Leserkommentar zum Artikel

Das Verpackungsgesetz: Leitfaden für Online-Händler (Update)

Das am 01.01.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz hat einmal mehr die Spielregeln im E-Commerce geändert. So müssen sich Online-Händler nun bei der "Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister" registrieren, um ihre Verpackungen auf legale Weise in Verkehr bringen zu können. Auch haben Online-Händler neue Datenmeldungspflichten zu beachten. Die IT-Recht Kanzlei stellt das neue Verpackungsgesetz im Einzelnen vor. Dabei wird im wesentlichen auf die einschlägigen Pflichten von Online-Händlern eingegangen.

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aus Handwerkersicht: Umgehung der Lizenzierungspflicht von Verpackungen

Beitrag von Handwerkerin
22.02.2019, 11:56 Uhr

Der "Katalog Systembeteiligungspflichtiger Verpackungen", erarbeitet von der Zentrale Stelle Packungsregister, hat eine u.a. für Handwerker relevante Falschklassifizierung von Verpackungen vorgenommen. Entgegen der eindeutigen Vorgabe in § 3 VerpackG, nach der Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, wenn sie den privaten Endverbraucher erreichen, zu dem auch der kleine Handwerksbetrieb zählt, werden der Großteil der Verpackungen für Baustoffe im Katalog dann doch ausgeschlossen, z.B.: "Verpackungen von Ziegeln, Bausteinen und Dachziegeln fallen mehrheitlich bei Betrieben des Bau- und Bauausbaugewerbes an. Zudem ist zu beachten, dass entleerte Verpackungen z.T. auch direkt über den Bauträger entsorgt werden. Dies ist als großgewerbliche Anfallstelle zu werten. Ob Anfallstellen des Bau- und Bauausbaugewerbes als klein- oder großgewerbliche Anfallstelle zu werten sind, bemisst sich am Mengenkriterium 1,1 cbm. Analysen ergaben, dass bei Betrieben, die sich vorwiegend mit dem Neubau von Gebäuden beschäftigen, signifikante Anteile sowohl über als auch unter dem Mengenkriterium 1,1 cbm liegen. Da Ziegel, Bausteine und Dachziegel verstärkt bei Neubauten und großen Renovierungsarbeiten eingesetzt werden, und die Entsorgung über den Bauträger bei diesem Produkt eine signifikante Rolle spielt, fallen Verpackungen für Ziegel mehrheitlich außerhalb des privaten Endverbrauchs an und sind nicht systembeteiligungspflichtig."

Wozu wird das Mengenkriterium von 1,1 m³ als Einstufung für den privaten Endverbraucher definiert, wenn es dann in der Praxis (aufgrund angeblicher Analysen) umgangen wird? Auf durchschnittlichen Baustellen des Handwerks gibt es keine Bauträger und die Verpackung landet beim Endkunden oder eben beim Handwerker. Dieser kann nun sehen, wie er diese Verpackungen sammelt und sortiert und wo er sie auf seine Kosten hin entsorgen lässt, bzw. ER hat den Trödel, mit Vorlieferanten zu verhandeln, dass diese Verpackungen zurückgenommen werden. Laut VerpackG sollte es eigentlich so sein, dass genau diese Verpackungen im Gelben Container entsorgt werden können.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 37 Kommentare vollständig anzeigen

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    Am 08.01. wurde von Frau Scheffler eine spannende Frage gestellt, wird das noch bearbeitet? Zitat: " Ich versende meine leichte, unzerbrechliche Ware in Recyclingbriefumschlägen. Im seltenen Fall einer größeren Bestellung greife ich auf Pakete zurück, in denen ich selbst Ware erhalten habe und... » Weiterlesen

  • Registrierung bei LUCID von Kerstin Bischoff, 05.02.2019, 19:33 Uhr

    Leider funktioniert die Registrierung nicht. Bei Schritt zwei hängt es fest und geht nicht weiter. Aber wir Händler werden für jeden "Mist" haftbar gemacht.

  • Verkaufsverpackungen und gemeinnützigen Einrichtungen von Johannes Gollwitzer, 08.01.2019, 14:35 Uhr

    In ihrem Artikel heißt es: Verkaufsverpackungen, die von gemeinnützigen Einrichtungen an Dritte abgegeben werden, weil gemeinnützige Einrichtungen regelmäßig weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sind (vgl. Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)... » Weiterlesen

  • Frau von Astrid Scheffler, 08.01.2019, 09:06 Uhr

    Ich versende meine leichte, unzerbrechliche Ware in Recyclingbriefumschlägen. Im seltenen Fall einer größeren Bestellung greife ich auf Pakete zurück, in denen ich selbst Ware erhalten habe und bin somit nicht mehr "Erstindenverkehrbringer". Falle ich also nur durch den Versand von Briefumschlägen... » Weiterlesen

  • Das Wesentliche zuerst wäre super von H. Rohde, 06.01.2019, 01:59 Uhr

    Bitte bringen Sie ganz oben im Aufmacher des Artikels den direkten Hinweis auf die schwerwiegendste Änderung des VerpackG gegenüber der VerpackV unter, dass die Systembeteiligungspflicht von Verkaufs- und Umverpackungen (also z.B. Versandverpackungen) mit Gültigkeitsbeginn des Gesetzes exclusiv auf... » Weiterlesen

  • Selling into Germany from the UK and elsewhere von Ron Taylor, 24.12.2018, 10:15 Uhr

    Zwei Szenarien 1) Ein Kunde in Deutschland kauft einen Artikel (einen Bolzen) von unserer UK-Website (oder Ebay UK oder Amazon UK) und bittet um Versand nach Deutschland. Müssen wir uns registrieren? 2) Ein deutscher Kunde kauft einen Artikel von unserer Amazon.De-Website (eindeutig als Versand... » Weiterlesen

  • Frau von Brandt, 21.12.2018, 18:54 Uhr

    Ich verstehe folgende Aussage in Lucid nicht : Meine Rücknahmepflichten erfülle ich durch die Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen.* Angegeben werden muß entweder : ja oder in Vorbereitung. Was genau bedeutet es ?

  • Herr von Norbert Kolschen, 20.12.2018, 02:30 Uhr

    Erstinverkehrbringer Wir versenden unsere Artikel mittels gebrauchter Kartons aus dem Einzelhandel (Schuhe, Elektronik, Amazon, Zalando) und beschaffen lediglich für kleinere Sendungen Umschläge. Sind wir damit beteiligungspflichtig i.S. des Verpackungsgesetzes? Weiterhin versenden wir ca. 500... » Weiterlesen

  • Frau von Riedel, 19.12.2018, 09:10 Uhr

    Guten Tag, ich habe ein Kleinunternehmen und versende über Hermes die Pakete, Die Pakete kaufe ich regulär online bei Händlern die diese anbieten. Bin ich jetzt verpflichtet mich irgendwo zu registrieren wen ich meine Ware weiter versende? Und wen ja, was für kosten kommen auf mich zu und wo gebe... » Weiterlesen

  • Dropshipping von Wolfgang Sturm, 13.12.2018, 21:25 Uhr

    Sie vertreten zum Thema Dropshipping die Ansicht, es sei originäre Verpacker verpflichtet und nicht der Versandhändler, in dessen Auftrag verpackt und versendet wird. In diesem Zusammenhang teilte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) auf Anfrage des DSLV... » Weiterlesen

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