die Geschäftsgrundlage nachträglich entfällt.
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Qualitätsfernsehen? - LG Köln beurteilt die Zulässigkeit des Wortzusatzes „scheiß“ zu einer Wort-/Bildmarke
Das Landgericht Köln entschied, dass die Bewerbung oder der Vertrieb eines Produktes mit dem Aufdruck einer Wort-/Bildmarke mit dem Zusatz des Wortes „scheiß (RTL)“ in unzulässiger Weise den Werbewert dieser Marke beeinträchtigt.
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Zur Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen
Verletzt ein von einer Werbeagentur entwickeltes Logo Markenrechte Dritter, haftet die Agentur nicht automatisch auf Schadensersatz. Das hat das KG Berlin entschieden.
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Markeninhaber aufgepasst: Google ermöglicht unkomplizierte AdWord-Sperrung
Ende vergangenen Jahres häuften sich noch die Abmahnungen wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen durch die Verwendung fremder Marken als Google AdWords. Gespannt warten die Parteien dieser Streitigkeiten auf die vom Europäischen Gerichtshof hierzu angekündigten Entscheidungen. Doch es gibt noch einen anderen wirksamen Weg, um AdWord-Werbung zu verhindern.
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