Leserkommentar zum Artikel

Cookies der VG Wort: Einwilligungspflicht mangels technischer Notwendigkeit?

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH alle Cookies, die für den Betrieb einer Website nicht technisch notwendig sind, einer generellen Einwilligungspflicht unterworfen. Derartige Cookies dürfen nunmehr nur noch und erst dann gesetzt werden, wenn der jeweilige Nutzer informiert und aktiv in die Verwendung einwilligt. Die Abgrenzung dahingehend, welche Cookies als technisch notwendig gelten und welche nicht, ist im Einzelfall aber delikat. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei geht der Frage nach, ob die für Vergütungsabrechungen relevanten Cookies der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nunmehr einer Einwilligung bedürfen.

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EU Urteil ohne Bindungswirkung

Beitrag von Frank
03.11.2019, 17:28 Uhr

Der EUGh hat doch nicht geurteilt, dass Cookies einwilligungspflichtig sind. Er hat geurteilt, dass diese es wären, wenn die ePrivacy Richtlinie korrekt durch das TMG umgesetzt worden wäre. Der Ball ist, nach dem abschließenden Urteil des BGH, bei der Bundesregierung. Diese hat das TMG anzupassen. Danach ergibt sich eine neue Rechtslage. Bitte nochmal konkret klarstellen, was geurteilt wurde und für wenn das unmittelbar bindend ist.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel

  • EU Irrsinn von Thomas, 30.10.2019, 20:12 Uhr

    Also verstehe ich das richtig. Die EU vertritt mit dem neuen Urheberrecht die Interessen der Verwertungsgesellschaften bzw. deren Lobby und drängt alle Rechteinhaber dazu, über die VGs seine Rechte wahrzunehmen. Gleichzeitig verbietet der EUGH den Einsatz der dafür erforderlichen technischen... » Weiterlesen

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