Marken- und Domainrecht

Weiter geht's: Auch 2022 EU-Förderung von Markenanmeldungen

In Zusammenarbeit mit dem europäischen Markenamt (EUIPO) wurde ja bereits letztes Jahr ein Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer Marke unterstützen soll. Dieses Programm wird nun fortgesetzt.

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Alles drin: Markenanmeldung zum Nulltarif

Bei der Anmeldung einer deutschen Marke keine Anwaltskosten zahlen? Hier zeigen wir, wie das als Bestandsmandant der IT-Recht Kanzlei geht.

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Markenüberwachung: Die Anmeldung ist erst der Anfang....

Mit der Anmeldung der eigenen Marke ist die erste Hürde genommen. Was jedoch viele Markeninhaber nicht berücksichtigen: Dies ist lediglich der erste Schritt...

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Amazon Infringement: Fluch und Segen zugleich?

Das Amazon Infringement-Verfahren klingt mit Blick auf den unkomplizierten Ablauf verlockend. Tatsächlich birgt es rechtliche Risiken.

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Letzte Chance: Die EU-Förderung für Markenanmeldungen

In Kürze öffnet sich das letzte Zeitfenster für die EU-Förderung von Markenanmeldungen. Diese Förderung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen.

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Der BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"

Das lange Ringen hat ein Ende: Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt.

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LG München: Schweizer Taschenmesser aus China?

Die Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers wehrte gegen die Verwendung von Symbolen der Schweiz auf Made-in-China-Produkten. Das LG München hat nun einer Klage der Herstellerin stattgegeben.

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Muster für Markeninhaber: Verlängerung und Inhaberdatenänderung

Der Weg zur Markeneintragung ist lang – und nach 10 Jahren endet der Schutz, wenn er nicht verlängert wird. Auch Änderungen beim Inhaber erfordern einen Antrag beim Markenamt. Wir stellen dafür passende Muster bereit.

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Domains: Rechtsschutz gegen unberechtigte Dispute-Einträge

Sogenannte Dispute-Einträge sind bei Domainstreitigkeiten ein effektives und einfaches Mittel, um sich vor Rechtsverletzungen durch eine rechtswidrige Domainnutzung zu schützen. Was ist jedoch, wenn der Eintrag selbst unberechtigt ist?

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Wer kann die EU-Förderung für Markenanmeldungen in Anspruch nehmen?

Derzeit gibt es eine EU-Förderung von Markenanmeldungen – hierfür wurde ein sog. KMU-Fonds aufgesetzt. Wie der Name schon sagt richtet sich das Angebot an kleine und mittlere Unternehmen.

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Wenn nicht jetzt - wann dann: EU-Förderung von Markenanmeldungen

Marken behalten auch in Krisenzeiten ihren Wert. Das hat sich auch die EU-Kommission gedacht - und einen Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer Marke unterstützen soll.

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BGH: Zur Haftung des Registrars für rechtswidrige Inhalte einer Website

Bei Urheberrechtsverstößen auf Websites stellt sich die Frage: Haftet nur der Betreiber – oder auch der Domain-Registrar? Der BGH stellte klar: Der Registrar haftet, wenn überhaupt, nur als letztes Mittel.

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Good bye: Der Brexit und die Unionsmarke

Am 31.01.2020 war es soweit: Großbritannien verabschiedet sich nach zähem Ringen aus der Europäischen Union. Danach begann eine Übergangsphase, die noch bis zum 31.12.2020 andauern soll. Aber was bedeutet das eigentlich für die eingetragenen Marken?

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Haftet der Domain-Registrar für Rechtsverletzungen Anderer?

Auf einer Online-Plattform finden massenweise Urheberrechtsverletzungen statt. Der Domain-Inhaber hat seinen Sitz im Ausland und ist nicht greifbar. Kann ein Rechteinhaber gegen den Domain-Registrar vorgehen, der im Auftrag des Domain-Inhabers die Domain für diesen registrieren und konnektieren ließ?

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