Leserkommentar zum Artikel

Gewährleistungsausschluss: In Privatverkauf-AGB wirksam zu regeln?

Privatverkäufer haben anscheinend oft die Vorstellung, sie seien berechtigt, die Gewährleistungs- ansprüche ihrer Käufer vollständig auszuschließen. Nur so lässt sich erklären, dass bei eBay Angebote mit den folgenden oder ähnlichen Zusatzregelungen versehen werden: „ Keine Garantie “ oder „ Dies ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie, Gewährleistung, Rücknahme oder Umtausch möglich .“

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Ausschluss jeglicher Gewähr kontra § 309 Nr. 7 BGB

Beitrag von Rüdiger Schmitt
16.06.2011, 02:13 Uhr

Danke für diesen Artikel, der wahrscheinlich nicht die nötige Aufmerksamkeit erhalten wird, die ihm eigentlich gebührt.

Worüber ich gerne noch Ihr Statement gelesen hätte, wäre die Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses unter dem Gesichtspunkt des § 309 Nr. 7 BGB. Immerhin bedeutet ein Ausschluss "jeglicher Gewährleistung" - so jedenfalls mein letzter Kenntnisstand - auch den Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche, wodurch in Anbetracht dieser Norm der Haftungsausschluss insbesondere auch unter Verbrauchern nichtig sein dürfte, sofern man seinen Haftungsausschluss nicht entsprechend beschränkt.

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