KG Berlin: Der Hinweis auf einen "versicherten" Versand ist irreführend und abmahnbar
Vermehrt kommt es immer wieder vor, dass Unternehmer Werbung mit Selbstverständlichkeiten betreiben und somit Verbraucher täuschen. Die Grenz der zulässigen Werbung wird dabei schnell überschritten. Wann eine solche Werbung unzulässig ist, hat der BGH mehrmals klargestellt. In einer aktuellen Entscheidung des KG Berlin mit Urteil vom 03.02.2016 (Az. 103 O 120/15) wurde das Urteil des obersten Gerichtshofs auf den hier vorliegenden Fall übernommen.
@ Herrn Matthias Müller
Beitrag von IT-Recht Kanzlei
21.12.2016, 14:02 Uhr
Wir danken für Ihren Hinweis und haben den in Bezug genommenen Textpassus gemäß Ihres zutreffenden Einwands klarer dargestellt! Vielen Dank für das aufmerksame Lesen unserer Beiträge!
Weitere Kommentare zu diesem Artikel
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müsste es nicht eher heißen... von Matthias Müller, 21.12.2016, 13:41 Uhr
Der BGH stellte jedoch unmissverständlich klar, dass selbstverständliche, vom Gesetzgeber gesetzlich begründete Rechte, wie die 2-jährige Gewährleistung, die 2-wöchige Geld-zurück-Garantie oder das Versandrisiko des Unternehmers keiner besonderen Hervorhebung bedürfen und die Hervorhebung somit... » Weiterlesen
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